Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 02.04.2019, RV/5300042/2018

Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer durch einen Ankündigungsunternehmer;
Strafbemessung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Karl Penninger und Christian Nemeth in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, selbständiger Außenwerber, whft. XXX, vertreten durch Dr. Bernhard Birek, Rechtsanwalt, Marktplatz 4, 4707 Schlüßlberg, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Juli 2018  gegen das Erkenntnis des Spruchsenates V beim Finanzamt Linz als Organ des  Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde vom 19. Oktober 2017 , Strafnummer (StrNr.) 041/2016/00203-001, in der Sitzung am 2. April 2019 nach in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten Hofrat Dr. Walter Dax, sowie im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek-Benischko durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:

 

I. Der Beschwerde des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das im Übrigen unverändert bleibende Erkenntnis des Spruchsenates in seinem Strafausspruch dahingehend abgeändert,

dass die über A gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf

€ 5.000,00
(in Worten: Euro fünftausend)

und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe auf

einundzwanzig Tage

verringert werden.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

III. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

A. Mit Erkenntnis des Spruchsenates V beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde vom 19. Oktober 2017, StrNr. 041/2016/00203-001, ist A nach durchgeführter mündlicher Verhandlung der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig gesprochen worden, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vorsätzlich unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Juli bis September 2015, Oktober bis Dezember 2015, Jänner bis März 2016 und April bis Juni 2016 eine Verkürzung (von Vorauszahlungen) an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 24.426,34 (07-09/2015: € 11.070,00 + 10-12/2015: € 332,65 + 01-03/2016: € 6.624,99 + 04-06/2016: € 6.398,70) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe, und über ihn gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 [Abs. 1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 6.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen verhängt worden.

Überdies wurde dem Beschuldigten aufgetragen, pauschale Verfahrenskosten nach § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG in Höhe von € 500,00 und die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges, welche gegebenenfalls durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden würden, zu ersetzen.

Seine Entscheidung legte der Spruchsenat folgende Feststellungen zugrunde:

Der nunmehr 55 Jahre alte Beschuldigte ist geschieden. Es treffen ihn keine Sorgepflichten. Er ist unselbständig beschäftigt mit einem monatlichen Gehalt von netto € 1.258,00. Zusätzlich betreibt er auch ein Unternehmen unter der Bezeichnung YYY. Er ist Eigentümer eines Wohnhauses und habe noch eine Kreditbelastung von € 22.000,00 zu tilgen.

Der Beschuldigte kümmere sich in seinem Unternehmen um sämtliche Angelegenheiten, die mit dem Finanzamt zusammenhängen. Er sei auch dafür zuständig, die Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstellen und diese dem Finanzamt zu übermitteln. Er habe um seine umsatzsteuerlichen Verpflichtungen gewusst, insbesondere davon, dass er die Voranmeldungen für sein Unternehmen quartalsweise jeweils bis zum 15. des dem Quartal zweitfolgenden Monat dem Finanzamt zu übermitteln hatte. Er habe auch seine Verpflichtung gewusst, jeweils bis zu diesem Zeitpunkt die ermittelten Zahllasten an Umsatzsteuer aus Eigenem an das Finanzamt abzuführen.

Es hätten Zahllasten wie folgt bestanden: 07-09/2015: € 11.070,00, 10-12/2015: € 332,65, 01-03/2016: € 6.624,99 und 04-06/2016: € 6.398,70.

Dennoch habe er für die spruchgegenständlichen Quartale die Umsatzsteuervoranmeldungen bewusst nicht eingereicht. Er wäre sich auch dessen bewusst gewesen, dass er dadurch eine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirken werde.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Finanzstraftäters, seine letztlich erfolgte Mitwirkung an der Abgabenfestsetzung und eine teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend "das Zusammentreffen von vier Finanzvergehen" [den Umstand der Mehrzahl der deliktischen Angriffe].

B. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte innerhalb offener Frist Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben und die Einstellung des anhängigen Finanzstrafverfahrens, in eventu die Aufhebung des angefochtenen Bescheides samt Zurückweisung der Finanzstrafsache an die Finanzstrafbehörde, in eventu eine Herabsetzung der verhängten Strafe begehrt.

Der Spruchsenat stütze sein Erkenntnis auf die Feststellung, dass der Beschuldigte an das Finanzamt keine Umsatzsteuervoranmeldungen übermittelt habe und begründe dies ausschließlich mit der Unglaubwürdigkeit der Einlassung des Beschuldigten. Im Verfahren seien [aber] von Seite der Verteidigung Urkunden vorgelegt worden, aus denen hervorgehe, dass der Beschuldigte die entsprechenden Anmeldungen per Post an das zuständige Finanzamt versandt habe. Der Ansicht des Spruchsenates, dass es nicht glaubwürdig sei, dass so viele Poststücke entweder bei der Post oder beim Finanzamt verloren gegangen wären, könne jedoch nicht gefolgt werden. Das Tatsachensubstrat sei nicht durch eine für ein Strafverfahren erforderliche Sicherheit in der Beweiswürdigung untermauert. Wenn auch der Verlust mehrerer Poststücke hintereinander unwahrscheinlich sei, wäre er jedoch keineswegs auszuschließen. Es sei darauf zu achten, dass [ob] mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom Beschuldigten keine Voranmeldungen aufgegeben worden wären. Ein solcher Beweis sei jedoch aus dem Akteninhalt nicht ableitbar.

C. Ein Rechtsmittel des Amtsbeauftragen liegt nicht vor.

D. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht hat der Beschuldigte zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergänzend angegeben wie folgt:

Er sei OP-Assistent im Klinikum der BB, arbeite dort 20 Stunden pro Woche und erhalte einen Gehalt von netto € 1.400,00 (mal 14).

Sein zweites berufliches Standbein sei sein Einzelunternehmen, welches sich mit dem Aufstellen und dem Plakatieren von Werbeflächen beschäftige. Er betreibe ein sogenanntes Ankündigungsunternehmen. Er habe zwei Mitarbeiter. Sein Einzelunternehmen werfe derzeit nicht viel an Gewinn ab, zuletzt habe er betreffend das Veranlagungsjahr 2016 einen Gewinn von € 596,00 erzielt. Die Zukunft sehe er aber durchaus positiv, er habe eine treuen Kundenstamm. Der Schwerpunkt seiner selbständigen Tätigkeit liege in Oberösterreich, konkret im Raum CC.

Er sei geschieden und habe keine Sorgepflichten.

Er besitze ein Eigenheim an der Ladungsadresse. Dieses Haus habe er von seinen Eltern 1987 übernommen, neben dem Eigenheim gebe es noch eine landwirtschaftliche Nutzfläche, welche unentgeltlich Bauern zur Bewirtschaftung überlassen werde. Auf der Liegenschaft befinde sich noch eine Resthypothek von € 4.500,00.

Gesundheitlich gehe es ihm den Umständen entsprechend.

Seine steuerliche Buchhaltung werde bei ihm zuhause gemacht. Er und eine Mitarbeiterin sammelten die Belege, welche in der Folge von seiner geschiedenen Gattin aufgebucht werden. Die Umsatzsteuervoranmeldungen würden zwischenzeitlich von ihm monatlich beim Finanzamt persönlich abgegeben werden, er schaue genau darauf, dass er hier nichts übersehe. Auf Vorhalt, dass er eigentlich verpflichtet wäre, die UVAs per Finanzonline dem Finanzamt zu übermitteln: Er habe das versucht, es sei ihm aber nicht gelungen, die Fehlermeldungen zu beseitigen. Er habe dann aus zeitlichen Gründen aufgegeben und übermittle seitdem die UVAs in Papierform. Auch die Jahressteuererklärungen mache er selbst. Er orientiere sich dabei an den Unterlagen, die er vom Betriebsprüfer erhalten habe.

Zur Sache selbst hat A nun vor dem Bundesfinanzgericht seine Verantwortung geändert und einbekannt, die ihm vom Spruchsenat vorgeworfenen Finanzvergehen auch tatsächlich begangen zu haben. Entlastend führte er aus, dass er sich damals überfordert gefühlt habe. Er habe vor dem Einschreiten der Finanzstrafbehörde auch diese steuerlichen Angelegenheiten nicht als so vordringlich empfunden; dies habe sich zwischenzeitig geändert. Er verspreche, dass er jetzt und in er Zukunft seine Umsatzsteuervoranmeldungen pünktlich beim Finanzamt einreichen werde.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

1. Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Unternehmer bzw. Abgabepflichtige (hier: der Beschuldigte A) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen; so sind etwa erzielte Umsätze und Erlöse zur Gänze anzugeben. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg.cit. unter anderem Abgabenerklärungen, wozu - bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen - auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hatte ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer auch jeweils spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder der auf den Voranmeldungszeitraum entfallende Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 UStG 1994 selbst zu berechnen war. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Dabei hat gemäß § 21 Abs. 2 UStG 1994 statt des üblichen Kalendermonats das Kalendervierteljahr als Voranmeldungszeitraum gegolten, wenn die Umsätze des Unternehmers im vorangegangenen Kalenderjahr den Betrag von € 30.000,00 bzw. ab dem 1. Jänner 2011 den Betrag von € 100.000,00 nicht überschritten haben; durch die fristgerechte Abgabe einer Voranmeldung für den ersten Kalendermonat eines Veranlagungsjahres konnte aber der Unternehmer mit Wirkung für dieses Veranlagungsjahr den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen.

Gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen, BGBl II 1998/206 idFd BGBl II 2002/462 bzw. 2010/171, ist für Unternehmer, deren Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr € 100.000,00 (ab 1. Jänner 2011: € 30.000,00) nicht überstiegen haben, die Verpflichtung zur Einreichung von Voranmeldungen entfallen, wenn die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstage entrichtet worden war oder sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergeben hat.

2. Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wurde der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres auch zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er gemäß § 134 Abs. 1 BAO bis Ende März des Folgejahres bzw. bei elektronischer Übermittlung bis Ende Juni des Folgejahres (Rechtslage ab Veranlagung 2003) entsprechende Steuererklärungen abzugeben hatte. Lediglich Kleinunternehmer (§ 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994), deren Umsätze im Veranlagungszeitraum € 7.500,00 (ab 2011: € 30.000,00) nicht überstiegen und die für den Veranlagungszeitraum keine Steuer zu entrichten hatten, waren gemäß § 21 Abs. 6 UStG 1994 von der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung befreit - hier nicht relevant.

3. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG machte sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der genannten Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkte und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat.

Dabei war gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG eine derartige Abgabenverkürzung bewirkt, wenn - anders als vom Spruchsenat angedeutet - solche Selbstbemessungsabgaben ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet wurden.

Bedingt vorsätzlich handelte dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen wollte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügte es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden hat.

Wissentlich handelte gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss gehalten hat.

Der Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG besteht somit aus zwei Komponenten, nämlich einerseits aus einer zumindest bedingt vorsätzlich nicht fristgerecht (also bis zum Ablauf des 15. des zweitfolgenden Monats nach dem Voranmeldungszeitraum) erfolgten Übermittlung einer ordnungsgemäßen (wahrheitsgemäßen und vollständigen) Voranmeldung an die zuständige Abgabenbehörde und andererseits aus einer zumindest wissentlichen Nichtentrichtung der Vorauszahlung an Umsatzsteuer bis zum Ablauf dieses Fälligkeitstages. Fehlt die erste Komponente, verbleibt hinsichtlich einer zumindest bedingt vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit erfolgten Entrichtung der Zahllast die Strafbarkeit einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG; ist etwa die zweite Komponente in Form einer wissentlichen Nichtentrichtung bis zum Ablauf des Fälligkeitstages nicht erweislich, verbleibt eine Strafbarkeit einer vorsätzlichen Nichteinreichung der Voranmeldung als Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG. Denkbar ist auch noch die Kombination einer Strafbarkeit in Form zweier Finanzordnungswidrigkeiten, nämlich nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG.

4. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden - und gemäß § 157 FinStrG auch das Bundesfinanzgericht - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil des Beschuldigten angenommen werden. Dabei ist der Nachweis nicht nur hinsichtlich der objektiven, sondern auch hinsichtlich der subjektiven Tatseite zu führen. Bleiben Zweifel bestehen, sind diese somit zugunsten des Beschuldigten beachtlich.

A hat - in Übereinstimmung mit der gegebenen Aktenlage - eingestanden, die ihm zum Vorwurf gemachten Finanzvergehen begangen zu haben. Damit wird die doch eher kühne Darstellungsvariante, wonach offenbar punktuell und beständig immer dann, wenn er gerade fristgerecht die Voranmeldung übermitteln wollte, über einem Zeitraum von einem Jahr eben diese Poststücke auf dem Weg zum Finanzamt oder im Finanzamt auf Dauer verschwunden wären, nicht mehr aufrecht erhalten.

5. Den vorgelegten Akten ist nun folgerichtig folgender Sachverhalt zu entnehmen:

5.1. A hat mit Erklärung vom 10. Dezember 2007 (Verf 24) gegenüber dem damaligen Finanzamt Schärding bekanntgegeben, dass er ab Dezember 2007 selbständig im Anmeldungsgewerbe tätig sei (Veranlagungsakt betreffend den Beschuldigten, StNrX, Dauerakt). Bereits mit den am 3. Oktober 2006 bzw. am 6. November 2007 beim Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr eingereichten Einkommensteuererklärungen für 2005 und 2006 hat er aber aus dieser Tätigkeit einen Verlust von -€ 987,41 bekanntgegeben (2005) bzw. angemerkt, dass die "Einkünfte Fa.D" dem Finanzamt bereits bekannt seinen (genannter Veranlagungsakt, Veranlagung 2005 und 2006). Die Einnahmen bzw. Umsätze haben € 6.020,85 (2005) und zumindest € 17.644,18 (2006) betragen (Veranlagungsakt, Veranlagung 2005: Summe der Gutschriften, Veranlagung 2006: Bescheid des UFS vom 30. Juni 2010, darin Zitat der Angaben des Abgabepflichtigen). Mit Eingabe vom 11. Dezember 2007 hat A auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung (unechte Steuerbefreiung der Umsätze bis € 30.000,00) verzichtet (Veranlagungsakt, Dauerakt). Bereits mit Scheiben vom 28. Februar 2008 wurde er vom Finanzamt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen und entsprechende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer zu leisten hätte, was nicht geschehen war (Veranlagungsakt, Veranlagung 2007).

Seiner Verpflichtung zur fristgerechten Einreichung von Voranmeldungen und fristgerechten Entrichtung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer hat der Genannte auch in den folgenden Jahren nicht entsprochen.

So hatte er - um in die jüngere Zeit vorzustoßen - für den Zeitraum 2010 der Abgabenbehörde keine Voranmeldungen übermittelt mit Ausnahme betreffend Juni 2010 am 17. August 2010, um damit eine Umsatzsteuergutschrift von -€ 295,16 geltend zu machen (Abfrage des Abgabenkontos des Beschuldigten vom 9. März 2019). Auf die Einreichung der Jahressteuererklärungen für 2009 (und wohl auch für 2010) hatte er nach eigenen Angaben "vergessen" (Veranlagungsakt, Veranlagung 2009, seine Begründung eines Rechtsmittels), sodass er - folgte man der ursprünglichen Festsetzung der Jahresumsatzsteuer durch die Abgabenbehörde vom 1. Dezember 2011 mit € 5.824,92 (spätere Betriebsprüfung: € 5.964,42, Arbeitsbogen ABNr.1) - sich vom Fiskus einen rechtswidrigen Kredit von € 6.120,00 erzwungen hätte.

Betreffend den Zeitraum 2011 hat A hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Jänner bis März 2011 fristgerecht (!) eine Voranmeldung eingereicht, in welcher er wiederum eine Umsatzsteuergutschrift von -€ 1.440,99 geltend machte. Betreffend die weiteren Voranmeldungszeiträume des Jahres 2011 hat er aber dann wiederum weder Voranmeldungen eingereicht noch Zahllasten entrichtet, obwohl sich laut der ursprünglichen Festsetzung der Jahresumsatzsteuer durch die Abgabenbehörde vom 27. März 2012 eine Jahresumsatzsteuer von € 1.452,39 (spätere Betriebsprüfung: € 3.105,66) ergeben hat und solcherart zumindest Zahllasten in Höhe von € 2.893,38 zu entrichten gewesen wären (Abgabenkonto, Arbeitsbogen ABNr.1).

Betreffend den Zeitraum 2012 hat A hinsichtlich keiner der vierteljährlichen Voranmeldungszeiträume Voranmeldungen eingereicht oder Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet, obwohl sich laut der ursprünglichen Festsetzung der Jahresumsatzsteuer durch die Abgabenbehörde vom 6. Mai 2013 eine Jahresumsatzsteuer von € 4.143,65 (spätere Betriebsprüfung: € 6.853,35) ergeben hat und solcherart zumindest Zahllasten in Höhe von € 4.143,65 zu entrichten gewesen wären (Abgabenkonto, Arbeitsbogen ABNr.1).

Betreffend den Zeitraum 2013 hat A hinsichtlich keiner der vierteljährlichen Voranmeldungszeiträume Voranmeldungen eingereicht oder Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet, obwohl sich laut den ursprünglichen Bemessungsgrundlagen eine Jahresumsatzsteuer von € 1.929,80 (spätere Betriebsprüfung: € 5.320,73) ergeben hat und solcherart zumindest Zahllasten in Höhe von € 1.929,80 zu entrichten gewesen wären (Abgabenkonto, Arbeitsbogen ABNr.1).

Betreffend den Zeitraum 2014 hat A hinsichtlich keiner der vierteljährlichen Voranmeldungszeiträume Voranmeldungen eingereicht oder Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet, obwohl sich laut den Ermittlungen des Außenprüfers auf Basis des betrieblichen Belegwesens betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner bis März 2014 eine Zahllast in Höhe von € 6.506,07, betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli bis September 2014 eine Zahllast in Höhe von € 737,53 und betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober bis Dezember 2014 eine Zahllast in Höhe von € 3.529,44 ergeben hat. Für den Voranmeldungszeitraum April bis Juni 2014 errechnete der Außenprüfer eine Gutschrift in Höhe von -€ 1.052,53, woraus sich insgesamt für 2014 ein Saldo von € 9.720,51 errechnet (Abgabenkonto, Arbeitsbogen ABNr.1). Zum Vergleich: Laut der am 1. Juni 2016 von der Steuerberatung des Abgabepflichtigen eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung hat sich sogar eine Umsatzsteuer von € 10.260,45 ergeben (Veranlagungsakt, Veranlagung 2014). Solcherart wären also von A Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von zumindest € 10.260,45 zu entrichten gewesen, was unterblieben war.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner bis März 2015 hätte A bis zum Ablauf des 15. Mai 2015 die diesbezügliche Zahllast zu ermitteln und an die Abgabenbehörde zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt die diesbezügliche Voranmeldung zu übermitteln gehabt. - Beides ist nicht geschehen (Veranlagungsakt, Veranlagung 2015; Abgabenkonto). Von Seite des Außenprüfers wurde die Zahllast mit € 1.956,67 ermittelt (genannter Arbeitsbogen).

Das zuständige Finanzamt hat die Säumigkeiten des Abgabepflichtigen mit bemerkenswertem Langmut nicht zum Gegenstand eines Finanzstrafverfahrens gemacht, zumal wohl vorerst mit der für ein solches Verfahren notwendigen Sicherheit auch die Möglichkeit eines bloßen Unwissens auf Seite des Unternehmers noch nicht auszuschließen war, hat sich aber zumindest zu einer Außenprüfung veranlasst gesehen. Am 17. März 2015 hat eine solche u.a. betreffend Umsatzsteuer für die Veranlagungsjahre 2011 bis 2013, später ausgedehnt auch auf die Jahre 2009 und 2010, sowie eine Nachschau betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2014 bis laufend begonnen und wurde letztlich mit Bericht vom 5. November 2015 abgeschlossen. Dabei stellte der Prüfer fest, dass für den Zeitraum ab Jänner 2014 lediglich die Belege in Ordnern, gesammelt worden waren, offenbar ohne Trennung zwischen betrieblich und privat und überdies unvollständig. Eine Berechnung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer war aber nicht erfolgt. Der Prüfer hat gemeinsam mit A die Belege des Jahres 2014 und wohl auch des ersten Quartals 2015 aufgearbeitet, wobei zahlreiche weitere Rechnungen und Belege, welche sich nicht in den Ordnern befunden hatten, mitberücksichtigt wurden. Bestimmte weitere Belege konnten dem Prüfer aber gar nicht gezeigt werden (woraus dann wohl auch die geringfügige Diskrepanz zwischen den vom Prüfer ermittelten Zahllasten für 2014 und der eigenen Umsatzsteuerjahreserklärung, siehe oben, abgeleitet werden kann) (Arbeitsbogen, Besprechungsprogramm Pkt. 22 und 23).

Auch die Zahllast für den Voranmeldungszeitraum April bis Juni 2015, fällig am 17. August 2015, wurde solcherart offensichtlich vom Prüfer errechnet (Veranlagungsakt, Veranlagung 2015, händischer Ergänzung zu Pkt. 19 des Besprechungsprogrammes) und vom Finanzamt am 2. September 2015 bescheidmäßig festgesetzt (Abgabenkonto).

Der Beschuldigte bietet aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes das Bild eines hart arbeitenden Unternehmers, welcher seine Geschäftstätigkeit trotz großer Widrigkeiten zu entfalten vermag, jedoch seinen abgabenrechtlichen Pflichten nur eine untergeordnete Bedeutung beigemessen hat. Eben möglicherweise auch deswegen ist ihm offensichtlich auch erst durch das Einwirken des Prüfungsorganes deutlich vor Augen geführt worden, dass erstens nicht sämtliche Ausgaben und Aufwendungen des täglichen Lebens deswegen, weil einen Unternehmer betreffend, auch schon betrieblich veranlasst sind und zweitens, dass er eben auch unterjährig fristgerecht für sein Unternehmen die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer zu berechnen und zu entrichten bzw. die Voranmeldungen beim Finanzamt einzureichen hat. Ab nun musste bei neuerlichen Säumigkeiten in Bezug auf die Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer die Einrede eines Nichtwissens wohl vergeblich sein.

5.2. Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli bis September 2015 hätte der Beschuldigte eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 11.070,00 bis zum 15. November 2015 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zum Ablauf dieses Tages eine entsprechende Voranmeldung per FinanzOnline an die Abgabenbehörde zu übermitteln gehabt. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Nachdem die Zahllast bei ihm zuhause mit einem Pdf-Formular am 17. November 2015 ausgerechnet worden ist (Veranlagungsakt, Veranlagung 2015, nachträglich eingereichte Ablichtung eines Ausdrucks einer FinanzOnline-Formularmaske samt automatisch generiertem Formulardatum), hat sich A zumal in Anbetracht der Höhe der Zahllast bewusst dafür entschieden, hinsichtlich der fälligen Vorauszahlungen an Umsatzsteuer und der nun einzureichenden Umsatzsteuervoranmeldung weiterzumachen wie vor der Betriebsprüfung, nämlich nichts zu tun. Mit Schreiben vom 8. Februar 2017, zugestellt am 10. Februar 2017, wurde der Beschuldigte durch das Finanzamt als Finanzstrafbehörde von der Einleitung eines entsprechenden Untersuchungsverfahrens verständigt (Finanzstrafakt, Bl. 4 ff), woraufhin die Ablichtung der erwähnten, per FinanzOnline-Formularmaske erstellten Voranmeldung am 2. März 2017 dem Finanzamt per Post erstmals übermittelt wurde (wenngleich mit dem unzutreffenden Vermerk "per Post am 18.11.2015") (Veranlagungsakt, Veranlagung 2015, UVA; Finanzstrafakt Bl. 7 f). Eine Festsetzung der Vorauszahlung an Umsatzsteuer ist nicht mehr erfolgt; vielmehr wurden die Daten anlässlich der Schätzung der Jahresumsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2015 - auch die Einreichung einer Umsatzsteuerjahreserklärung für 2015 war unterblieben - mit Bescheid vom 17. Februar 2017 bzw. im folgenden Rechtsmittelverfahren (Bescheid vom 20. Juni 2017) verwendet (Veranlagungsakt, Veranlagung 2015, Abgabenkonto). Eine nachträgliche Schadensgutmachung erfolgte im Verlauf des Jahres 2018 (Abgabenkonto). A hat daher betreffend das III. Quartal 2015 eine Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Höhe von € 11.070,00 zu verantworten.

5.3. Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober bis Dezember 2015 hätte der Beschuldigte eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 332,65 bis zum 15. Februar 2016 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zum Ablauf dieses Tages eine entsprechende Voranmeldung per FinanzOnline an die Abgabenbehörde zu übermitteln gehabt. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Wie schon zuvor hat sich A bewusst dafür entschieden, seinen abgabenrechtlichen Pflichten nicht zu entsprechen. Mit Schreiben vom 8. Februar 2017, zugestellt am 10. Februar 2017, wurde der Beschuldigte durch das Finanzamt als Finanzstrafbehörde von der Einleitung eines entsprechenden Untersuchungsverfahrens verständigt (Finanzstrafakt, Bl. 4 ff). Per E-Mail vom 13. April 2017 wurde von der Ehegattin des Beschuldigten die Ablichtung einer Voranmeldung dem Finanzamt erstmals übermittelt (wenngleich mit dem unzutreffenden Vermerk "per Post am 12.02.2016") (Veranlagungsakt, Veranlagung 2015, UVA; Finanzstrafakt Bl. 9 f). Eine Festsetzung der Vorauszahlung an Umsatzsteuer ist nicht mehr erfolgt; vielmehr wurden die Daten anlässlich der Schätzung der Jahresumsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2015 mit Bescheid vom 17. Februar 2017 bzw. im folgenden Rechtsmittelverfahren (Bescheid vom 20. Juni 2017) verwendet (Veranlagungsakt, Veranlagung 2015, Abgabenkonto). Eine nachträgliche Schadensgutmachung erfolgte im Verlauf des Jahres 2018 (Abgabenkonto). A hat daher betreffend das IV. Quartal 2015 eine Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Höhe von € 332,65 zu verantworten.

5.4. Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner bis März 2016 hätte der Beschuldigte eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 6.624,99 bis zum 15. Mai 2016 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zum Ablauf dieses Tages eine entsprechende Voranmeldung per FinanzOnline an die Abgabenbehörde zu übermitteln gehabt. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Wie schon zuvor hat sich A bewusst dafür entschieden, seinen abgabenrechtlichen Pflichten nicht zu entsprechen. Mit Schreiben vom 8. Februar 2017, zugestellt am 10. Februar 2017, wurde der Beschuldigte durch das Finanzamt als Finanzstrafbehörde von der Einleitung eines entsprechenden Untersuchungsverfahrens verständigt (Finanzstrafakt, Bl. 4 ff), woraufhin die Ablichtung einer Voranmeldung am 2. März 2017 dem Finanzamt per Post erstmals übermittelt wurde (wenngleich mit dem unzutreffenden Vermerk "per Post am 17. Mai 2016") (Veranlagungsakt, Veranlagung 2016, UVA; Finanzstrafakt Bl. 11 f). Am 17. Februar 2017 war durch die Abgabenbehörde eine geschätzte Zahllast für I/2016 gemeinsam mit solchen für das zweite und dritte Quartal 2016 festgesetzt worden; diese Festsetzung war nach den Daten der verspätet eingereichten Voranmeldung am 27. März 2017 korrigiert worden (Veranlagungsakt, Veranlagung 2016, Abgabenkonto). Eine nachträgliche Schadensgutmachung erfolgte im Verlauf des Jahres 2018 in Form einer Ratenzahlung (Abgabenkonto). A hat daher betreffend das I. Quartal 2016 eine Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Höhe von € 6.624,99 zu verantworten.

5.5. Betreffend den Voranmeldungszeitraum April bis Juni 2016 hätte der Beschuldigte eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 6.398,70 bis zum 15. August 2016 zu entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zum Ablauf dieses Tages eine entsprechende Voranmeldung per FinanzOnline an die Abgabenbehörde zu übermitteln gehabt. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Wie schon zuvor hat sich A bewusst dafür entschieden, seinen abgabenrechtlichen Pflichten nicht zu entsprechen. Mit Schreiben vom 8. Februar 2017, zugestellt am 10. Februar 2017, wurde der Beschuldigte durch das Finanzamt als Finanzstrafbehörde von der Einleitung eines entsprechenden Untersuchungsverfahrens verständigt (Finanzstrafakt, Bl. 4 ff), woraufhin die Ablichtung einer Voranmeldung am 2. März 2017 dem Finanzamt per Post erstmals übermittelt wurde (wobei noch der Vermerk "persönlich war aber geschlossen 16.54" angebracht worden war) (Veranlagungsakt, Veranlagung 2016, UVA; Finanzstrafakt Bl. 13 f). Am 17. Februar 2017 war durch die Abgabenbehörde eine geschätzte Zahllast für II/2016 gemeinsam mit solchen für das erste und dritte Quartal 2016 festgesetzt worden; diese Festsetzung war nach den Daten der verspätet eingereichten Voranmeldung am 27. März 2017 korrigiert worden (Veranlagungsakt, Veranlagung 2016, Abgabenkonto). Eine nachträgliche Schadensgutmachung erfolgte mittels Ratenzahlungen Ende 2018 / Anfang 2019, wobei zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes noch ein Restbetrag von € 1.188,63 ausständig gewesen ist (Abgabenkonto). A hat daher betreffend das II. Quartal 2016 eine Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Höhe von € 6.398,70 zu verantworten.

6. Zur Strafzumessung ist auszuführen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG sind bei der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und zusätzlich die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Dabei ist auch darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Eine solche nur vorübergehende Abgabenvermeidung liegt nach der Aktenlage allenfalls insoweit vor, als nach dem Verständnis des Finanzstraftäters aufgrund seiner Erfahrungen mit der Abgabenbehörde wohl irgendwann einmal in möglichst weiter Zukunft die Vorschreibung der Umsatzsteuer im Schätzungswege anlässlich der Veranlagung zur Jahresumsatzsteuer erfolgen würde.

Ein Unterschreiten eines Betrages von 10 % des Strafrahmens ist gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG nur bei Vorliegen besonderer Gründe zulässig; die in Frage kommenden Umstände rechtfertigen eine außerordentliche Milderung zumal in Anbetracht der zu beachtenden Generalprävention jedoch nicht (siehe nachstehend), wenngleich die Geldstrafe nunmehr nahe an diese Grenze heranzuführen ist.

Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG werden gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG (neben einer im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung gelangenden Freiheitsstrafe) mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der jeweiligen Verkürzungsbeträge geahndet. Dabei sind im Falle mehrerer Finanzstraftaten zur Bemessung der Geldstrafe gemäß § 21 Abs. 2 FinStrG die Summen der Strafdrohungen zu einer einheitlichen Geldstrafe zusammenzurechnen.

Es errechnet sich somit ein Strafrahmen von € 11.070,00 + € 332,65 + € 6.624,99 + € 6.398.70  = € 24.426,34 X 2, ergibt € 48.852,68, innerhalb dessen die Geldstrafe auszumessen ist.

Dabei gelangt in typisierender Betrachtungsweise hinsichtlich der Strafdrohung zu den Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Anbetracht des Tatbildes einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung - im Vergleich zu Hinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG - diesbezüglich ein Abschlag von einem Drittel zur Anwendung.

Läge nun beim Finanzstraftäter ein durchschnittliches Verschulden vor, hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und bestünden bei ihm durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, ergäbe sich sohin ein Ausgangswert von gerundet € 16.000,00.

Dem Erschwerungsgrund der Mehrzahl der deliktischen Angriffe stehen im gegenständlichen Fall als mildernd gegenüber eine Mitwirkung des Beschuldigten an der Aufklärung des Sachverhaltes, seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, eine zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes schon fast vollständige Schadensgutmachung sowie die nunmehrige geständige Verantwortung des Beschuldigten, welche auch noch als sachverhaltsklärend gewertet werden kann.

Auf Grund des persönlichen Eindruckes, welchen der Finanzstrafsenat vom Beschuldigten gewonnen hat, erscheint sein Versprechen, in Hinkunft seinen abgabenrechtlichen Pflichten ausreichend Beachtung zu schenken, nicht unrealistisch.

In gesamthafter Abwägung ist solcherart eine Verringerung dieses Ausgangswertes auf € 10.000,00 und weiter unter Bedachtnahme insbesondere auf die wirtschaftliche Situation, wie vom Beschuldigten dargestellt, auf € 7.000,00 gerechtfertigt. So gesehen wäre die Beschwerde auch bezüglich des Strafausspruches eigentlich als unbegründet abzuweisen, weil der Spruchsenat ohnehin nur eine Geldstrafe von € 6.000,00 verhängt hatte.

Tatsächlich liegt aber auch ein Verböserungsverbot nach § 161 Abs. 3 FinStrG vor, weil der Amtsbeauftragte kein Rechtsmittel erhoben hat. Die nunmehr abgelegte Geständnis und die nunmehr fast vollständige Schadensgutmachung sind zu honorieren, weshalb die Geldstrafe doch noch auf € 5.000,00, das sind lediglich 10,23 % des Strafrahmens, verringert werden kann.

Damit ist die ausgesprochene Geldstrafe - wie oben angekündigt - nahe herangehend an die Untergrenze des § 23 Abs. 4 FinStrG.

Ein Unterschreiten dieser Grenze kommt jedoch insbesondere aus generalpräventiven Erwägungen nicht in Betracht: Immerhin hat der Beschuldigte im Ergebnis durch sein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten nunmehr bei der Republik Österreich wieder rechtswidrige Kredite erzwungen, obwohl er gerade wegen eines solchen Verhaltens im Rahmen einer umfangreichen Außenprüfung kritisiert worden war. Wird die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes im Milieu des Beschuldigten bekannt, darf durch diese nicht der missverständliche Eindruck erweckt werden, das strafrelevante verfahrensgegenständliche Verhalten des Beschuldigten wäre ein zu vernachlässigendes Ereignis, dem kein besonderer finanzstrafrechtlicher Störwert zukomme.

Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, welche in Anbetracht der Reduzierung der Geldstrafe ebenfalls verhältnismäßig anzupassen war.

7. Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.

Zahlungsaufforderung:

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft dieser Ent­scheidung (also ein Monat nach deren Verkündung) fällig gewesen und sind auf das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigen­falls Zwangsvollstreckung durch­ge­führt und bei Unein­bring­lich­keit der Geld­strafe die Ersatzfrei­heits­strafe voll­zogen werden müsste. Ein Ansuchen um eine allfällige Zahlungserleichterung wäre beim Finanzamt einzubringen.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes liegt vielmehr eine gesicherte Rechtslage zugrunde, wobei für die Entscheidung insbesondere die ihr vorangehende Beweiswürdigung und angewandtes Ermessen wesentlich gewesen sind.

 

 

Linz, am 2. April 2019