Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.10.2019, RV/7106281/2016

Zurücknahme der Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 7. Oktober 2016, betreffend Einkommensteuer 2012 den folgenden Beschluss gefasst:

I.  Die Beschwerde vom 25. Oktober 2016 betreffend Einkommensteuer 2012 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Begründung

 

Im Beschwerdefall war vorerst strittig, welchem Kalenderjahr die aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds an den Beschwerdeführer im Oktober 2016  in Höhe von € 5.302,72 ausbezahlten Bezüge zuzurechnen sind. Es handelt sich hierbei um Nachzahlungen im Zuge des Insolvenzverfahrens der xy GmbH aus dem Jahr 2012. Die belangte Behörde hat diese Insolvenzentgeltszahlungen im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 7. Oktober 2016 entsprechend dem vom IEF übermittelten Lohnzettel im Sinne des  § 19 Abs. 1 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988  steuerlich erfasst.

Die dagegen am 25. Oktober 2016 erhobene Beschwerde wurde nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vom 31. Oktober 2016  bzw. nach Einbringung eines Vorlageantrages vom 29. November 2016 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Der steuerliche Vertreter der beschwerdeführenden Partei erklärte mit Eingabe vom 2. Oktober 2019, die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 zurückzuziehen.

Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse durfte das Bundesfinanzgericht daher in freier Beweiswürdigung von den obigen Sachverhaltsfeststellungen ausgehen.

Nach § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären. Wurde eine Beschwerde zurückgenommen, ist sie nach Abs. 3 leg cit mit Beschwerde vorentscheidung oder mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Zurücknahme einer Beschwerde eine (unwiderrufliche) einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen der Zurücknahme erklärung beim Bundesfinanzgericht rechtsverbindlich und damit wirksam wird und zwar ohne dass es hierfür einer formellen Annahmeerklärung bedürfte (vgl VwGH 18. November 2008, 2006/11/0150).

Aufgrund der schriftlichen Zurücknahme der Beschwerde vom 2. Oktober 2019 war die Beschwerde vom 25. Oktober 2016 gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären und das Beschwerde verfahren einzustellen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung im Falle der Zurückziehung der Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz (§ 256 Abs. 3 BAO) ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 8. Oktober 2019