Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.11.2004, RV/0319-W/04

Säumniszuschlag, formelle Abgabenzahlungsschuld

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1241-W/04-RS1
Beim Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs.1 BAO in der Fassung vor BGBl. Nr. 142/2000 handelt es sich um eine rein objektive Säumnisfolge. Die genannte Norm macht den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages allein davon abhängig, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Es werden somit die Gründe, aus denen im Einzelfall eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden ist, nicht berücksichtigt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag, formelle Abgabenzahlungsschuld

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M-GmbH, vertreten durch Zobl, Bauer & Partner GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 10. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. April 2003 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. April 2003 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 51,45 fest, da die Lohnsteuer 1-12/2002 in Höhe von € 2.572,54 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Frist entrichtet worden sei.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass bei der Lohnverrechnung für den Zeitraum Februar 2003 die restlichen Prämien für das Jahr 2002 abgerechnet worden seien. Hierbei sei eine Wiederaufrollung des Jahres 2002 erfolgt und die daraus resultierenden Bezüge erst im Februar 2003 den Dienstnehmern zugeflossen, die Lohnsteuer sei jedoch als 1-12/2002, da sie das Jahr 2002 betreffe, an das Finanzamt gemeldet worden. Es werde daher um Stattgabe der Berufung und um Gutschrift des angelasteten Säumniszuschlages ersucht.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. September 2003 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. ergänzend vor, dass bei der Lohnverrechnung für den Monat Februar 2003 Bezüge zur Abrechnung bzw. zur Auszahlung gelangt seien, welche wirtschaftlich dem Jahr 2002 zuzurechnen seien, wobei die darauf entfallende Lohnsteuer € 2.572,54 betragen habe und entsprechend dem Zuflussprinzip rechtzeitig bis zum 15. März 2003 unter der Bezeichnung "L 01-12/2002" an das Finanzamt abgeführt worden sei. Diese Bezüge würden Abrechnungen von Außendienstmitarbeitern betreffen, deren Anspruch erst nach Vorlage der Abrechnungen - naturgemäß ein Monat oder auch zwei Monate später - feststehe. Die Auszahlung dieser Ansprüche sei ebenfalls erst im Februar 2003 erfolgt. Zur Abgrenzung im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2002 seien diese Bezüge als Aufwand zu erfassen gewesen und sei für den Monat Dezember 2002 eine so genannte Aufrollung der Lohnverrechnung durchgeführt worden. Daraus könne jedoch nicht abgeleitet werden, dass hier eine Lohnsteuer für 1-12/2002 vorliege. Der Zufluss der Bezüge sei allerdings erst im Monat Februar 2003 erfolgt. Nach den Bestimmungen des § 78 Abs. 1 EStG habe der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Lohnsteuer einzubehalten und weiters sei im § 79 Abs. 1 EStG geregelt, dass die einzubehaltende Lohnsteuer spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates abzuführen sei. Daraus ergebe sich, dass der Zufluss der Bezüge für die Lohnsteuereinbehaltung maßgeblich sei. Die Bestimmung des § 79 Abs. 1 EStG, wonach Bezüge regelmäßig wiederkehrend bis zum 15. Tag eines Kalendermonates für den vorausgegangenen Kalendermonat ausbezahlt werden und somit als Lohnsteuer für den vorangegangenen Monat gelten, sei nicht anwendbar, da die Bezüge nicht regelmäßig wiederkehren und nach dem 15. des Folgemonates ausbezahlt worden seien. In diesem Zusammenhang werde auf die RZ 1195 der Lohnsteuerrichtlinien verwiesen, woraus sich eindeutig das Zuflussprinzip ergebe.

Der Begründung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 2. Oktober 2003 (richtig 9. September 2003), in der als Fälligkeitstag der 15. Jänner 2003 angeführt werde, könne daher nicht Folge geleistet werden. Eine verspätete Entrichtung sei nicht gegeben, da der Zufluss eben erst im Februar 2003 erfolgt sei. Der weiteren Bescheidbegründung, nämlich, dass der Zufluss im Februar 2003 für die Festsetzung eines Säumniszuschlages unmaßgeblich sei, könne ebenfalls nicht Folge geleistet werden, da der Fälligkeitstag für die Lohnsteuer eben nicht der 15. Januar, sondern erst der 15. März 2003 gewesen sei. Die Festsetzung des Säumniszuschlages sei daher zu Unrecht erfolgt und der Bescheid daher ersatzlos aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Der Säumniszuschlag in Höhe von 2 % ist eine objektive Säumnisfolge, die lediglich eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraussetzt.

Ein Säumniszuschlagsbescheid ist auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Dem Einwand, dass der Fälligkeitstag 15. Jänner 2003 unrichtig sei, ist entgegenzuhalten, dass die Bw. die Lohnsteuer in Höhe von € 2.572,54 entsprechend ihren Ausführungen in der Berufung selbst als Lohnsteuer 1-12/2002 an das Finanzamt gemeldet hat, woraus der angeführte Fälligkeitstag resultiert.

Da für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht allein maßgeblich ist, ob die oben dargestellten objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind und im gegenständlichen Fall der Bestand der formellen Lohnsteuerschuldigkeit für 1-12/2002 genügt, und zwar unabhängig von der sachlichen Richtigkeit dieser Abgabenfestsetzung (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028; 8.3.1991, 90/17/0503; 27.9.1994, 91/17/0019), war die Berufung spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 5. November 2004