Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.08.2019, RV/7102249/2012

Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme des Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter GK in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 20.04.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 16.07.2012 wird gemäß § 256 Abs 3 BAO iVm § 264 Abs 4 lit d BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art 133 Abs 4 und 9 B-VG in Verbindung mit § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 20.04.2012 erließ das Finanzamt den beschwerdegegenständlichen Einkommensteuerbescheid 2011.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am 07.05.2012 das Rechtsmittel der Berufung - nunmehr gemäß § 323 Abs 38 BAO als Beschwerde anzusehen. Mit gleichem Anbringen wurde ein Antrag auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gestellt.

Am 19.06.2012 erließ das Finanzamt eine den Bescheid abändernde Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung).

Am 16.07.2012 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz - nunmehr als Vorlageantrag anzusehen - ein.

Am 31.07.2019 langte folgende Eingabe der Beschwerdeführerin am Bundesfinanzgericht ein: "... nach heutiger Rücksprache mit meinem damals in dieser Angelegenheit betreuenden Steuerberater möchte ich die Beschwerde gegen den Bescheid des FA Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 20.4.2012 zurückziehen und erkenne die Berufungsvorentscheidung vom FA Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 19.6.2012 an.".

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest:

Der am 17.07.2012 beim Finanzamt eingelangte Vorlageantrag hinsichtlich ihrer Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 wurde mit Eingabe vom 29.07.2019 zurückgenommen.

Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung:

Die Beschwerdeführerin gibt in ihrer Erklärung vom 29.07.2019 an, dass sie die Beschwerde zurückziehen möchte und die Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt anerkennt. Diese scheinbar widersprüchliche Erklärung ist nach ihrem objektiven Inhalt aufgrund der expliziten Anerkennung der Berufungsvorentscheidung als Zurücknahme des Vorlageantrages zu werten.

Rechtlich folgt daraus:

Einleitend wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 323 Abs 38 BAO die am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind.

Obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, sind gemäß § 272 Abs 4 zweiter Satz BAO Gegenstandsloserklärungen zunächst vom Berichterstatter zu erlassen.

Gemäß § 274 Abs 3 Z 2 BAO iVm § 274 Abs 5 BAO kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Beschwerde als gegenstandslos zu erklären ist.

Gemäß § 256 Abs 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären. Die Zurücknahme einer Beschwerde ist eine (unwiderrufliche) einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen der Zurücknahmeerklärung bei der Behörde rechtsverbindlich und damit wirksam wird, und zwar ohne dass es hier einer formellen Annahmeerklärung der Behörde bedürfte. Gemäß § 256 Abs 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird.

Gemäß § 264 Abs 4 lit d BAO ist § 256 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 264 Abs 3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 29.07.2019 ihren Vorlageantrag betreffend die o.a. Beschwerde zurückgezogen, der Vorlageantrag ist daher als gegenstandslos zu erklären.

Die o.a. Beschwerde gilt damit durch die Beschwerdevorentscheidung (Berufungsvorentscheidung) vom 19.06.2012 als erledigt.
 

Über die Zulässigkeit einer Revision wurde erwogen:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung des Vorlageantrages unmittelbar aus § 256 Abs 3 iVm § 264 Abs 4 lit d BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb die ordentliche Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Wien, am 30. August 2019