Kommentierte EntscheidungSäumnisbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.10.2019, RS/2100086/2019

Abweisung einer Säumnisbeschwerde mangels Säumnis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, vertreten durch Mag. jur. Gernot Thonhauser, Steuerberater, Petersgasse 128a/1, 8010 Graz , wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA betreffend Beschwerde vom 20.11.2012 gegen die Haftungsbescheide zur Kapitalertragssteuer 2007-2009 zu Recht erkannt: 

Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 4 BAO abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Als Folge einer Betriebsprüfung betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2007-2009 bei der Beschwerdeführerin wurden datiert mit 31.08.2011 Haftungsbescheide für die Zeiträume 2007-2009 erlassen.

Als Empfänger der Kapitalerträge wurde in diesen B angegeben. B war bis 31.03.2006 Geschäftsführer der Bf.

Mit Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 20.09.2011 wurden diese Haftungsbescheide angefochten, da Kapitalerträge nur der Alleingesellschafterin zufließen könnten.

Daraufhin wurden am 05.11.2012 von der Abgabenbehörde die Bescheide gem. § 299 BAO aufgehoben und gleichzeitig neue Haftungsbescheide mit korrigierter Angabe der Kapitalertragsempfängerin - ebenfalls datiert mit 05.11.2012 erlassen.

Am 20.11.2012 brachte die steuerliche Vertretung dagegen wiederum Berufung (nunmehr Beschwerde) ein, wobei zur Begründung auf die eingebrachte Berufung gegen die Körperschaftssteuerbescheide 2007-2008 sowie den Antrag auf Entscheidung vom 20.11.2012 verwiesen wurde.

Am 30.11.2012 erfolgte die Vorlage dieser Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (nunmehr Bundesfinanzgericht).

Mit Schreiben vom 17.09.2019 wurde nun von der steuerlichen Vertretung Säumnisbeschwerde eingebracht, da "durch die Aufhebung der Bescheide gem. § 299 BAO Abs. 3 das Verfahren in die Lage zurücktritt, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Nach der Judikatur des VwGH vom 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 hat die Partei einzig die Möglichkeit eine Säumnisbeschwerde zu erheben, um eine Entscheidung herbeizuführen."

Mit Beschluss vom 23.9.2019 wurde der Abgabenbehörde aufgetragen binnen einer Frist von 1 Monat eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

In fristgerechter Beantwortung teilte die Abgabenbehörde nachfolgend mit:

" Gegen die streitgegenständlichen Haftungsbescheide vom 5.11.2012 wurden am 20.11.2012 Rechtsmittel erhoben.

§ 276 BAO idF BGBl. I Nr. 20/2009 lautet auszugsweise wie folgt:

Abs. 1:
Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen

Abs. 6:
Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Berufung, über die eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen wurde oder über die infolge eines zeitgerechten Vorlageantrages von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. (...)

Die Ausfertigung einer Berufungsvorentscheidung lag im Ermessen der Abgabenbehörden erster Instanz. Am 30.11.2012 wurden die Berufungen, über die Berufungsvorentscheidungen nicht erlassen wurden, der damaligen Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt.  Es liegt keine Verletzung der Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde vor, zumal dieser Rechtsgang zum damaligen Zeitpunkt möglich und daher rechtskonform war."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde ( Säumnisbeschwerde ) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97 BAO) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Gemäß § 284 Abs. 2 BAO hat das Verwaltungsgericht der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.

Gemäß § 284 Abs. 3 BAO geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (§ 284 Abs. 2 BAO) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.


§ 323 Abs. 42 BAO hält fest:
Wurde eine Berufung vor dem 1. Jänner 2014, ohne vorher eine Berufungsvor­entscheidung zu erlassen, der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt, so ist § 262 idF FVwGG 2012 (Erlassung einer Beschwerdevor­entscheidung) nicht anwendbar.

Im vorliegenden Fall ist für die Beurteilung einer Säumnis der Abgabenbehörde die Rechtslage vor den Änderungen durch das Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 – FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013 anzuwenden.

Gem. § 276 BAO in der damals gültigen Fassung lautete:

"Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen."


Zum Zeitpunkt der Vorlage der Beschwerde an das Gericht (30.11.2012) war die Bundesabgabenordnung in der oben zitierten Fassung anzuwenden. Die Änderungen durch das FVwGG 2012 traten erst mit 1.1.2014 in Kraft. Dementsprechend stand es der Abgabenbehörde frei eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen oder nicht. Von ihrem Recht der Direktvorlage wurde im konkreten Fall Gebrauch gemacht und die Beschwerde gegen die Haftungsbescheide nach Einlangen dieser bei der Abgabenbehörde direkt dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 7. Oktober 2019