Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.08.2019, RV/2101126/2018

Verspäteter Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 18.12.2017, betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 1-12/2016) beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 1.8.2018 wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO und § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang

Die BF ist ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland und hat für das Jahr 2016 einen gültigen Vorsteuererstattungsantrag eingebracht, der wegen Mängeln im Antrag abgewiesen wurde.
In der Beschwerde führte die BF aus, dass diese Mängel nicht bestünden.
In einem Vorhalteverfahren forderte das Finanzamt weiterführende Unterlagen wie die Ausgangsrechnungen für das Jahr 2016 an, welche nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt wurden bzw. erfolgte die Vorlage der Ausgangsrechnungen für das (nicht verfahrensgegenständliche) Jahr 2017.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.4.2108 wurde die Beschwerde daher abgewiesen.
Am 3.8.2018 langte ein mit 1.8.2018 datierter "Einspruch" der BF ein, welcher als Vorlageantrag gewertet wurde. Darin wurde darauf verwiesen, dass nunmehr nochmals die Kopien der einzelnen Belege/Ausgangsrechnungen übermittelt würden, da diese offenbar nicht beim Finanzamt eingegangen seien. 
Mit Vorlagebericht vom 16.11.2018, welcher auch an die BF übermittelt wurde, erfolgte die Vorlage des Rechtsmittels an das BFG zur Entscheidung und wurde darauf verwiesen, dass die Vorlage der BF außerhalb der Rechtsmittelfrist eingebracht worden sei.

Sachverhalt

Die BF handelt mit Kraftwagenteilen und Zubehör. Nach den Ausgangsrechnungen ist zu schließen, dass die Firma steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen nach Österreich tätigt. Lieferungen in Österreich liegen nicht vor. Im Zuge der Warenlieferungen fallen Tankkosten ua. an, für welche der Vorsteuerabzug begehrt wurde.
Der Vorsteuerabzug wurde nicht gewährt, da die BF die angeforderten Unterlagen nicht rechtzeitig vorlegte und damit der betriebliche Zusammenhang der Kosten zunächst nicht erwiesen war.
Die abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 12.4.2018 wurde am gleichen Tag an das Ansässigkeitsportal der BF zugestellt.
Der Vorlageantrag ist vom 1.8.2018.

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage. Der Umstand der Verspätung des Vorlageantrages wurde der BF im Vorlagebericht vom 16.11.2018 vorgehalten, welche dazu nicht Stellung bezog bzw. den diesbezüglichen Feststellungen nicht widersprach.

Rechtslage / Erwägungen

Nach § 17 AVOG ist das Finanzamt Graz-Stadt für die Erhebung der Umsatzsteuer des BF zuständig, da dieser sein Unternehmen vom Ausland aus betreibt und im Inland über keine Betriebsstätte verfügt.
Gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 kann der Bundesminister für Finanzen bei nicht im Inland ansässigen Unternehmern, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend vom § 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 sowie den §§ 12 und 20 UStG 1994 regeln.
In der hierzu ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010 ("Erstattungsverordnung"), wurde "ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen".

§ 3 (Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer) Abs. 1: Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn er alle in den Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44 S. 23) festgelegten Angaben enthält. Die Abgabenbehörde kann zusätzliche Informationen anfordern, welche auch die Einreichung des Originals oder einer Durchschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes umfassen können. Diese Aufforderung kann auch mit E-Mail erfolgen. Die Zustellung des E-Mails gilt mit dessen Absendung als bewirkt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm das E-Mail nicht zugestellt worden ist.
Abs. 2: Der zu erstattende Betrag muss mindestens 400 Euro betragen. Das gilt nicht, wenn der Erstattungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum eines Kalenderjahres ist. Für diese Erstattungszeiträume muss der zu erstattende Betrag mindestens 50 Euro betragen.

Gemäß § 264 Abs. 1 Satz 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).
Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden.
Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht.
Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.
Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.
Gemäß § 108 Abs. 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Nach § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind.

Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010, können Bescheide im Erstattungsverfahren elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend, wonach die Zustellung des E-Mails mit dessen Absendung als bewirkt gilt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm die E-Mail nicht zugestellt worden ist.

Gemäß § 278 Abs. 1 lit. a iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist ein nicht rechtzeitig eingebrachter Vorlageantrag mit Beschluss zurückzuweisen.
Rechtsmittel sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist eingebracht werden (Ritz, BAO6, § 260 Tz 21).
Da die Beschwerdevorentscheidung zum Erstantrag der BF für 1-12/2016 bzw. zur Beschwerde vom 17.1.2018 mit 12.4.2018 erging, welche am gleichen Tag elektronisch an das Ansässigkeitsportal zugestellt wurde, und demnach von einer zeitnahen Zustellung an den BF auszugehen ist, eine Nichtzustellung nach dem als Vorhalt geltenden Vorlagebericht an das BFG weder behauptet wurde noch aktenkundig ist und auch keine Fristverlängerungsansuchen vorliegen, ist der verfahrensgegenständliche Vorlageantrag vom 1.8.2018 weit nach der Einmonatsfrist eingebracht worden.

Der zugestellte Vorlagebericht hat ebenso Vorhaltscharakter wie eine BVE (vgl. zu letzterer VwGH 31.05.2011, 2008/15/0288 mwN). Wenn die BF darauf nicht eingeht, ist von der Richtigkeit dieser Feststellungen auszugehen, wenn die Aktenlage dem nicht entgegensteht.

Der Vorlageantrag vom 1.8.2018 ist daher nach den gesetzlichen Bestimmungen als verspätet zu werten und war daher zurückzuweisen.
Das Verfahren ist rechtskräftig durch die BVE abgeschlossen.

Obwohl damit inhaltlich keine Befassung mit den vorgelegten Belegen erforderlich ist, sieht sich das BFG dennoch zu folgender Anmerkung zu den beantragten Rechnungen veranlasst: Selbst wenn das Rechtsmittel als rechtzeitig zu werten gewesen wäre (wovon nach der Aktenlage nicht auszugehen ist), wäre der Großteil der beantragten Vorsteuersumme mangels eines wahrscheinlichen betrieblichen Zusammenhangs nicht zu erstatten.
Es ist für das BFG nicht ersichtlich, wie eine betriebliche Veranlassung der Kosten für drei Motorräder für die Großglockner Hochalpenstraße, die Gerlos Alpenstraße und die Felbertauernstraße im Zeitraum von 23.8. bis 26.8.2016 (also in der Haupturlaubszeit) bestehen soll, welche Fahrten auch mit einem dreitägigen Aufenthalt in einem Ferienhotel, Konsumationen auf der Glockenhütte und dem Freizeitwirt im gleichen Zeitraum im Zusammenhang stehen, wenn die BF, wie nach den Ausgangsrechnungen zu entnehmen ist, Reifen an ihre Kunden in Österreich geliefert hat.
Zudem besteht auch keine Vorsteuerabzugsberechtigung für Kosten im Zusammenhang mit PKW in Österreich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frage, ob ein übermittelter Vorlageantrag rechtzeitig eingelangt ist, ist eine Sachverhaltsfrage, die nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu beantworten ist. Sachverhaltsfragen sind einer Revision nicht zugänglich.
Die Frist zur Erhebung eines Vorlageantrages und die Rechtsfolgen bei Versäumung dieser Frist ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz und liegt daher auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

 

 

Graz, am 16. August 2019