Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.09.2019, AW/7100016/2019

Keine aufschiebende Wirkung bei fehlender Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über den Antrag des Revisionswerbers Rw., Adr.1, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Erich Kafka und Dr. Manfred Palkovits, Rudolfsplatz 12, 1013 Wien, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 6. Juni 2019 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2008 sowie Anspruchszinsenbescheide für die Jahre 2005, 2007 und 2008, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

I. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25 Abs. 2 Z 1 VwGG iVm § 30a Abs. 3 VwGG unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Revisionsweber (Rw.) brachte gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 6. Juni 2019, GZ RV/7101999/2015, eine außerordentliche Revision ein, in der auch ein "Antrag auf Aussetzung der Einhebung" ( wohl gemeint: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) gestellt wurde.

Begründend führte der Rw. dazu aus, dass mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid dem Rw. eine beträchtliche Nachzahlung vorgeschrieben worden sei. Die sofortige Einhebung der Abgabenschuld würde den Rw. vor nicht unwesentliche, wirtschaftliche Schwierigkeiten stellen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Die Revision hat gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Erwägungsgründe:

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist somit gemäß § 30 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A, oder Beschluss vom 15. Jänner 2014, Ro 2014/15/0002) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung.

Der antragstellende Revisionswerber hat eine solch ziffernmäßige Darstellung im Antrag vom 15. Juli 2019 nicht vorgelegt. Er beschränkt sich in diesem auf das Vorbringen, dass die sofortige Einhebung der Abgabenschuld ihn vor nicht unwesentliche, wirtschaftliche Schwierigkeiten stellen würde. 

Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des antragstellenden Revisionswerbers schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes ist eine Revision gegen Beschlüsse gemäß § 30a Abs. 3 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes  nicht zulässig.

 

 

 

 

Wien, am 19. September 2019