Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.11.2004, RV/0585-L/04

Verpflegungsaufwendungen im Außendienst

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch MGI - Linz Steuerberatung GmbH, 4020 Linz, Reuchlinstraße 35 a, vom 23. Juli 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr vom 16. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002 entschieden:

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen:

2001 in ATS

2001 in EUR

2002 in EUR

Gesamtbetrag der Einkünfte

- 203.525,00

- 14.790,75

2.012,04

Verlustabzug (75%)

- 1.509,03

Einkommen

0,00

0,00

114,87

Einkommensteuer

0,00

0,00

0,00

Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Wirtschaftsberater im Außendienst. In der Steuererklärung für das Jahr 2001 erklärte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von - 253.171,-- ATS. Im Jahr 2001 einen Jahresfehlbetrag von 204,36 €.

Im Jahr 2001 nahm das zuständige Finanzamt Kürzungen der Betriebsausgaben vor. Da das Fahrtenbuch zahlreiche Fehler aufweise, u.a. falsche Kilometerangaben (Summe der privaten und betrieblichen Kilometer ergeben nicht die Gesamtzahl der gefahrenen Kilometer), wurde bei den Kilometergeldern ein Pauschalabschlag von 40% vorgenommen (47.188,96 ATS). Im gleichen Ausmaß erfolgte eine Kürzung der Diäten (14.268,00 ATS). Aufwendungen im Zusammenhang mit einem häuslichen Arbeitszimmer (Büro) wurden im Ausmaß von 12.000,00 ATS analog dem Vorjahr nicht berücksichtigt. Mittels Bescheid vom 16. Juli 2003 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2001 mit einem Betrag von - 179.714,00 ATS festgesetzt.

Im Jahr 2002 nahm das zuständige Finanzamt ebenfalls eine Kürzung der Betriebsausgaben vor. Da nunmehr das Fahrtenbuch keine erheblichen Mängel mehr aufgewiesen hätte, hätte man eine Korrektur der diesbezüglichen Ausgaben unterlassen. Lediglich die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem häuslichen Arbeitszimmer in Höhe von 883,20 € wurden nicht berücksichtigt. Mittels Bescheid vom 16. Juli 2003 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2002 mit einem Betrag von 678,84 € festgesetzt.

Mit Eingabe vom 23. Juli 2003 wurde innerhalb offener Berufungsfrist gegen die Bescheide vom 16. Juli 2003 Berufung mit folgender Begründung erhoben: Die Differenz der Kilometerangaben im Fahrtenbuch würde sich aus einem Wechsel des Fahrzeuges im März 2001 ergeben. Es werde daher um neuerliche Überprüfung ersucht. Ein 40%-iger Pauschalabschlag erscheine aber jedenfalls überhöht.

Auf eine Überprüfung der Diätenaufstellung werde verzichtet.

Hinsichtlich der Bürokosten sei ein Hinweis auf die Vorjahresbegründung unzulässig, da sich die Rechtslage auf Grund eines EU-Erkenntnisses bekannter weise geändert hätte.

Hinsichtlich des Bescheides für das Jahr 2002 werde der Verlustvortrag aus dem Jahr 2001 beantragt. Hinsichtlich der Bürokosten gelte dasselbe wie im Jahr 2001 (EU-Erkenntnis).

Mit Datum 30. Juni 2004 wurden gegenständliche Berufungen (2001 und 2002) dem Unabhängigen Berufungssenat zur Entscheidung vorgelegt. Hinsichtlich des Arbeitszimmers wurde darauf hingewiesen, dass zum Thema Arbeitszimmer bereits für das Jahr 2000 eine abweisende Berufungsentscheidung ergangen sei.

Mittels Schreiben vom 19. Oktober 2004 ersuchte der nunmehr zuständige Referent des Unabhängigen Berufungssenates den Bw. um Stellungnahme zu folgenden Punkten: 1.) Fahrtenbuch: Der Einwand lt. Berufung sei richtig. Nach Durchsicht des Fahrtenbuches seien aber dennoch kleinere Fehler hervorgekommen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheine ein Pauschalabschlag von 15% angemessen.

2.) Büro: Bereits in der Berufungsentscheidung betreffend das Jahr 2000 seien Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Büro nicht anerkannt worden. Es werde um Bekanntgabe des EU-Erkenntnisses ersucht, welche eine andere Beurteilung zulassen würde.

3.) Gehaltszahlungen 2001: Es werde ersucht die getätigten Zahlungen zu belegen.

Nach einem Telefonat mit der steuerlichen Vertretung am 2. November 2004, in dem der Punkt 1 (15% Pauschalabschlag) und Punkt 2 (Büro) akzeptiert wurden, wurde mit Schreiben vom 2. November 2004 folgender Sachverhalt festgehalten: Hinsichtlich der Gehaltszahlungen wird auf das beiliegende Dienstzeugnis, den Jahreslohnzettel, den Einkommensteuerbescheid und die Zahlungsbestätigungen verwiesen. Frau W. sei von 1. November 2000 bis 31. Dezember 2001 vor allem für administrative Tätigkeiten beschäftigt gewesen. Die Zahlungen hätte, sie wie aus dem Steuerbescheid ersichtlich sei, selbst als nichtselbständige Einkünfte versteuert.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung nicht abgezogen werden.

Arbeitszimmer: Da der Bw. großteils im Außendienst tätig ist, bildet das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit. Diesbezügliche Aufwendungen sind demnach nicht zu berücksichtigen.

Gem. § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Fahrtkosten: Fahrtkosten im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Bw. sind demnach als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Tätigkeit des Bw. (Außendiensttätigkeit) erscheinen die angeführten Fahrten lt. Fahrtenbuch zumindest großteils glaubhaft. Aufgrund von kleineren Mängeln erscheint jedoch eine Kürzung vertretbar. Wie bereits im Schreiben vom 19. Oktober 2004 erläutert, erscheint ein Pauschalabschlag von 15% der angeführten Fahrtkosten gerechtfertigt (15% von 117.972,40 ATS).

Gem. § 4 Abs. 5 EStG 1988 sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich durch den Betrieb veranlassten Reisen als Betriebsausgaben anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 leg.cit. ergebenden Beträge nicht übersteigen.

Diäten: Der Bw. machte in seiner Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für die berufungsgegenständlichen Jahre Diäten in Höhe von 36.670,-- ATS (2001) und 1.900,-- € (2001) gewinn mindernd geltend. Dies waren vor allem Fahrten zu Kundschaften. In Anlehnung an oben genannte gesetzliche Bestimmungen sind also Verpflegungsaufwendungen nur anzuerkennen, wenn tatsächlich Mehraufwendungen angefallen sind. Kostenunterschiede der Verpflegung treffen Steuerpflichtige an ihrer Arbeitsstätte genauso wie Steuerpflichtige während einer Reise und führen daher zu keinen Werbungskosten bildenden Verpflegungsmehraufwendungen. Die üblichen Verpflegungsausgaben während eines Arbeitstages werden aber durch eine Reise überschritten, wenn sie solange andauert, dass der Steuerpflichtige auch das Frühstück und das Abendessen außerhalb seines Haushaltes einnehmen muss (vgl. hierzu auch VwGH 7.10.2003, 2000/15/0151). Es ist also eine Abgrenzung zwischen abzugsfähigen Verpflegungsmehraufwendungen und nichtabzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen der privaten Lebensführung zu vorzunehmen. Bei zahlreichen, im Fahrtenbuch angeführten, Reisen liegt ein derartiger Verpflegungsmehraufwand aufgrund der zeitlichen Lagerung der Reise nicht vor. Dabei wird davon ausgegangen, dass es möglich ist, sowohl das Frühstück als auch das Abendessen (bzw. das Mittagessen) zu Hause einzunehmen. Dies war jedenfalls an jenen Tagen möglich, an denen der Bw. noch vor 21.00 Uhr nach Hause kam, bzw. an jenen Tagen an denen das Mittagessen noch zu Hause eingenommen werden konnte. Im Jahr 2001 war dies an 69 Tagen der Fall. Insgesamt ergibt sich dadurch im diesem Jahr eine Diätenkürzung um 19.950,00 ATS. Im Jahr 2002 war dies an 59 Tagen der Fall (Anm.: am 7.12. wurden Diäten in Höhe von 132,00 € berechnet; wahrscheinlich waren 13,20 € beabsichtigt (von 14.00 - 20.00 Uhr)). Insgesamt ergibt sich dadurch im Jahr 2002 eine Diätenkürzung um 1.333,20 €.

Gem. § 18 Abs. 7 EStG 1988 sind Anlaufverluste, das sind Verluste, die in den ersten drei Veranlagungszeiträumen ab Eröffnung eines Betriebes entstehen, auch bei einem Steuerpflichtigen, der den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermittelt, nach Abs. 6 zu berücksichtigen. Gem. § 2 Abs. 2b Z 2 EStG 1988 können vortragsfähige Verluste im Sinne des § 18 Abs. 6 und 7 nur im Ausmaß von 75% des Gesamtbetrages der Einkünfte abgezogen werden (Vortragsgrenze).

Da sich durch die Kürzung der Betriebsausgaben im Jahr 2002 ein Gewinn ergibt, war dieser mit offenen Verlusten aus dem Vorjahr auszugleichen.

In Anlehnung an diese Darstellungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Berechnungsdaten:

2001 in ATS

2002 in EUR

Ergebnis lt. Erklärung

- 253.171,00

- 204,36

- 15% km-Geld

17.695,86

- Diäten

19.950,00

1.333,20

- Arbeitszimmer

12.000,00

883,20

Ergebnis lt. Berufungsentscheidung

- 203.525,00

2.012,04

Beilage: 3 Berechnungsblätter

Linz, am 8. November 2004