Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.10.2019, RV/7500684/2019

Verspätetes Rechtsmittel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20.02.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, vom 14.01.2019, GZ. MA67/186700246011/2018, wegen Verletzung des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012  

den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG in Verbindung mit § 25a Abs. 4 VwGG ist nicht zulässig. 

Eine ordentliche Revision der Amtspartei an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67 Parkraumüberwachung, vom 14.01.2019, GZ. MA67/186700246011/2018, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer Bf (in der Folge kurz Bf. genannt) der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, für schuldig erkannt, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 05.09.2018, um 16:13 Uhr, in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1100 Wien, Leebgasse 30-32, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Wegen Verletzung der Verwaltungsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.

Gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) habe der Bf. einen Beitrag von € 10,00 zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten.

Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher € 70,00.

Die Begründung des Straferkenntnisses wird mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.

Das Erkenntnis enthält folgende Rechtsmittelbelehrung:

„Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben.

Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt werden.

Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, einzubringen….“

Das Straferkenntnis wurde mit RSb-Brief versendet und gemäß der vorliegenden Übernahmebestätigung am 17.01.2019 von einem Mitbewohner (persönlich bekannt) übernommen.

Mit E-Mail vom 20.02.2019 übermittelte der Bf. der belangten Behörde folgendes Schreiben:

"Ich habe Ihnen den Sachverhalt Vorort geschildert und betonte das ich Fehlmeldungen von Ihren Beamten erhalten habe. Ich habe auch fairerweise gesagt das in der Zeit wo mir die Straffe geschrieben wurde (zwei Minuten nach Ende des Parktickets) ich am WC war. So war es mir nicht möglich zum Auto zu gehen um eines neues Parkticket zu erstellen sowie die Nutzung meines Mobiltelefones aus Hygienischen Gründen. Somit habe ich gebeten das man Nachsicht aufweised und von der Strafe absieht."

Dieses Schreiben wurde als Rechtsmittel (Beschwerde) gegen das gegenständliche Straferkenntnis vom 14.01.2019 gewertet.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Sie beginnt gemäß Abs. 4 Z 1 leg. cit. in den Fällen des Art 132 Abs. 1 Z 1 B-VG (Beschwerdeerhebung wegen behaupteter Verletzung in Rechten) dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

Gemäß § 17 VwGVG sind die Fristen nach den §§ 32 und 33 AVG zu berechnen.

Gemäß § 32 Abs. 2 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) iVm § 17 VwGVG enden nach Wochen bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden (§ 33 Abs. 4 AVG).

Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen.

§ 17 Zustellgesetz (ZustG) regelt die Hinterlegung von Dokumenten wie folgt:

(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Das angefochtene Straferkenntnis vom 14.01.2019 wurde nach einem Zustellversuch postamtlich hinterlegt und zur Abholung bereitgehalten. Gemäß dem vorliegenden Rückschein RSb wurde das Straferkenntnis am 17.01.209 von einem Mitbewohner des Bf. übernommen und folglich wirksam zugestellt.

Den o.a. Bestimmungen zufolge begann die Frist zur Erhebung der Beschwerde am 17.01.2019 (Donnerstag) und endete am Donnerstag, dem 14.02.2019. Die Beschwerde vom 20.02.2019 wurde daher verspätet eingebracht.

§ 31 Abs. 1 VwGVG lautet:

Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

Gemäß § 50 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Das angefochtene Straferkenntnis vom 14.01.2019 enthielt eine richtige und vollständiger Rechtsmittelbelehrung, die gesetzliche Rechtsmittelfrist begann am 17.01.2019 und endete am 14.02.2019. Die verfahrensgegenständliche Beschwerde wurde jedoch erst am 20.02.2019 bei der belangten Behörde eingebracht. Die Beschwerde war somit verspätet.

Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels ist allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschuldens der Partei an der Verspätung. Im Falle der verspäteten Einbringung eines Rechtsmittels ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

Dem Bundesfinanzgericht war daher eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen verwehrt und war somit die Beschwerde wegen Versäumung der vierwöchigen Frist zur Erhebung der Beschwerde spruchgemäß als verspätet zurückzuweisen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 18. Oktober 2019