Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.09.2019, RV/2101013/2019

Beschwerdeverfahren: Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über den Vorlageantrag von X und Y als ehemalige Gesellschafter der XY-GesbR, vertreten durch die Braschel & Braunstein Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, Krenngasse 12, 8010 Graz, vom 12.12.2017 gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28.11.2017 betreffend Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen beschlossen:

Der Vorlageantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 12.12.2017 beantragte der steuerliche Vertreter ausdrücklich (und unter Angabe der diesbezüglichen Steuernummer) für die "Einschreiter" X und Y als ehemalige Gesellschafter der "behaupteten" XY-GesbR die Vorlage der Beschwerden gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2009 und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2006 bis 2009 sowie auch der Beschwerde gegen den (an X selbst adressierten) Bescheid betreffend Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen (zur Einkommensteuer 2006 bis 2010) an das Bundesfinanzgericht.

Da X und Y als ehemalige Gesellschafter der XY-GesbR als Beschwerdeführer im Umsatzsteuer- und Einkünftefeststellungsverfahren der bereits beendigten GesbR nicht auch Partei des Säumniszuschlagsverfahrens zur Einkommensteuer des X sind, war der Vorlageantrag diesbezüglich als unzulässig zurückzuweisen.

Der Einzelrichter kann ungeachtet eines Antrages von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist (§ 274 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 3 BAO). Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung war aus dem oben dargestellten formalen Grund abzusehen.

Der Vollständigkeit halber wird auf § 217 Abs. 8 BAO verwiesen, wonach im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (amtswegig) die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzung nicht vorliegt, war auszusprechen, dass die Revision nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 30. September 2019