Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.11.2004, RV/0098-G/04

erhöhte Familienbeihilfe bei Lernschwäche und Legasthenie

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.G. in XY, vom 27. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 7. November 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. August 1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mittels dem Formular Beih 3 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab August 1998 für D.. Diesem Ansuchen wurde eine ärztliche Bescheinigung von Herrn Dr. Herbert Killmann, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, beigelegt, aus der hervor geht, dass D. an einer generalisierten Form der Epilepsie mit Grand-mal-Anfällen und suspekten Absencen seit dem 5. Lebensjahr leidet. Daneben besteht noch eine Legasthenie. Ein Grad der Behinderung wurde nicht angegeben. Am 2. Oktober 2003 wurde D. vom ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen untersucht; dabei wurde ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt.

Das Finanzamt Feldbach erließ mit 7. November 2003 einen abweisenden Bescheid und verwies in seiner Begründung darauf, dass gemäß § 8 Ab. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der jeweils geltenden Fassung mindestens ein Grad der Behinderung von 50 v.H. gegeben sein muss, um die erhöhte Familienbeihilfe gewähren zu können.

Mit Schriftsatz vom 27.11.2003 erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldbach und begründete es wie folgt:

Es wurde sein Anfallsleiden und seine Lernschwäche beurteilt. Dr. Franz Gschiel erwähnte bei der Untersuchung auch Gleichgewichtsstörungen, die ich aus dem Gutachten nicht entnehmen konnte. Und was meines Sohnes Lernschwäche betrifft, jeden Tag muss ich mit ihm lernen so dass ich selbst keiner Arbeit nachgehen kann.

Auf Grund der Berufung wurde D. neuerlich von einem anderen ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen untersucht.

Als Diagnosen wurden Legasthenie und Lernschwäche mit der Richtsatzposition 578 und einem Grad der Behinderung von 30 v.H. angegeben.

Für die Epilepsie ist die Richtsatzposition 571 und ein Grad der Behinderung von 10 v.H. angegeben. Das ist ein fixer Richtsatzwert, entsprechend der seltenen Anfallsfrequenz (letzter großer Anfall 1999) unter regelmäßiger Therapie. Für Bewegungsunruhe und Hyperaktivität ergibt die Richtsatzposition 585 einen Grad der Behinderung von 10 v.H.

Der Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. ergibt sich führend aus der Grundstufe 1 und wird durch die Grundstufen 2 und 3 um eine Stufe angehoben.

Mit 12. Februar 2004 erließ das Finanzamt Feldbach eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Als Begründung wurde auf die Begründung des Erstbescheides verwiesen und das ärztliche Sachverständigengutachten beigelegt.

Mit Schreiben vom 5. März 2004 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz.

Mit Bericht vom 20. April 2004 wurde die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 1.650,00 S (BGBl. 1995/297) und um 1.800,00 S = 130,81 € ab 1. Jänner 2000 (BGBl I 1998/79).

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind, das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen , soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus den Mitteln des Ausgleichfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen (BGBl I 2002/105 ab 2003).

D. wurde im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen von Herrn Dr. Krottmayer Günther am 2. Oktober 2003 untersucht, wobei die vorgelegten Befunde der Universitätsklinik für Neurologie vom 4. Oktober 2002 und des Landesschulrates für Steiermark vom 13. Juni 2003 miteinbezogen worden sind. Als Diagnose(n) wurde dabei festgestellt:

Anfallsleiden (generalisiert) Richtsatzposition: 571 GdB: 10% Rahmensatzbegründung: keine

Lernschwäche Richtsatzposition: 578 GdB: 30% Rahmensatzbegründung: keine

Der Gesamtgrad der Behinderung ergibt 40 v.H. (Auslaufen der Epilepsie).

Der ärztliche Sachverständige hat nach den Vorschriften des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen das Gutachten an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen weiter zu leiten, wo es nach Genehmigung - unter allfälliger Abänderung durch den dortigen "Oberbegutachter" dem zuständigen Finanzamt übermittelt wird. Sind für ein Kind wegen unterschiedlicher Erkrankungen medizinische Gutachten von mehreren ärztlichen Sachverständigen einzuholen, so sind diese ebenfalls durch den Oberbegutachter zu einem Gutachten zusammenzuführen.

Im vorliegenden Fall wurde durch den Oberbegutachter Dr. Gschiel festgestellt und zugestimmt, dass der Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H. beträgt.

Nach Einbringung der Berufung wurde D. neuerlich von einer ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen und zwar von Frau Dr. Auer-Grumbach Michaela, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, untersucht. Die Untersuchung fand am 9. Jänner 2004 statt und ergab, wie bereits oben angeführt, wiederum einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. Dieser Grad der Behinderung wurde auch durch die leitende Ärztin des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Frau Dr. Margarete Enge bestätigt. Das Gutachten wurde der Bw. mit der Berufungsvorentscheidung zur Kenntnis gebracht.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Steiermark in seinen schlüssig begründeten Gutachten vom 8. Oktober 2003 und 12. Jänner 2004, als Grad der Behinderung 40 v.H. (Legasthenie und Lernschwäche) fest. Da auf Grund dieser Gutachten eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 nicht vorliegt, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben.

Auch das von der Bw. in der Berufung ins Treffen geführte Argument der finanziellen Belastung kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da § 8 Abs. 5 FLAG ausschließlich auf den Grad der Behinderung und nicht auf die finanzielle Situation abstellt.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 8. November 2004