Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.11.2004, RV/3612-W/02

Studienwechsel - öfter als zweimal gewechselt

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3612-W/02-RS1 Permalink
Laut den in § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 als Voraussetzung für den Anspruch auf Familien­beihilfe näher ausgeführten Bestimmungen über das Vorliegen einer Berufsaus­bildung ist im Falle eines Studien­wechsels § 17 StudFG anzuwenden. Ein Studium iSd § 17 Abs 1 StudFG ist eine auf Grund der ein­schlägigen Studien­vorschriften durchgeführte Ausbildung an einer im § 3 StudFG 1992 genannten Einrichtung. Mit der nach den studien­rechtlichen Vorschriften vorgesehenen erstmaligen Inskription (bzw. Zulassung nach dem UniStG) wird ein Studium begonnen, mit jeder folgenden Inskription (Zulassung) fortgesetzt. Die Inskription ist, unab­hängig davon, aus welchem Grund der Studierende inskribiert hat oder ob der Studierende im inskribierten Semester tatsächlich auch Prüfungen abgelegt hat oder Vorlesungen besucht hat, wirksam.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Februar 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Tochter der Berufungswerberin (Bw.) hat nach der Matura im Wintersemester (WS) 1997/98 Afrikanistik und Philosophie sowie anschließend im Sommersemester (SS) 1998 Medizin inskribiert. Da der erforderliche Studienerfolgsnachweis aus dem ersten Studienjahr 1997/98 nicht erbrracht werden konnte, wurde die Auszahlung der Familienbeihilfe ab Oktober 1998 eingestellt.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2002 (beim Finanzamt eingelangt am 1. März 2002) beantragte die Bw. die "Wiederaufnahme der Auszahlung der Familienbeihilfe"; die Tochter habe im Schuljahr 2001/2002 eine Ausbildung an der PÄDAK neu begonnen und könne auch den Studienerfolg nachweisen. Ein Prüfungsnachweis der PÄDAK aus dem WS 2001/02 wurde vorgelegt.

Nach einer Aufforderung des Finanzamtes, den Nachweis über den Zeitpunkt des Abbruches des im SS 1998 begonnenen Medizinstudiums zu erbringen, wurde eine Fortsetzungsbestätigung der Studienrichtung Medizin für das SS 2001 vorgelegt.

Mit Bescheid vom 26. März 2002 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. unter Hinweis auf § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992 ab, weil die Tochter nach dem dritten inskribierten Semsester von der Studienrichtung Medizin in die Studienrichtung Lehramt an Volksschulen gewechselt habe.

In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, die Tochter habe seit Oktober 1998 verschiedene Studienrichtungen inskibiert, jedoch durchwegs ohne einen Erfolg nachweisen zu können. Die Tochter habe - obwohl durchgehend inskribiert - de facto ihr Studium nicht gewechselt, sondern unterbrochen. Es sei auch keine Familienbeihilfe in dieser Zeit bezahlt worden. Seit dem WS 2001/02 studiere die Tochter sehr motiviert und könne für dieses Semester auch einen sehr günstigen Erfolg nachweisen. Laut dem mit der Berufung vorgelegten Studienblatt der Universität Wien für das SS 2001 hat die Tochter der Bw. folgende Studienrichtungen inskribiert:

WS 97/98

Afrikanistik u. Philosophie

SS 98

Medizin

WS 98/99

Philosophie u. Kunstgeschichte + Rechtswissenschaften

SS 99

Medizin

WS 99/00

Philosophie u. Kunstgeschichte

SS 00

Stv. Internationale Betriebswirtschaft

WS 00/01

Stv. Internationale Betriebswirtschaft

SS 01

Medizin

ab WS 01/02

PÄDAK

Die Berufung wurde durch das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet dahingehend abgewiesen, dass, auch wenn das nunmehrige Studium erfolgreich betrieben werde, gemäß den Bestimmungen des § 17 StudFG der Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gegeben sei, wenn der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt habe. Der Wechsel an die PÄDAK sei bereits der 7. Studienwechsel der Tochter, ob in dieser Zeit Familienbeihilfe bezogen worden sei oder nicht, sei unerheblich. Der Einwand, die Tochter habe zwar inskribiert, ihre Berufsausbildung de fact aber unterbrochen, ändere nichts an der gesetzlichen Regelung.

Im Vorlageantrag wiederholt die Bw. im Wesentlichen das Vorbringen, die Tochter habe die Berufsausbildung de facto für drei Jahre unterbrochen, obwohl sie rein formal während dieser Zeit verschiedene Studienrichtungen inskribiert habe. Weiters führt die Bw. aus, es könne eine "solche spitzfindige Unterscheidung" vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sein, dass neuerlich Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen würde, wenn die Tochter den Formalakt des Inskribierens unterlassen hätte oder wenn die neue Ausbildungsstätte nicht im § 3 des StudFG angeführt wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht der Anspruch für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. 305, angeführten Regelungen auch für die Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorgesehenes Studienjahr die Ablegung einer Teilpfüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen.

Gemäß § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG 1992) liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende

1.

das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2.

das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3.

nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

Nach Abs. 2 des zitierten Gesetzes gelten nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1:

1.

Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,

2.

Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden,

3.

Studienwechsel , die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebende Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde,

4.

die Aufnahme des Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3.

Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG 1992 in der im strittigen Zeitraum geltenden Fassung BGBl. I Nr. 76/2000 (gemäß § 78 Abs 18 leg.cit. in Kraft getreten mit 1. September 2001 ) ist ein Studienwechsel im Sinne des Abs.1 Z 2 nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat.

§ 17 Abs. 4 des StudFG kann somit aufgrund des Wortlautes dieser gesetzlichen Bestimmung nicht zur Anwendung kommen, wenn ein Studienwechsel nach § 17 Abs. 1 Z.1 StudFG vorliegt.

Im gegenständlichen Berufungsfall ist nach dem vorgelegten Studienbuchblatt der Universität unstrittig, dass die Tochter der Bw. nur in § 3 StudFG genannte Einrrichtungen besuchte und vor der Aufnahme des Studiums an der PÄDAK vom WS 1997/98 bis zum SS 2001 durchgehend verschiedene Studienrichtungen inskribierte. Bestritten wird, dass dadurch ein beihilfenschädlicher Studienwechsel im Sinne des § 17 StudFG vorliegt.

Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 StudFG 1992 angeführten Regelungen gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 auch für die Familienbeihilfe. Kein günstiger Studienerfolg liegt dieser Bestimmung zufolge dann vor, wenn auch nur eine der alternativ heranzuzuziehenden Bestimmungen der Z 1 bis 3 des § 17 Abs. 1 StudFG 1992 zutrifft. Mit den Ausführungen der Bw., der Begriff "günstiger Studienerfolg" komme im Familienlastenausgleichsgesetz nicht vor, verkennt die Bw., dass § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 mit dem Verweis auf § 17 StudFG 1992 die Bestimmungen des § 17 Abs. 1 StudFG 1992 hinsichtlich des günstigen Studienerfolgs in das Familienbeihilfenrecht übernimmt.

Die Bw stützte ihren Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe vorerst darauf, dass aus dem ab dem WS 2001/02 betriebenen Studium an der PÄDAK der Nachweis eines günstigen Studienerfolges erbracht worden sei.

Dabei übersieht die Bw., dass die Bestimmung des § 17 Abs. 1 Z. 3 StudFG nur dann anwendbar ist, wenn für ein zuvor betriebenes Studium mangels Studienerfolgsnachweises nach dem ersten Studienjahr vorübergehend kein Anspruch besteht und das Studium weder öfter als zweimal (Z. 1 leg.cit.) noch nach dem dritten inskribierten Semester (Z. 2 leg.cit.) gewechselt wurde.

Zum Vorbringen der Bw., die Tochter habe de facto ihre Berufsausbildung unterbrochen und die Inskription sei ein reiner Formalakt gewesen, ist auszuführen:

Eine Anfrage der Berufungsbehörde an die Bw., ob die häufigen Wechsel der Studienrichtungen der Tochter möglicherweise ohne deren Verschulden durch ein unabwendbares Ereignis (z.B. Folge einer nachgewiesenen Erkrankung) verursacht worden seien, beantwortete die Bw. mit Schreiben vom 27. September 2004 dahingehend, dass die Tochter zwar sehr schwierige - auch gesundheitliche - Probleme zu bewältigen gehabt hatte, über diese höchst persönlichen Angelegenheiten aber keine Unterlagen übermittelt werden könnten.

Für das Vorliegen eines unabwendbaren oder unvorhersehenes Ereignisses, welches ohne das Verschulden der Studierenden zwingend herbeigeführt worden ist, liegen aus den genannten Gründen somit erforderliche Beweismittel nicht vor, sodass die Ausnahmebestimmung des § 17 Abs. 2 StudFG nicht angewendet konnte.

Der Argumentation der Bw., ein Studienwechsel könne nur vorgenommen werden, wenn überhaupt ein Studium vorliege und den Formalakt des Inskribierens als hinreichendes Kriterium für das Vorliegen eines Studiums zu nehmen, bedeute eine Ungleichbehandlung gegenüber jemanden, der in einer analogen Situation diesen Formalakt unterlassen habe und sodann wieder Anspruch auf Familienbeihilfe haben könne, ist entgegenzuhalten:

Die in § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 als Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe näher ausgeführten Bestimmungen über das Vorliegen einer Berufsausbildung (mit dem Verweis auf § 17 StudFG im Falle eines Studienwechsels) sind anzuwenden, wenn eine im § 3 StudFG genannte Einrichtung besucht wird.

Der Begriff des Studiums ist in § 13 Abs. 1 StudFG 1992 als eine auf Grund der einschlägigen Studienvorschriften durchgeführte Ausbildung an einer im § 3 leg.cit. genannten Einrichtung definiert. Ein Studium liegt dabei bereits bei Inskription (bzw. Zulassung nach dem UniStG 1997) vor, soweit eine solche in den Studienvorschriften bzw. Ausbildungsvorschriften vorgesehen ist. Aus welchem Grund die Studierende inskribiert hat oder ob sie tatsächlich studierte, d.h. das Ausbildungsangebot der betreffenden Bildungseinrichtung angenommen hat und sich z.B. durch den Besuch von Lehrveranstaltungen dieser Einrichtung Wissen aneignet hat, das sie allenfalls durch die Ablegung von Prüfungen nachweisen hätte können, ist rechtlich unerheblich. Dafür, dass § 17 Abs. 1 StudFG von einem anderen Begriff des Studiums ausgeht, gibt das Gesetz keinen Anhaltspunkt; im übrigen stellt auch diese Vorschrift auf die Inskription ab (vgl. z.B. VwGH 98/12/0163, 02.09.1998).

Ein Studienwechsel liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt. Der Begriff Studienwechsel bedeutet somit den Betrieb einer anderen Studienrichtung als jener, die in den vorangegangenen Semestern betrieben wurde.

Mit der nach den studienrechtlichen Vorschriften vorgesehenen erstmaligen Inskription (bzw. Zulassung nach dem UniStG) hat die Tochter der Bw. somit ein Studium iSd § 17 Abs 1 StudFG begonnen, mit jeder folgenden Inskription (Zulassung) setzte sie es fort. Unabhängig davon, ob in der gleichen oder in einer anderen Studienrichtung als jener, die im jeweils vorangegangenen Semester betrieben wurde und unabhängig davon, ob sie in diesem inskribierten Semester tatsächlich auch Prüfungen abgelegt hat oder Vorlesungen besucht hat, ist die Inskription wirksam geworden.

Nach den vorstehenden Ausführungen hat die Tochter der Bw. somit durchgehend ein Studium iSd § 17 StudFG betrieben und dabei die Studienrichtung mehrfach (öfter als zweimal) gewechselt. Auch wenn die zuletzt inskribierte Ausbildung an der PÄDAK erfolgreich betrieben wurde, liegt im vorliegenden Fall eindeutig ein Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z.1 StudFG vor und ein weiterer Anspruch auf Familienbeihilfe ist nicht gegeben.

Die Prüfung, inwieweit die angewandte Gesetzesbestimmung als gleichheitswidrig zu beurteilen ist, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens bzw. ist diesbezüglich auf die Behandlung derartiger Rechtsfragen bzw. Angelegenheiten durch die entsprechenden Höchstgerichte (Art 140 Abs. 1 BVG) zu verweisen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 5. November 2004