Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.09.2019, RV/7103529/2012

Gegenstandsloserklärung der Beschwerde wegen Erlöschens der Parteifähigkeit der Beschwerdeführerin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter GK in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 23.07.2012, betreffend Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2011 beschlossen:

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 in Verbindung mit Abs 9 B-VG sowie mit § 25a VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Anschluss an eine Außenprüfung gemäß §§ 147 ff BAO erließ die Abgabenbehörde gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf) am 23.07.2012 einen Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2011. Dabei wurde im Wesentlichen eine in der UVA 12/2011 von der Bf geltend gemachte Berichtigung in Höhe von 41.048,95 € aufgrund des Fehlens eines Einverständnisses über die Gutschriftslegung nicht anerkannt.

Gegen diesen Bescheid wurde am 20.08.2012 eine Berufung - nunmehr Beschwerde anzusehen - eingebracht.

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Unabhängigen Finanzsenat am 21.12.2012 zur Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest:

Streitgegenständlich ist eine von der Abgabenbehörde nicht anerkannte Umsatzsteuerberichtigung in Höhe von 41.048,95 €.

Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom Datum1 zur Zahl Z wurde über das Vermögen der Bf das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs wurde am Datum2 nach Verteilung des Vermögens an die Massegläubiger aufgehoben.

Die Firma wurde am 02.08.2019 gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht.

Auf dem Abgabenkonto der Bf haftet ein fälliger Abgabenrückstand in Höhe von 121.912,71 € aus.

Es ist denkunmöglich, dass sich aufgrund der Entscheidung in dieser Rechtssache ein Aktivvermögen der gelöschten GmbH ergeben kann.

Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung:

Die festgestellte Sachlage ergibt sich aus dem Firmenbuchauszug der Bf zu FN FB sowie den die Bf betreffenden Daten des Abgabeninformationssystems des Bundes.

Rechtlich folgt daraus:

Einleitend wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 323 Abs 38 BAO die am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind.

Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt solange erhalten, als noch Vermögen vorhanden ist und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt - also zB Abgaben noch festzusetzen - sind (vgl bspw VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035).

Ob noch Abwicklungsbedarf besteht, ergibt sich aus dem Umstand, ob bei sonstiger Vermögenslosigkeit die Abgabenfestsetzung in einer denkbaren Konstellation - etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugsteuern oder Vorsteuern - zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann (vgl VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035).

Da im gegenständlichen Fall die aushaftenden Abgabenschulden die streitgegenständliche Umsatzsteuer übersteigen, besteht somit auch im Falle einer vollinhaltlichen Stattgabe der Beschwerde keine Aussicht auf einen Rückzahlungsanspruch. Das Vorliegen eines anderweitigen Vermögens und eines sich daraus ergebenden Abwicklungsbedarfes kann im Hinblick auf das Ergebnis des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen werden.

Wird eine juristische Person ohne Aktivvermögen im Firmenbuch gelöscht, so ist von einer Vollbeendigung auszugehen und zu würdigen, dass die Rechts- und Parteifähigkeit der GmbH weggefallen ist.

Mit der Konkurseröffnung erlischt die von der Bf erteilte Vollmacht gemäß § 1024 ABGB kraft Gesetz endgültig und lebt auch nicht mit Aufhebung der Insolvenz wieder auf.

Durch die fehlende Vertretung der gelöschten GmbH weder durch den früheren Masseverwalter noch durch den bisherigen gewählten steuerlichen Vertreter bzw. den früheren Geschäftsführer kann eine Erledigung des Bundesfinanzgerichts nicht mehr zugestellt werden. Auch zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs 2 BAO besteht kein Anlass (vgl VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035).

§ 278 Abs 1 BAO sieht vor, dass in den Fällen, in denen eine Bescheidbeschwerde zurückgenommen wurde (§ 256 Abs 3 BAO) oder dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wurde (§ 261 Abs 1 BAO), die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes als gegenstandslos zu erklären ist.

Da das Verfahren nach dem Wegfall der Rechtspersönlichkeit der Bf nicht fortgeführt werden kann, ist nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes § 278 Abs 1 BAO anzuwenden und die Bescheidbeschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden  zu erklären und ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen (vgl VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035).

 

Über die Zulässigkeit einer Revision wurde erwogen:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfrage, wann bei einer amtswegig gelöschten GmbH vom Erlöschen der Parteifähigkeit auszugehen ist und wie in einem solchen Fall zu entscheiden ist, wurde in Anlehnung an die hierzu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035) beurteilt. Daher war die Unzulässigkeit der Revision auszusprechen.

 

 

Wien, am 3. September 2019