Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.10.2019, RV/7104940/2019

Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., AdrBf, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 05.12.2017, betreffend Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe für das Kind K. L., geb. xxx, ab April 2017 beschlossen:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Bf. reichte am 31.08.2017 den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer Tochter L., geb. xxx, beim Finanzamt ein.

Das Finanzamt wies den Antrag mit dem Abweisungsbescheid vom 05.12.2017 ab und begründete dies wie folgt:

"Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, dass voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."

Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. Beschwerde ein und führte ua. aus, dass die Ausführungen im Gutachten des Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nicht richtig seien.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.06.2018 ab und führte begründend aus:
"Sie beantragen die erhöhte Familienbeihilfe für Ihre Tochter L., geb. xxx.
Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Laut neuerlichem Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vom 4.6.2018 wurde der Grad der Behinderung mit 30% ab 11.04.2017 ohne Änderung zum Vorgutachten vom 5.12.2017 festgestellt.
Es war daher laut oben genannter gesetzlicher Bestimmungen spruchgemäß zu entscheiden"

Die Rechtsmittelbelehrung lautete:

"Diese Beschwerdevorentscheidung wirkt wie eine Entscheidung über die Beschwerde, es sei denn, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht bei dem oben angeführten Amt gestellt wird. Bei rechtzeitiger Einbringung dieses Antrages gilt die Beschwerde ab diesem Zeitpunkt wieder als unerledigt; im Übrigen bleiben aber die Wirkungen der Beschwerdevorentscheidung bis zur abschließenden Erledigung erhalten."

Die Beschwerdevorentscheidung wurde laut dem vorliegenden Rückschein  "Übernahmebestätigung: am 28.06.2018" von der Bf. übernommen.

Das Schreiben, mit dem die Bf. die Beschwerdevorentscheidung anficht, wurde von der Bf. mit "2.08.2018" datiert und ist am 03.08.2018 beim Finanzamt eingelangt (vgl. Aufkleber der Freimachung auf dem Kuvert).

Das Finanzamt bewertete das Schreiben der Bf. als Vorlageantrag und legte es am 05.09.2019 dem Bundesfinanzgericht vor.

Die Bf. wurde die erfolgte Beschwerdevorlage (Vorlagebericht) zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhalt:

Die Bf. reichte am 31.08.2017 den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer Tochter L., geb. xxx, beim Finanzamt ein.

Das Finanzamt wies den Antrag mit dem Abweisungsbescheid vom 05.12.2017 ab.

Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. fristgerecht Beschwerde ein und führte ua. begründend aus, dass Ausführungen im Gutachten des Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nicht richtig seien.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.06.2018 ab.

Die Rechtsmittelbelehrung lautete:
"Diese Beschwerdevorentscheidung wirkt wie eine Entscheidung über die Beschwerde, es sei denn, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht bei dem oben angeführten Amt gestellt wird. Bei rechtzeitiger Einbringung dieses Antrages gilt die Beschwerde ab diesem Zeitpunkt wieder als unerledigt; im Übrigen bleiben aber die Wirkungen der Beschwerdevorentscheidung bis zur abschließenden Erledigung erhalten."

Die Beschwerdevorentscheidung wurde laut dem vorliegenden Rückschein  "Übernahmebestätigung: am 28.06.2018" von der Bf. übernommen.

Das Schreiben, mit dem die Bf. die Beschwerdevorentscheidung anficht, datiert mit 02.08.2018, ist am 03.08.2018 bei Finanzamt eingelangt (vgl. Aufkleber der Freimachung auf dem Kuvert).

Das Finanzamt bewertet das Schreiben der Bf. als Vorlageantrag und legte am 05.09.2019 dem Bundesfinanzgericht vor.

Die Bf. wurde die erfolgte Beschwerdevorlage (Vorlagebericht) zur Kenntnis gebracht.

Beweiswürdigung

Der vorgenannte Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage. Insbesondere wird mangels gegenteiligen Vorbringens der Bf. zu den Ausführungen des Finanzamtes im Vorlagebericht, als erwiesen angenommen, dass der Vorlageantrag am 03.08.2018 beim Finanzamt eingebracht wurde.

Rechtsgrundlagen und rechtliche Erwägungen:

Gemäß § 264 Abs. 1 Satz 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheid­beschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerde­vorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt­gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Im vorliegenden Fall ist die Beschwerde­vorentscheidung vom 21.06.2018 von der Bf. am 28.06.2018 übernommen worden.

Die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages endete daher am 30.07.2018 (Montag).

Der gegenständliche Vorlageantrag wurde von der Bf. erst am 03.08.2018 eingebracht und war somit verspätet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, ins­beson­dere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da hinsichtlich verspätet eingebrachter Rechtsmittel gemäß § 260 Abs. 1 BAO eine einheit­liche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt und mit diesem Beschluss des Bundes­finanz­gerichtes von dieser Rechtsprechung nicht abgegangen wird, ist eine ordent­liche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

 

Wien, am 3. Oktober 2019