Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.09.2019, RV/7103800/2018

Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache des ****Bf.+ADRESSE**** über die Beschwerde vom 19. Mai 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde, des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18. April 2018, StNr. ****x1**** betreffend Nachsicht von der Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu § 24a VwGG beschlossen:

Die Beschwerde gegen den abweisenden Nachsichtsbescheid vom 18. April 2018 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO und § 278 BAO als gegenstandslos erklärt.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

1. Verfahrensgang

Mit Bescheid gemäß § 203 BAO vom 14. März 2018 setzte das Finanzamt für den Bf. die Eingabengebühr für einen Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 24a VwGG, in Höhe von 240 Euro und eine Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG von 120 Euro fest, da der Bf. die Gebühr gemäß § 24a VwGG nicht vorschriftsmäßig entrichtet hatte. (vgl. BFG 21.6.2018, RV/7102513/2018). Am 31. März 2018 brachte der Bf. ein Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO ein. Gegen die Abweisung brachte der Bf. Beschwerde ein, und infolge Abweisung durch Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes einen Vorlageantrag und stellte den Antrag auf mündliche Verhandlung durch den Senat.

Mit der Ladung zur für 23.9.2019 anberaumten mündlichen Senatsverhandlung wurde dem Bf. und dem Finanzamt der Vorbereitungsvorhalt zur mündlichen Senatsverhandlung vom 5. August 2019 mitgereicht, und beiden Parteien die Möglichkeit gegeben, dazu eine schriftliche Stellungnahme abzugeben oder weitere Beweismittel zu nennen.

Mit Schreiben vom 18. September 2019 zog der Bf. seine Beschwerde vom 19.Mai 2018 zurück.

2. Rechtliche Grundlagen

§ 256 BAO lautet:

(1) Beschwerden können bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.

….

(3) Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

§ 272 Abs. 4 BAO lautet:

Obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, so können die dem Verwaltungsgericht gemäß § 269 eingeräumten Rechte zunächst vom Berichterstatter ausgeübt werden. Diesem obliegen auch zunächst die Erlassung von Mängelbehebungsaufträgen (§ 85 Abs. 2), von Aufträgen gemäß § 86a Abs. 1 und von Gegenstandsloserklärungen (§ 256 Abs. 3) sowie die Verfügung der Aussetzung der Entscheidung gemäß § 271 Abs. 1 .

3. Rechtliche Beurteilung

Die Beschwerde wurde zurückgezogen und war daher gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären. Damit tritt der abweisenden Nachsichtsbescheid vom 18. April 2018 in formelle Rechtskraft. Das Beschwerdeverfahren ist beendet und damit einzustellen.

4. Unzulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist die ordentliche Revision nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung bei Zurücknahme eines Rechtsmittels aus dem Gesetz ergibt und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 25. September 2019