Sonstiger Bescheid des UFSW vom 25.10.2004, RD/0043-W/04

Entscheidungspflicht zu unerledigt gebliebenen UVA erlischt mit Einlangen der USt-jahreserklärung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RD/0026-W/04-RS2
Es ist ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass mit Ergehen des Um­satzsteuerjahresbescheides eines bestimmten Jahres zu diesem Jahr gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 ergangene Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide aus dem Rechtsbestand aus­scheiden. Diese vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretene Rechtsanschauung angewendet auf der Ebene umsatzsteuerlicher Anbringen bedeutet, dass mit Einlangen der Umsatzsteuerjahreserklärung zu einem bestimmten Jahr die Entscheidungspflicht des Finanzamtes zu Umsatzsteuervoranmeldungen dieses Jahres erlischt. Entscheidungspflicht besteht ab Einlangen der Umsatzsteuerjahreserklärung ausschließlich zu dieser, auch wenn das Finanzamt bis zum Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides noch Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide zu diesem Jahr erlassen und in UVA ausgewiesene Gutschriften oder Zahllasten verbuchen kann. Eine doppelte Entscheidungspflicht ist aus der abgaberechtlichen Prozessordnung nicht ableitbar.

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Devolutionswerberin EK wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg zur Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) für Dezember 2003 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Der gegenständlichem Devolutionsantrag zu Grunde liegende Sachverhalt gleicht zur Gänze jenem, zu dem der UFS mit an die Dw andressiertem Bescheid vom 17. Juni 2004, RD/0026-W/04, RD/0027-W/04 und RD/0034-W/04 (idF: nur Vorbescheid), entschieden hat, nämlich dass die Verletzung der Entscheidungspflicht zu einer UVA nach Ergehen des Jahresbescheides des betreffenden Jahres, welcher auch den UVA-Zeitraum mitumfasst, gerügt wird.

Den Vorbescheid, mit welchem Devolutionsanträge zu den UVA für August, Oktober und November 2003 als unzulässig zurückgewiesen wurden, hat die Dw am 18. Juni 2004 ha. übernommen.

Gegen den am 21. April 2004 erlassenen Umsatzsteuerjahresbescheid 2003 hat die Dw bereits berufen. Bei Verfassen gegenständlichen Devolutionsantrages vom 6. Juli 2004 war der Dw die Rechtsansicht des UFS, wonach die Erlassung eines Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides zu einem Voranmeldungszeitraum nach Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides für dieses Jahr als rechtswidrig angesehen wurde, bekannt.

Die Berichtsfrist für das Finanzamt endete am 6. Oktober 2004. Da weder ein Bericht des Finanzamtes noch ein Antrag auf Fristverlängerung bis längstens 6. Oktober 2004 beim UFS einlangte, ist die Entscheidungspflicht auf den UFS übergegangen.

Den Vorhalt vom 12. August 2004, mit welchem die Dw um Bekanntgabe ersucht wurde, ob sie gegen den Vorbescheid Beschwerde beim VwGH oder VfGH erhoben habe, beantwortete die Dw nicht. Auch der im Vorhalt enthaltenen Aufforderung, sich mit den im Vorbescheid angeführten Rechtsgrundlagen und der rechtlichen Würdigung, auseinanderzusetzen, ist die Dw nicht nachgekommen. Die Kanzleien beider Gerichtshöfe teilten telefonisch am 12. August 2004 mit, dass zu diesen UFS-Zahlen weder eine Beschwerde noch ein Ansuchen auf Verfahrenshilfe protokolliert sei.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Da gegenständlicher Sachverhalt völlig mit dem unter den Zahlen RD/0026-W/04, RD/0027-W/04 und RD/0034-W/04 protokollierten Devolutionsanträgen übereinstimmt, kann bezüglich der Darstellung der Rechtsgrundlagen und der rechtlichen Würdigung auf den zu diesen Zahlen an die Dw ergangenen Bescheid vom 17. Juni 2004 verwiesen werden.

Wenn eine Partei (§ 78 BAO) die in einem Bescheid, gegen den nach der abgabenrechtlichen Prozessordnung ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig ist, zum Ausdruck gebrachte Rechtsanschauung der Abgabenbehörde nicht teilt, ist der einzig zielführende und sinnvolle Weg, mit Beschwerde diesen Bescheid der Kontrolle durch eines der Höchstgerichte zu unterziehen. Auch gegenständliches Verhalten kann den Tatbestand der Mutwilligkeit iSd § 112a BAO erfüllen.

Wien, 25. Oktober 2004