Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.09.2019, RV/7100187/2019

Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 06.12.2016 betreffend Einkommensteuer 2015 beschlossen:

 

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) machte in ihrer Steuererklärung L1 2015 ua. diverse Werbungskosten geltend.

Mit Vorhalt der belangten Behörde vom 10.10.2016 wurde die Bf. um die Vorlage dbzgl. Nachweise bis 21.11.2016 ersucht.

Der o.a. Vorhalt wurde von der Bf. nicht beantwortet.

Im Einkommensteuerbescheid 2015 vom 06.12.2016 wurden die beantragten Werbungskosten mangels dbzgl. Nachweise nicht berücksichtigt. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 06.12.2016  auf elektronischem Wege  („Zustellkanal Databox“) .

Dagegen richtet sich die am 17.01.2017 auf elektronischem Wege (FinanzOnline) eingebrachte Beschwerde mit folgender Begründung: (…) tut mir sehr leid, dass ich habe von Ihr system keine Nachricht über Ergänzung oder Bescheid nicht bekommen habe. Anbei sende ich Ihnen die Unterlagen: Arbeitsvertrag, Überweisungen. Mit der Bitte um Ihre Verständnis (…)“. 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.07.2017 wies die belangte Behörde die Beschwerde zurück. Laut Begründung sei die Beschwerde nicht fristgerecht innerhalb der Beschwerdefrist von einem Monat eingebracht worden.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 02.08.2017, in welchem die Bf. Folgendes ergänzend vorbrachte: (…) Das Ergänzungsersuchen habe ich von Ihnen per Post leider nicht bekommen so ich habe darüber nichts gewusst. Nachdem ich den Einkommensteuerbescheid erhalten habe, habe ich eine Beschwerde eingereicht aber es wurde abgewiesen, da sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich für das Jahr 2015 zum ersten Mal eine Arbeitnehmerveranlagung abgegeben habe. Deswegen habe ich nicht gewusst, wie das System funktioniert, ich habe darüber keine Nachricht bekommen, dass ich im Dropbox einen Brief habe. Mir wurde es nicht klar, dass ich den Dropbox regelmäßig kontrollieren soll. Dementsprechend finde ich es ungebührlich, dass ich aus diesem Grund meine Arbeitnehmerveranlagung nicht geltend machen kann. Meine Familie lebt in Ungarn, ich bin verheiratet und habe zwei Kinder, ich fahre regelmäßig nach Ungarn. Als Beweis habe ich Ihnen den verlangten Arbeitsvertrag sowie die Banküberweisungen zur Beschwerde beigelegt. Ich beantrage die Entscheidung durch den Senat (…)“. 

Mit Vorlagebericht vom 08.01.2019 legte die belangte Behörde die Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vor und führte dort unter "Stellungnahme" aus wie folgt: "(…)  Nach § 245 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) beträgt die Beschwerdefrist einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheides. Wie erläutert erfolgte diese am 6.12.2016 in die Databox. Die Finanz-Online-Verordnung 2006, BGBl II Nr. 97/2006, in der derzeit geltenden Fassung bestimmt in § 5b Abs. 2, dass jeder Teilnehmer in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben kann, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch die Nichtangabe, durch die Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert.
Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Der Zeitpunkt, an dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei Finanz-Online der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox. Die Databox ist eine solche, zu der der Empfänger Zugang hat. Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer, beispielsweise durch Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides kommt es nicht an. Die Entscheidung und auch die Verantwortlichkeit dessen, ob das Finanzamt seine Zustellungen grundsätzlich postalisch oder elektronisch via FinanzOnline vornimmt, liegt in der Sphäre des/der Abgabepflichtigen. Durch die Anmeldung zu FinanzOnline wird automatisch die Zustimmung zur elektronischen Zustellung erteilt, welche jedoch durch den/die Abgabepflichtige(n) jederzeit widerrufen und auf postalische Zustellung umgestellt werden kann. Nach § 108 Abs. 2 BAO endet eine in Monaten bemessene Frist mit Ablauf des Tages, der durch seine Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fällt das Ende einer Frist jedoch auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (§ 108 Abs. 3 BAO). Die Tage des Postlaufes werden nicht eingerechnet (§ 108 Abs. 4 BAO). Somit endet die Rechtsmittelfrist im konkreten Fall aufgrund der Heiligen Drei Könige am 9.1.2017, womit die elektronisch eingebrachte Bescheidbeschwerde vom 17.1.2017 gem. § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen war (…)“.

Mit BFG-Schreiben vom 14.03.2019 (hinterlegt am 18.03.2019 sowie - ein weiteres Mal - am 08.04.2019) wurde die Bf. ua. um eine Stellungnahme zu den Ausführungen der belangten Behörde im o.a. Vorlagebericht ersucht. 

Das o.a. BFG-Schreiben gelangte an das Bundesfinanzgericht (am 03.04.2019 sowie - ein weiteres Mal - am 25.04.2019) als "nicht behoben" zurück.  

Mit BFG-Schreiben vom 26.04.2019 bzw. 17.05.2019 wurde die belangte Behörde um Unterstützung bei der Kontaktaufnahme mit der Bf. ersucht.

Die belangte Behörde teilte in ihrer Nachricht vom 17.05.2019 mit, dass Versuche der Kontaktaufnahme mit der Bf. - per Telefon (unter der angegebenen Handynummer) bzw. per E-Mail (unter der angegebenen E-Mail-Adresse) erfolglos gewesen seien. Die Bf. habe nicht geantwortet. Die belangte Behörde rege an, die Bf. betreffende Anfragen künftig „an die Adresse am Familienwohnsitz in Ungarn zu richten“. Aus einem beigelegten Ausdruck der Meldedaten der Bf. vom 29.04.2019 geht hervor, dass der Wiener Wohnsitz (Hauptwohnsitz) der Bf. nach wie aufrecht ist.

Mit BFG-Schreiben vom 20.05.2019 wurde die Bf. ua. nochmals ausdrücklich auf die Ausführungen der belangten Behörde im o.a. Vorlagebericht aufmerksam gemacht. Dieses Schreiben wurde der Bf. an ihrer ungarischen Adresse (Familienwohnsitz) zugestellt (vgl. Zustellbestätigung vom 27.05.2019)

Auch auf das o.a. BFG-Schreiben erfolgte keine Reaktion seitens der Bf.

 

Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen:

 

1. Rechtliche Grundlagen

 

§ 98 Abs. 2 BAO erster Satz lautet:

Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind.

§ 245 Abs. 1 BAO erster Satz lautet:

Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat.

§ 108 BAO lautet:

(…) (2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

(3) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (…)

§ 260 Abs. 1 BAO lautet:

Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) (…)

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

 

2. Sachverhalt

 

Folgender - entscheidungswesentlicher - Sachverhalt wird als erwiesen angenommen (vgl. angefochtener Bescheid; Auskunft Veranlagungsakt /"Jahresveranlagung Privat“; Vorlagebericht der belangten Behörde; BFG-Schreiben vom 20.05.2019):

 

  • Am 06.12.2016 ist d er Einkommensteuerbescheid 2015 vom 06.12.2016 in den elektronischen Verfügungsbereich der Bf. gelangt.
     
  • Am 17.01.2017 ist d ie Beschwerde vom 17.01.2017 bei der belangten Behörde auf elektronischem Wege eingebracht worden.

 

3. Rechtliche Würdigung

 

3.1. Rechtzeitigkeit der Beschwerde

 

Nach herrschender Rechtsauffassung ist der Zeitpunkt, an dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox, zu der der Empfänger Zugang hat. Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen, Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an. Irrelevant ist auch das Datum der Information über die in die Databox erfolgte Zustellung. Der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox ist auch dann der Zustellzeitpunkt, wenn die in § 5b Abs. 2 FOnV 2006 vorgesehene Information an der vom Teilnehmer angegebenen elektronischen Adresse unterblieben sein sollte. Diese Information hat also lediglich Service-Charakter (vgl. Ritz, BAO, 6. Aufl., § 98 Tz 4, mwN). Ein Teilnehmer in FinanzOnline kann auf die elektronische Form der Zustellung auch (jederzeit) verzichten (vgl. § 5b Abs. 3 FOnV 2006).

Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde gegen den am 06.12.2016 (= Tag der Einbringung der Daten in die Databox) zugestellten Einkommensteuerbescheid 2015 erst am 17.01.2017 - und somit nicht fristgerecht (Ende der Beschwerdefrist: 09.01.2017!) - eingebracht. 

Im Übrigen wurde die o.a. Verspätung der Bf. mehrmals vorgehalten (vgl. Beschwerdevorentscheidung; Vorlagebericht; BFG-Schreiben vom 20.05.2019), jedoch hat es die Bf. bis zuletzt unterlassen, sich dazu substantiiert zu äußern.

Im Ergebnis ist die Vorgangsweise der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung daher nicht zu beanstanden.

 

3.2. Zulässigkeit einer Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung (insbes. Abweichen der Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, Fehlen einer solchen Rechtsprechung, uneinheitliche Beantwortung der zu lösenden Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) zukommt.

 

Somit war - durch den Einzelrichter (vgl. § 272 Abs. 4 BAO) - wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

Graz, am 17. September 2019