Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.11.2004, RV/0351-G/04

Die mangelnde Vorsorge für künftige Abgabenzahlungsverpflichtungen und die Gefährdung der Einbringlichkeit lassen die Gewährung einer Zahlungserleichterung unzulässig erscheinen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch GfB Treuhand Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 8042 Graz, Petersbergenstraße 7, vom 10. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 26. Juli 2004 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Mit Antrag vom 19. Juli 2004 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Stundung des gesamten Rückstandes in Höhe von € 18.874,61 bis 31. Dezember 2004. Begründend führte er unter Hinweis auf die Vorkorrespondenz aus, entsprechend der Information seines Rechtsanwaltes gegen die Auftrag gebende Firma wurde der Klagsbetrag auf € 736.218,46 ausgedehnt, jedoch liege noch kein schriftliches Urteil des Landesgerichtes vor. Es sei daher die Einbringlichkeit als nicht gefährdet anzusehen. Diesem gegenständlich zur Beurteilung stehenden Ansuchen um Stundung gehen bereits 14 (!) frühere - vom Finanzamt stattgebend - erledigte Anträge seit 15. Februar 2002 (!) voraus.

Der Abgabenrückstand beträgt derzeit € 17.410,64 und setzt sich aus Umsatzsteuer 10/2001 in Höhe von € 2.538,94, Lohnsteuer 11/2001 in Höhe von € 394,98, Dienstgeberbeitrag 11/2001 in Höhe von € 316,78, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von € 35,17, Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 554,49, Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 8.853,68, Zinsen 2000 in Höhe von € 773,75, Umsatzsteuer 2/2002 in Höhe von € 22,57, Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 657,71 sowie div. Stundungszinsen und Säumniszuschläge zusammen.

Entstehungsgeschichtlich resultierte der Rückstand aus vorhandenen offenen Selbstbemessungsabgaben in Höhe von € 8.243,28 und der Einkommensteuerveranlagung 2000, die insgesamt zu einer Nachbelastung von € 54.504,63 führte, der zum Großteil durch Gutschriften aus den Veranlagungen 2001 und 2002, Umsatzsteuersondervorauszahlung 2001 sowie Saldozahlungen zwischen 17. Jänner und 13. September 2002 in Höhe von € 4.746,78 vermindert wurde.

Im angefochtenen Bescheid vertrat das Finanzamt die Meinung, der aushaftende Rückstand beruhe auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung und da kein Antrag auf Erhöhung der Vorauszahlungen gestellt wurde, sei in der sofortigen und vollen Entrichtung der Abgabennachforderungen keine erhebliche Härte zu erblicken. Im Übrigen erschien auch die Einbringlichkeit gefährdet, weil keinerlei Zahlungen geleistet wurden und der Bw. auch seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei.

In seiner Berufung führte der Bw. aus, der Großkunde seines Unternehmens habe im Jahr 2001 vorzeitig die Geschäftsverbindung rechtswidrig aufgelöst, was ihn gezwungen habe, sein Gewerbe Ende 2001 ruhend zu melden und einen Rechtsstreit über € 700.000,00 zu beginnen, wobei auf das schriftliche Urteil gewartet werde. Von der Gegenseite sei vorerst eine Vergleichssumme von € 100.000,00 angeboten worden, welche dann auf € 200.000,00 erhöht wurde. Er sei in der Zwischenzeit ein Dienstverhältnis eingegangen und könne auf Grund des geringen Einkommens, welches gerade zur Deckung der Lebenshaltungskosten reiche, keine Zahlungen tätigen. Im Hinblick auf den angebotenen Vergleich sei der aushaftende Rückstand als nicht gefährdet anzusehen.

Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Neben der bisherigen Bescheidbegründung des Erstbescheides seien vom Bw. keine ausreichenden zusätzlichen Begründungen vorgebracht worden, die eine Änderung der Zahlungserleichterung rechtfertigen würden. Im Vorlageantrag beantragte der Bw. lediglich die Berufung zur Entscheidung an die zweite Instanz vorzulegen, wobei weitere Gründe nicht geltend gemacht wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Was die Einkommens- und Vermögenslage anlangt, werden aus den Veranlagungsakten folgende ergänzende Feststellungen getroffen:

Der Bw. betrieb in der Zeit vom 1. April 1998 bis 31. Dezember 2001 eine Werbeagentur. In der Zeit von 1998 bis 2000 wurden folgende durch Einnahmen-Ausgabenrechnung ermittelte Gewinne erklärt:

Jahr

Schilling

1998

1.731.520,00

125.834,47

1999

2.926.445,00

212.673,05

2000

1.777.962,00

129.209,54

Im Jahr 2001 wurde die Gewinnermittlung auf Bilanzierung umgestellt und der Bw. erzielte einen laufenden Verlust, der mit dem Übergangsgewinn zu einem ausgeglichenen Ergebnis von S 370,00 (€ 26.89) führte. Das Geschäftsjahr 2002 endete mit einem negativen Betriebsergebnis von € 62.197,00.

Die im Akt befindliche Eröffnungsbilanz per 1. Jänner 2001 weist eine buchmäßige Überschuldung von S 199.366,43 (€ 14.488,52) auf, die sich in der weiteren Folge in der Schlussbilanz per 31. Dezember 2002 durch Entnahmen (unter anderem auch für Personensteuern) auf € 165.428,93 erhöhte. Aus dem erhellt, dass bereits in den Jahren 1998 und 1999 keine und im Jahr 2000 unzureichende Einkommensteuervorauszahlungen festgesetzt wurden. Somit konnten diese Mittel anderweitig verwendet werden. In Anbetracht dieses sich bereits abzeichnenden besorgniserregenden Zustandes (Verlust des Hauptauftraggebers, steigende Überschuldung) beantragte der Bw. nach Festsetzung der Einkommensteuer 2000 am 15. Februar 2002 die erste Stundung.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (VwGH 25.6.1990, 89/15/0123, 17.12.1996, 96/14/0037, 20.9.2001, 2001/15/0056). Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist.

Bei Begünstigungstatbeständen tritt ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweislast unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund. Dabei hat der Bw. die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 20.9.2001, 2001/15/0056). Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 8.2.1989, 88/13/0100). Gegenständlich ist davon auszugehen, dass einerseits aus der jahrelangen, mangelnden Vorsorge für künftige Abgabenzahlungsverpflichtungen (keine Leistung von den Gewinnen entsprechenden Vorauszahlungen) und andererseits der nunmehrige Verlust des Hauptauftraggebers dazu geführt hat, dass der Bw. seinen Zahlungsverpflichtungen mangels Folgeaufträgen, die letztendlich die Schließung des Unternehmens bewirkt hat, nicht mehr nachkommen konnte. Auf Grund der bereits erwähnten beachtlichen Überschuldung ist von Einbringungsgefährdung auszugehen, zumal er keine anderweitigen bankmäßigen Sicherheiten (Pfandrechte, taugliche Bürgen, Sparbücher etc.) angeboten hat. Daran können auch die vom Bw. reklamierten anhängigen Rechtsstreitigkeiten mit dem ehemaligen Auftraggeber nichts ändern, zumal bestrittene Ansprüche kaum realisierbar erscheinen. Im Übrigen bleibt - wie bereits angedeutet - im Dunkeln, wofür die auch - nach Abzug der Steuerbelastung - beachtlichen Gewinne verwendet wurden, zumal diese entsprechend der erklärten Gewinnermittlungsart auch tatsächlich vereinnahmt wurden.

Abgesehen davon scheint es dem Abgabengläubiger nicht zumutbar bis zur Vereinnahmung streitverfangener Ansprüche, die selbstverständlich einer künftigen Besteuerung zu unterziehen wären, abzuwarten, obwohl der gegenständliche Abgabenrückstand, wie bereits ausgeführt, ausschließlich aus dem Verhalten des Bw. (fehlende Einkommensteuervorauszahlungsfestsetzung aus Unkenntnis des Abgabengläubigers, späte Einreichung der Steuererklärungen durch Inanspruchnahme der Zufristungen für berufsmäßige Parteienvertreter) herrührt, weshalb auch eine allfällige Ermessensübung bei gedanklicher Annahme der Gesetzesvoraussetzungen negativ zu entscheiden wäre, da dies zu einer ungerechtfertigten Begünstigung gegenüber jenen Abgabenschuldnern führte, die ihren Abgabenzahlungsverpflichtungen zeitnahe und pünktlich nachkommen.

Daher war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 9. November 2004