Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.10.2019, RV/7100653/2017

Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, vertreten durch Mag. Anton Heisinger, Mühlallee 1, 7301 Deutschkreutz, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 01.02.2016, betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2013 und einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2011 bis 2013 beschlossen:

Der Vorlageantrag betreffend die Bescheide hinsichtlich Umsatzsteuer 2011 bis 2013 und einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2011 bis 2013 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Begründung

Nach einer die Jahre 2011 bis 2014 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt zum Teil nach Wiederaufnahme der Verfahren datiert mit 01.02.2016 geänderte Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheide für die Jahre 2011 bis 2014.

Mit Schriftsatz vom 29.02.2016 erhob die seinerzeitige steuerliche Vertreterin gegen folgende Bescheide das Rechtsmittel der Beschwerde:

  • Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2011
  • Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2012
  • Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2013
  • Umsatzsteuer 2014
  • Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2011
  • Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2012
  • Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO "2012" (gemeint hier: 2013)
  • Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2014

Datiert mit 21.03.2016 erließ das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich der in der Beschwerde angeführten Bescheide.

Mit Schreiben vom 21.04.2016 stellte der nunmehrige steuerliche Vertreter einen Vorlageantrag wie folgt:

"Aufgrund der BVE vom 21.3.2016 wird in der Hauptsache - gemeint ist die USt samt Gewinnfeststellung 2011 bis 2014 (Tz 1 bis 11 und Tz 13) und Wiederaufnahme - in bis 25.4.2016 offener Frist der

Vorlageantrag I

an das BFG gestellt ….."

Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zu Grunde:

Gegen die Umsatz- und Feststellungsbescheide der Jahre 2011 bis 2013 wurde bis dato keine Beschwerde eingebracht. Die Beschwerdevorentscheidung vom 21.03.2016 führt in ihrem Spruch diese Bescheide auch nicht an.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, Beschwerden an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. In den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Fällen (welche im zu beurteilenden Fall nicht vorliegen) hat die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben.

§ 264 BAO lautet:

"Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

(2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt

a) der Beschwerdeführer, ferner

b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.

(3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.

(4) Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:

a) § 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist),

b) § 93 Abs. 6 und § 249 Abs. 1 (Einbringung),

c) § 255 (Verzicht),

d) § 256 (Zurücknahme),

e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung),

f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung).

(5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.

(6) Erfolgt die Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 3 und 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde, so kann die Partei (§ 78) beim Verwaltungsgericht eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten.

(7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus."

Entsprechend der Bestimmung des § 260 Abs. 1 lit a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine Beschwerdevorentscheidung voraus (vgl. Ritz, BAO6, § 264, Tz 6, unter Hinweis auf VwGH 28. 10. 1997, 93/14/0146 und VwGH 8. 2. 2007, 2006/15/0373). Ist keine Beschwerdevorentscheidung erlassen worden, ist ein dennoch eingebrachter Vorlageantrag als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, aaO, § 264, Tz 17; Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 264, Seite 741 f.).

Im vorliegenden Fall wurde von der steuerlichen Vertreterin der Bf keine Beschwerde gegen die Umsatz- und Feststellungsbescheide der Jahre 2011 bis 2013 eingebracht und ist in weiterer Folge bezüglich dieser Bescheide zu Recht auch keine Beschwerdevorentscheidung ergangen.

Der mit 21.04.2016 datierte Vorlageantrag war daher insoweit als unzulässig zurückzuweisen, als er sich gegen die nicht ergangene Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich der Bescheide betreffend Umsatzsteuer und einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2011 bis 2013 richtet.

Ungeachtet eines Antrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung "kann" gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 BAO dann davon abgesehen werden, wenn die Beschwerde als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen ist (§ 260). Das Absehen von der Verhandlung liegt in den Fällen des § 274 Abs. 3 BAO im Ermessen (vgl. Ritz, BAO6, § 274 Tz 12, und die dort genannten weiteren Autoren). Ermessensentscheidungen müssen sich gemäß § 20 BAO in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind sie nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. 

Im vorliegenden Fall wurden von der seinerzeitigen steuerlichen Vertreterin in der Beschwerdeschrift die angefochtenen Bescheide deutlich und unzweifelhaft angeführt. Da die Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Klärung eines strittigen Sachverhaltes dient, im konkreten Fall aber nicht erkennbar ist, inwieweit ein Vorbringen in der mündlichen Verhandlung eine Änderung der mit Beschwerde angefochtenen Bescheide bewirken könnte, werden durch die Abstandnahme von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung keine berechtigten Interessen der Partei verletzt. Das Unterlassen der Durchführung der mündlichen Verhandlung entspricht aber auch dem Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und die Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorlageantrages der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt, war die Unzulässigkeit der Revision auszusprechen.

 

 

Wien, am 21. Oktober 2019