Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.07.2019, RV/4200006/2014

Altlastenbeitrag für vorübergehende Lagerung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Rudolf Denzel & Dr. Peter Patterer, Moritschstraße 1, 9500 Villach, gegen die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Juli 2013, GZlen. 420000/01898/2013, 420000/01926/2013, 420000/01927/2013, 420000/01928/2013 und 420000/01929/2013 betreffend Altlastenbeitrag und Nebengebühren beschlossen:

Die Bescheide vom 9. Juli 2013, GZlen. 420000/01898/2013, 420000/01926/2013, 420000/01927/2013, 420000/01928/2013 und 420000/01929/2013 und die Beschwerdevorentscheidungen vom 11. Dezember 2013, GZlen. 420000/60266/2013, 420000/60262/2013, 420000/60263/2013, 420000/60264/2013 und 420000/60265/2013 werden gemäß § 278 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) aufgehoben und die Sache an die Abgabenbehörde zurückverwiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die verfahrensgegenständlichen Abgabenansprüche gründen sich ausschließlich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 2013, Zl. 2010/07/0218 und die dazu ergangene Folgejudikatur, wonach auch das nicht mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung und das nicht mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung dem Altlastenbeitrag unterliegt, wenn nicht alle hiefür erforderlichen behördlichen Bewilligungen vorgelegen haben. Im Wesentlichen hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin (Bf.) die fehlende Anzeige des Sammelns und Behandelns von nicht gefährlichen Abfällen nach § 24 AWG und in der Folge nach § 24a AWG (ab 16.2.2011) die dafür fehlende Bewilligung zum Vorwurf gemacht.

Mit Erkenntnis vom 27. März 2019, GZ. Ro 2019/13/0006-11, hat der Verwaltungsgerichtshof mit einem verstärkten Senat diese Judikaturlinie verlassen und im Wesentlichen ausgesprochen, dass keine abgabenrechtliche Vorschrift existiere, welche kürzere Zwischenlagerungen als die im § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG normierten, dem Altlastenbeitrag unterwerfe.

Damit ist klargestellt, dass für die gegenständlichen Abfälle aus dem Titel der "konsenslosen Zwischenlagerung" in den einzelnen, in den bekämpften Abgabenbescheiden und Beschwerdevorentscheidungen genannten Zeiträumen, kein Abgabenanspruch abzuleiten ist. Ob in der Folge ein Abgabenanspruch aus anderen Gründen resultiert, wird im fortgesetzten Ermittlungsverfahren zu klären sein.

Gemäß § 278 Abs. 1 BAO kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.

Das Bundesfinanzgericht geht in seiner Ermessensübung davon aus, dass es nicht im Sinne eines mehrinstanzlichen Verfahrens sein kann, wenn das nachprüfende Verwaltungsgericht den entscheidungsrelevanten Sachverhalt erstmals ermittelt und einer Beurteilung unterzieht und betrachtet die durchzuführenden Erhebungen, ob durch die weitere Verwendung der Abfälle eine allfällige Altlastenbeitragsschuld zu irgend einem späteren Zeitpunkt entstanden ist, als Überschreitung der gerichtlichen Ermittlungspflicht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Anmerkung:

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2016 wurde die Entscheidung über die vorliegenden Beschwerden bis zur Erledigung eines Feststellungsverfahrens nach § 10 ALSAG ausgesetzt. Das Beschwerdeverfahren war auf Grund der zu treffenden Entscheidung trotzdem von Amts wegen fortzuführen. Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gem. § 274 Abs. 3 Z 3 iVm Abs. 5 BAO abgesehen werden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 31. Juli 2019