Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.11.2004, RV/1283-W/04

Abrechnungsbescheid, Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/2036-W/03-RS1
Die Begründung einer Zahlungsverpflichtung ist nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheides, sie wird vorausgesetzt. Die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung ist im Abrechnungsbescheidverfahren nicht zu überprüfen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Abrechnungsbescheid, Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., vom 22. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 31. März 2004 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt für den 9., 18. und 19 Bezirk hat am 31. März 2004 den Antrag der Bw. auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides vom 10. März 2004 zurückgewiesen.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 22. April 2004 in der vorgebracht wird, dass die Begründung des Zurückweisungsbescheides aktenwidrig sei, da mit Datum 20.6.2001 lediglich ein Bescheid betreffend einen Antrag auf Auskunft und nicht ein Bescheid über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides vorliege.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2004 hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung mit identer Begründung, über diesen Antrag sei bereits mit Entscheidung der Finanzlandesdirektion vom 20.6.2001 abgesprochen worden, abweisend entschieden.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 6. August 2004 in dem wiederum ausgeführt wird, dass sich die Begründung auf einen Bescheid vom 20. Juni 2001 zu AO 670/3-10/1 beziehe, jedoch wohl nur AO 670/7-10/1 gemeint sein könne. Dabei handle es sich um eine Entscheidung zu einem Auskunftsantrag und nicht zu einem Begehren auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides, daher werde um stattgebende Erledigung ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 216 BAO normiert, dass wenn zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten bestehen, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, die Abgabenbehörde darüber auf Antrag zu entscheiden hat (Abrechnungsbescheid).

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2001 stellte die Bw. erstmals einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Buchungsmitteilung Nr. 4 vom 11. Februar 2000 (StNr. 1).

Der Antrag wurde mit Entscheidung der Finanzlandesdirektion vom 20. Juni 2001 zurückgewiesen, da dem Antrag kein konkretes Begehren zu entnehmen war und das Fehlen eines inhaltlichen Vorbringens keinen behebbaren Mangel im Sinne des § 85 Abs. 2 BAO darstelle.

Am 10. März 2004 wurde nunmehr neuerlich ein Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zu derselben Buchungsmitteilung mit dem Begehren der Eliminierung des Passus: "davon 18.207,00 zahlbar bis 20.03.2000" gestellt.

Der Zurückweisungsbescheid vom 30. März 2004 wurde mit bereits entschiedener Sache unter Bekanntgabe der Bezeichnung der Entscheidung und der bescheid erlassenden Stelle begründet.

In der Berufung sowie im Vorlageantrag wird nunmehr die Existenz der angeführten Entscheidung bestritten und auf eine Entscheidung zu einem Auskunftsersuchen verwiesen. Die Zahl sei unrichtig angeführt.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat bei Überprüfung der vorgelegten Finanzamtsakten festgestellt, dass unter AO 670/3-10/1 am 20. Juni 2001 ein Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Buchungsmitteilung Nr. 4 vom 11. Februar 2000 zurückgewiesen wurde.

Das Parteienvorbringen, die in den bekämpften Finanzamtsentscheidungen angeführte Zahl der Entscheidung der Finanzlandesdirektion und der Gegenstand der Entscheidung sei unrichtig zitiert, ist somit nicht zutreffend.

Jedoch ist nach Rechtsansicht der Rechtsmittelbehörde das Vorgehen der Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag vom 10. März 2004 wegen res judicata zurückzuweisen nicht richtig. Es liegt keine res judicata vor, da ja im gegenständlichen Fall keine materielle Entscheidung ergangen ist und eben kein Abrechnungsbescheid erlassen wurde.

Aus Anlass der Berufung war daher der Rechtsmittelbehörde geboten sich mit dem Inhalt des Antrages vom 10. März 2004 auseinanderzusetzen.

Ein Abrechnungsbescheid ist zu erlassen, wenn Meinungsverschiedenheiten über die Richtigkeit der Abgabengebarung bestehen, wobei die Partei die Beweislast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten trifft.

Am 11. Februar 2000 wurde eine Umsatzsteuerfestsetzung in der Höhe von S 103.478,00 gebucht, daraus resultiert ein Saldo in der Höhe von S 18.207,00 der, da er eben auf Grund der Umsatzsteuerfestsetzung für Jänner 2000 entstanden ist, den Fälligkeitstag 20. 3. 2000 hat (Buchungsmitteilung Nr. 4/2000).

Mit dem Vorbringen der Passus "davon 18.207,00 zahlbar bis 20.3.2000" gehöre eliminiert, wird kein Anspruchsgrund für die Ausstellung eines Abrechnungsbescheides geltend gemacht, da keine Frage eines strittigen Verrechnungsvorganges vorliegt. Materielle Einwendungen gegen eine Abgabenfestsetzung sind nicht als Rechtsgrundlage für die Erlassung eines Abrechnungsbescheides heranzuziehen.

Der Antrag war daher- wenn auch nicht wegen res judicata, sondern wegen fehlender Anspruchsberechtigung- zurückzuweisen und der Berufung konnte somit kein Erfolg beschieden sein.

Wien, am 4. November 2004