Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.08.2019, RV/7105703/2018

Keine Legitimation zur Stellung eines Vorlageantrags durch den ursprünglichen Bescheidadressaten, wenn die Beschwerdevorentscheidung nicht an den Adressaten des angefochtenen Bescheides erging.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 21.12.2017, mit welchen von A B, Adresse, Familienbeihilfe (€ 1.554,60) und Kinderabsetzbetrag (€ 525,60) für die im Jänner 1997 geborene C B für den Zeitraum Dezember 2016 bis August 2017 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückgefordert werden, Gesamtrückforderungsbetrag € 2.080,20, Sozialversicherungsnummer X, beschlossen:

I. Das am 8.10.2018 eingebrachte, als "Antrag auf Entscheidung über die Beschwerdevorentscheidung vom 09.08.2018, bezüglich des Rückforderungsbescheides vom 21.12.2017" bezeichnete Anbringen der A B wird, soweit dieses in Bezug auf die am 27.8.2018 an C B ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 9.8.2018 als Vorlageantrag zu verstehen ist, gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO i.V.m. § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG i.V.m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Vorlagebericht

Am 5.12.2018 legte das Finanzamt die gegenständliche Rechtssache dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Dazu wurde ausgeführt:

Sachverhalt:

Am 21.12.2017 wurde die Familienbeihilfe für C, die Tochter der Beschwerdeführerin (Bf), geb. am … 01.1997 über den Zeitraum Dezember 2016 bis August 2017 rückgefordert, da kein Nachweis über eine zielstrebige Ausbildung vorlag.

Der Bescheid wurde der Bf am 28.12.2017 zugestellt.

Am 08.02.2018 legte die Tochter der Bf Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid ein. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.08.2018, zugestellt am 27.08.2018 zurückgewiesen.

Am 08.10.2018 beantragte die Bf die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Der Rückstand am Rückforderungskonto wurde mittlerweile getilgt

Beweismittel:

siehe Inhaltsverzeichnis

Stellungnahme:

Da die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid nicht durch die Beihilfenbezieherin selbst, sondern durch ihre Tochter eingebracht wurde und keine Beschwerdevorentscheidung an die Mutter erging, wäre der Vorlageantrag der Mutter zur an die Tochter ergangenen Beschwerdevorentscheidung zurückzuweisen.

Im elektronisch vorgelegten Akt ist enthalten:

Rückforderungsbescheid

Mit Rückforderungsbescheid vom 21.12.2017 (zugestellt am 28.12.2017) forderte das Finanzamt von A B Familienbeihilfe (€ 1.554,60) und Kinderabsetzbetrag (€ 525,60) für die im Jänner 1997 geborene C B für den Zeitraum Dezember 2016 bis August 2017 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück, Gesamtrückforderungsbetrag € 2.080,20. Die Begründung dafür lautet:

Familienbeihilfenanspruch besteht nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraums antritt.

Da C nicht ernsthaft und zielstrebig studiert hat, war die Familienbeihilfe laut obigem Zeitraum rückzufordern.

Beschwerde

In Bezug auf den an ihre Mutter A B  ergangenen Rückforderungsbescheid vom 21.12.2017 richtete die Tochter C B ein am 8.2.2018 beim Finanzamt eingelangtes Schreiben vom 7.2.2018 an das Finanzamt. Dieses Schreiben wurde vom Finanzamt als Beschwerde gewertet. 

C B

[Adresse]

Finanzamt Wien 2/20/21/22

Dr. Adolf Schärf-Platz 2

Wien, 07.02.2018

Svnr. X

Richtigstellung über Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich, C B Svnr. Y, habe das Schreiben „Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge“ erst heute von meiner Mutter A B Svnr. X, erhalten, da ich kaum Kontakt zu ihr habe.

In dem Schreiben beträgt der Rückforderungsbetrag zu Unrecht 2.080,20 €

Nach bestandener Matura im Sommer 2016 habe ich mein Studium an der FH Wien der WKO, Studienfach Immobilienwirtschaft am 01.09.2016 begonnen. Ich habe ordentlich studiert und alle Prüfungen bis Dezember 2017 bestanden.

Auf Grund von einem Gerichtsverfahren gegen meine Mutter und den damit verbundenen Problemen war ich leider gezwungen mein Studium aufzugeben.

Im Jänner 2017 habe ich mich abgemeldet. Von der FH Wien wurde ich erst am 11.07.2017 offiziell exmatrikuliert. Ich habe keine Studienbeihilfe bezogen.

Von 20.02.1017 bis 31.03.2017 war ich geringfügig bei D E GmbH tätig. Seit dem 01.04.2017 bin ich als Flugbegleiterin Vollzeit bei D E GmbH angestellt. Ich habe im Sommer 2017 dem Finanzamt bereits gemeldet, dass ich keine Familienbeihilfe mehr beziehen möchte.

Daher ist die Familienbeihilfe und das Kindergeld erst ab dem 01.04.2017 zurückzufordern.

Sie finden alle Belege im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen,

C B

In der Anlage befand sich eine Studienbestätigung vom 10.1.2017, nach welcher C B im Wintersemester 2016 zum berufsbegleitenden Studium Immobilienwirtschaft gemeldet sei;  ein Einzelleistungsnachweis für das berufsbegleitende Bachelorstudium Immobilienwirtschaft vom 15.11.2016, wonach eine Lehrveranstaltung mit 5 ECTS-Punkten mit "befriedigend" absolviert worden sei; ein Einzelleistungsnachweis vom 21.11.2016, wonach eine weitere Lehrveranstaltung mit 5 ECTS-Punkten mit "befriedigend" absolviert worden sei; ein Einzelleistungsnachweis vom 28.11.2016, wonach eine weitere Lehrveranstaltung mit 2,5 ECTS-Punkten mit "gut" absolviert worden sei.

Beigeschlossen war auch ein Antrag auf Studienunterbrechung vom 31.1.2017 ab dem Sommersemester 2017, Wiedereinstieg Wintersemester 2017/2018 wegen familiärer und persönlicher Probleme, insbesondere wegen fehlender Arbeit und fehlender Wohnung, sowie Exmatrikulierungsbestätigung vom 11.7.2017. Des weiteren waren ein Versicherungsdatenauszug und Gehaltsabrechnungen beigeschlossen.

Beschwerdevorentscheidung

Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.8.2018 an C B die Beschwerde vom 7.2.2018 gemäß § 260 BAO zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt:

Die Zurückweisung erfolgte, weil die Beschwerde aus folgendem Grund nicht zulässig ist:

Zur Einbringung einer Beschwerde ist gemäß § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildenden Bescheid ergangen ist. Da der oben genannte Bescheid nicht an Sie ergangen ist, sind Sie nicht zur Einbringung einer Beschwerde legitimiert.

Die Beschwerdevorentscheidung wurde C B nachweislich am 27.8.2018 zugestellt.

Vorlageantrag

A B gab am 8.10.2018 ein mit 7.10.2018 datiertes Schreiben an das Finanzamt zur Post, da als Vorlageantrag betreffend die Beschwerdevorentscheidung vom 9.8.2018 anzusehen ist:

A B

[Adresse]

SvNr. X

Finanzamt Wien 2/20/21/22

Dr. Adolf Schärf-Platz 2

1220 Wien

07.10.2018

Berufung: Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich, A B SvNr. X, einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerdevorentscheidung vom 09.08.2018, bezüglich des Rückforderungsbescheides vom 21.12.2017.

Meine Tochter C B, SvNr. Y, hat bereits eine Beschwerde diesbezüglich eingebracht und den Sachverhalt erläutert.

Situationsbedingt bin ich nicht in der Lage den Rückforderungszahlungen nachzugehen, da ich momentan beim AMS gemeldet bin und Notstandshilfe beziehe.

Um eine Arbeit zu finden, bin ich derzeit beim F 1210 Wien beschäftigt. Durch meinen Diabetes Typ 1 bin ich zu 50 % behindert und besitze einen Mobilpass. Meine Behinderung behindert mich stark in der Arbeitssuche.

Finanziell ist es schwierig den Alltag zu bestreiten, deshalb habe ich einen Antrag auf Mindestsicherung gestellt. Ich hoffe, dass ich bald einen sicheren Arbeitsplatz finde und sich meine Situation verbessern wird.

Im Anhang sende ich Ihnen meine Bezugsbestätigung vom AMS.

Ich danke sehr für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen,

A B

Beigefügt war eine Bezugsbestätigung des AMS vom 26.9.2018. Die Bf beziehe Notstandshilfe von € 28,53 bzw. € 21,37.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhalt

Der Rückforderungsbescheid vom 21.12.2017 erging an A B, die Mutter von C B.

Gegen den am 28.12.2017 zugestellten Rückforderungsbescheid vom 21.12.2017 wurde von C B im eigenen Namen und ohne Berufung auf eine Vollmacht durch ihre Mutter A B am 7.2.2018 (im Übrigen verspätet) Beschwerde erhoben. Gegen die zurückweisende Beschwerdevorentscheidung vom 9.8.2018 wurde wiederum durch die Mutter A B Vorlageantrag gestellt.

Beweiswürdigung

Die getroffenen Feststellungen sind unstrittig und ergeben sich aus der Aktenlage.

Rechtsgrundlagen

§ 2 BAO lautet:

§ 2. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten, soweit sie hierauf nicht unmittelbar anwendbar sind und nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß in Angelegenheiten

a) der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden bundesrechtlich geregelten

1. Beihilfen aller Art und

2. Erstattungen, Vergütungen und Abgeltungen von Abgaben und Beiträgen;

b) des Tabak-, Salz- und Alkoholmonopols, soweit die Abgabenbehörden des Bundes nach den diese Monopole regelnden Vorschriften behördliche Aufgaben zu besorgen haben;

c) der von den Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden zuzuerkennenden oder rückzufordernden landesrechtlich geregelten Erstattungen von Abgaben.

§ 2a BAO lautet:

§ 2a. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten sinngemäß im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren der belangten Abgabenbehörde gelten. In solchen Verfahren ist das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) nicht anzuwenden. § 54 VwGVG gilt jedoch sinngemäß für das Verfahren der Verwaltungsgerichte der Länder.

§ 243 BAO lautet:

§ 243. Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

§ 246 BAO lautet:

§ 246. (1) Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

(2) Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen Feststellungsbescheide und Grundsteuermessbescheide ist ferner jeder befugt, gegen den diese Bescheide gemäß § 191 Abs. 3, 4 und 5 und gemäß § 194 Abs. 5 wirken.

§ 260 BAO lautet:

§ 260. (1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

(2) Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde.

§ 262 BAO lautet:

§ 262. (1) Über Bescheidbeschwerden ist nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

(2) Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben,

a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und

b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.

(3) Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

(4) Weiters ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

§ 264 BAO lautet:

§ 264. (1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

(2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt

a) der Beschwerdeführer, ferner

b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.

(3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.

(4) Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:

a) § 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist),

b) § 93 Abs. 6 und § 249 Abs. 1 (Einbringung),

c) § 255 (Verzicht),

d) § 256 (Zurücknahme),

e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung),

f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung).

(5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.

(6) Erfolgt die Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 3 und 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde, so kann die Partei (§ 78) beim Verwaltungsgericht eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten.

(7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus.

Rechtsmittellegitimation betreffend die Beschwerdevorentscheidung

Die Tochter von A B, C B ist Bescheisadressat der Beschwerdevorentscheidung vom 9.8.2018. Gemäß § 264 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung eines Vorlageantrags der Beschwerdeführer und jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt, befugt.

Beschwerdeführer ist die Tochter von A B, C B, die gegen den an ihre Mutter A B ergangenen Rückforderungsbescheid vom 21.12.2017 im eigenen Namen am 7.2.2018 Beschwerde erhoben hat. Die an die Tochter C B ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 9.8.2018 ist nur ihr gegenüber wirksam. Ein Rechtsmittel gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 9.8.2018, also einen Vorlageantrag erheben, konnte rechtswirksam nur der Adressat der Beschwerdevorentscheidung vom 9.8.2018, also C B.

Wenn auch der Rückforderungsbescheid vom 21.12.2017 an A B ergangen ist, war sie nicht zur Erhebung eines Rechtsmittels in Bezug auf die an die Tochter C B ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 9.8.2018 legitimiert. Alle Eingaben im Verfahren wurden von den jeweiligen Einschreitern im eigenen Namen und ohne Berufung auf ein Vollmachtsverhältnis erfasst und sind aus diesem Grund den Einschreitern zuzurechnen.

Zurückweisung des Vorlageantrags

Soweit die Eingabe vom 7.10.2018 als Vorlageantrag von A B gegen die an C B ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 9.8.2018 zu verstehen ist ist diese gemäß § 260 Abs. 1 BAO i.V.m. § 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Nichtzulassung der Revision

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Wien, am 27. August 2019