Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.09.2019, RV/5100691/2019

Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache A., Adresse1, vertreten durch B., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 31.07.2018, betreffend die Abweisung des Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe beschlossen:

 

  1. Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung (BAO) als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
     
  2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang/Sachverhalt

1. Mit Eingaben vom 23.02.2018 beantragte die gesetzliche Vertreterin (Sachwalterin) von A. (SV-Nr. 1234567890, in der Folge Bf.) für diese fünf Jahre rückwirkend die Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe.

2. Die belangte Behörde wertete die Eingaben als Antrag auf Familienbeihilfe im Eigenbezug (§ 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967, in der Folge kurz FLAG 1967) und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres.

3. Die belangte Behörde beantragte beim Sozialministeriumservice daraufhin ein ärztliches Sachverständigengutachten.

Mit Gutachten vom 02.07.2018 stellte der Sachverständige im Wesentlichen folgendes fest:

„Eine rückwirkende Anerkennung und dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr aufgrund fehlender aussagekräftiger Befunde nicht beurteilt werden.
Derzeit ist eine Arbeitsfähigkeit nicht gegeben.“

4. Aufgrund dieses Gutachtens wies die belangte Behörde den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Februar 2013 mit Bescheid vom 31.07.2018  ab. In der Begründung wurde nur der Gesetzestext des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 wiedergegeben. Nach der Rechtsmittelbelehrung wird in einem „Hinweis“ noch auf das zitierte Gutachten (Bescheinigung) vom 02.07.2018 verwiesen.

5. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 27.08.2018 samt Beantragung einer mündlichen Verhandlung

6. Aufgrund der Beschwerde wurde von der belangten Behörde ein zweites Gutachten beim Sozialministeriumservice angefordert.
Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 05.01.2019 wurde von einem Arzt für Allgemeinmedizin befunden, es liege Selbsterhaltungsunfähigkeit vor, allerdings könne diese mangels medizinischer Befunde nicht rückwirkend als vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten angenommen werden.

7. Mit Beschwerdevorentscheidung vom wies die belangte Behörde die Beschwerde mit folgender Begründung als unbegründet ab:
„Laut Gutachten des Sozialministeriumservice vom 05.01.2019 wurden für die Feststellung einer dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr keine Befunde vorgelegt.“

8. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 25.02.2019. Darin führt die Sachwalterin aus, dass entgegen der Auffassung der belangten Behörde bereits vor dem 21. Lebensjahr eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorgelegen habe. Die Bf. habe nie lange eine Arbeit halten können. Dies gehe aus dem Versicherungsdatenauszug eindeutig hervor. Der Begründung im der belangten Behörde vorgelegten Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom 21.02.2001 sei zudem zu entnehmen, dass die Bf. bereits zu diesem Zeitpunkt an einer psychischen Erkrankung gelitten habe. Die ersten Befunde der Psychiatrie Wels vom Jänner 2003 würden ebenfalls eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung diagnostizieren. Die Beweisanträge der Beschwerde wurden wiederholt und die  Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Bereich der Psychiatrie und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

9. Am  24.05.2019 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abweisung derselben.

10. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 03.07.2019 wurde die Erwachsenenvertreterin aufgefordert Befunde oder sonstige Unterlagen zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres vorzulegen, die die Anforderung eines dritten Sachverständigengutachtens rechtfertigen könnten.

11. In Reaktion darauf wurde die Beschwerde von der Vertreterin der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18.09.2019, eingelangt am 20.09.2019, zurückgezogen.

 

Beweiswürdigung:

Der dargestellte Verfahrensablauf ergibt sich eindeutig aus der Aktenlage.

 

Rechtslage/Erwägungen:

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde, die zurückgenommen wurde, mit Beschwerdevorentscheidung (des Finanzamtes) oder mit Beschluss (des Bundesfinanzgerichtes) als gegenstandslos zu erklären.

Anbringen zur Geltendmachung von Rechten können, bevor über sie rechtskräftig entschieden ist, grundsätzlich zurückgenommen werden. Die Zurücknahme einer Beschwerde ist eine unwiderrufliche einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen bei der Behörde wirksam wird, ohne dass es einer formellen Annahmeerklärung bedürfte. Die (wirksame und gültige) Zurücknahme der Beschwerde hat den endgültigen Verlust des Rechtsmittels zur Folge. Durch eine Zurücknahme verliert das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit zur meritorischen Erledigung (Ritz, BAO6, § 256 Tz 11).

Eine Beschwerde ist auch nach Zustellung einer Beschwerdevor­entscheidung nach Stellung des Vorlage­antrages zurücknehmbar. Diesfalls führt die Gegenstandsloserklärung zu einer Aufhebung der Beschwerdevor­entscheidung und damit zu einem Wiederaufleben des angefochtenen Bescheides (Ritz, BAO6, § 256 Tz 14); § 264 Abs. 7 BAO stellt sicher, dass das Verwaltungsgericht keine Pflicht trifft, über Vorlageanträge nach der Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung zu entscheiden.

Im gegenständlichen Fall wurde die Beschwerde nach Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht mit Eingabe vom 18.09.2019 zurückgenommen.

Die Beschwerde vom 27.08.2018 war daher gemäß § 256 BAO mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes als gegenstandslos zu erklären.

Das Beschwerdeverfahren ist damit abgeschlossen.

 

Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm Art 133 Abs. 9 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurücknahme eines Vorlageantrages (=Gegenstandsloserklärung) aus dem Gesetz ergibt und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Linz, am 25. September 2019