Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.09.2019, RV/7102137/2015

Vollbeendigung einer amtswegig gelöschten GmbH

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vom 26. Juni 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. Februar 2014, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2011 und 2012, beschlossen:

 

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 12. März 2010 gegründet.

Gegenstand des Unternehmens war der Betrieb eines Wettlokals mit Glücksspielgeräten.

Geschäftsführer war in den Streitjahren A, geb. November 1956.

Alleinige Gesellschafterin war in den Streitjahren die B (FN 951k).

 

Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) fand eine Außenprüfung statt, wobei aufgrund von Erhebungen des Finanzamtes GVG festgestellt wurde, dass Glückspieleinnahmen in den o.a. Streitjahren nicht der Umsatzsteuer unterworfen wurden.

Aufgrund von Buchführungsmängeln wurde der Gewinn gem. § 184 BAO geschätzt.

 

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom  März 2014, Zl. ****, wurde der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst.

 

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Oktober 2014, Zl. ****, wurde der Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben und die Firma gem. § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit am 14. September 2019 amtswegig gelöscht.

 

Auf dem Abgabenkonto der Bf. ist folgender Abgabenrückstand ausgesetzt:

USt 2011 32.686,09
USt 2012 33.866,66
Summe: 66.552,75

 

 

Die im gegenständlichen Verfahren strittigen Abgabennachforderungen wurden dementsprechend niemals entrichtet.

Es ist daher von der Vermögenslosigkeit der Bf. auszugehen, da es keine denkmögliche Konstellation gibt, in der eine Abgabenfestsetzung zu einem Aktivvermögen der gelöschten GmbH führen kann.

Die festgestellte Sachlage ergibt sich aus dem Firmenbuchauszug zu FN 753p sowie den die Bf. betreffenden Daten des Abgabeninformationssystems des Bundes.

 

Die festgestellte Sachlage ist rechtlich folgendermaßen zu beurteilen:

Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt - also z.B. Abgaben noch festzusetzen - sind (vgl. BFG 28.4.2014, RV/7103101/2012, sowie VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 und die dort wiedergegebene Literatur und Judikatur).

 

Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035, und die dort zitierte Judikatur und Literatur).

 

Ob noch Abwicklungsbedarf besteht, ergibt sich aus dem Umstand, ob bei sonstiger Vermögenslosigkeit die Abgabenfestsetzung in irgend einer denkbaren Konstellation - etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugsteuern oder Vorsteuern - zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035).

 

Aus diesem Grund ist zu prüfen, ob sich auf Grund des vorliegenden Rechtsstreits nachträglich ein abwickelbares Vermögen der Bf. ergeben könnte, sodass die Rechtspersönlichkeit der Bf. insoweit als fortdauernd anzusehen wäre (vgl. VwGH 24.2.2011, 2007/15/0112 sowie VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035).

 

Da im gegenständlichen Fall keine Zahlungen auf die strittige Abgabenschuld erfolgten, besteht somit keine Aussicht auf einen Rückzahlungsanspruch. Das Vorliegen eines anderweitigen Vermögens und eines sich daraus ergebenden Abwicklungsbedarfes kann im Hinblick auf das oben dargelegte Ergebnis des Konkursverfahrens ausgeschlossen werden. Damit ist aber davon auszugehen, dass die Rechtspersönlichkeit der aufgelösten und amtswegig gelöschten GmbH bereits weggefallen ist.

 

Der Verwaltungsgerichtshof stellte in seinem Beschluss vom 26. Februar 2003, 98/17/0185, das verwaltungsgerichtliche Verfahren über eine Beschwerde eines Vereins wegen Gegenstandslosigkeit ein, weil sich der Verein, der auf die strittige Abgabenschuld keine Zahlungen geleistet hatte, nach Einbringung der Beschwerde ohne Liquidation aufgelöst hatte. Der Verwaltungsgerichtshof nahm in diesem Einstellungsbeschluss auf die Gründe Bezug, aus denen dem Kläger im Zivilprozess die Fortsetzung des Verfahrens gegen eine vollbeendete Kapitalgesellschaft ermöglicht werde, und verneinte das Vorliegen vergleichbarer Gründe für eine Fortsetzung des Verfahrens über die Beschwerde des aufgelösten Vereins gegen eine Abgabenvorschreibung.

Da das Verfahren nach dem "Wegfall der Rechtspersönlichkeit" der beschwerdeführenden Partei nicht fortgeführt werden könne, sei es in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen (vgl. zu den damit vergleichbaren Fällen, in denen es nach dem Tod einer beschwerdeführenden Partei nicht zum Eintritt von Erben in das verwaltungsgerichtliche Verfahren kommt, zuletzt etwa den Beschluss des VwGH vom 6.12.2011, 2007/15/0034, 2009/15/0131).

 

§ 278 Abs. 1 BAO sieht vor, dass in den Fällen, in denen eine Beschwerde zurückgenommen wurde (§ 256 Abs. 3 BAO) oder dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wurde (§ 261 Abs. 1 BAO), die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes als gegenstandlos zu erklären ist. Dies entspricht den Fällen des schon erwähnten § 33 Abs. 1 VwGG und damit der Vorschrift, die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sinngemäß anzuwenden ist, wenn es zu einem "Wegfall der Rechtspersönlichkeit" der beschwerdeführenden (revisionswerbenden) Partei kommt.

Dass die zitierten Bestimmungen der BAO nur die "Gegenstandsloserklärung" der Bescheidbeschwerde vorsehen, wohingegen die Beschwerde (Revision) nach § 33 Abs. 1 VwGG "als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen" ist, macht im Ergebnis keinen Unterschied (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035).

 

Ist demnach von der Vollbeendigung der GmbH auszugehen, so ist im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes § 278 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden und die Bescheidbeschwerde mit Beschluss als gegenstandlos zu erklären.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm Art. 133 Abs. 9 B-VG und § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Da die Beurteilung der Rechtsfrage, wann vom Vorliegen der Vollbeendigung einer amtswegig gelöschten GmbH auszugehen und wie in diesem Fall vorzugehen ist, im Einklang mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035) vorgenommen wurde, war die Revision für unzulässig zu erklären.

 

 

 

Wien, am 27. September 2019