Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.08.2019, RV/7103593/2019

Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache Ing. VN-KV NN-KV, Straße-Nr-Tür-Nr, PLZ WOHNORT, Slowakei, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 04.04.2018, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung des Kinderabsetzbetrages und einer Differenzzahlung ab Jänner 2016 für seine Kinder NN-KV VN-KV, NN-KV VN-KD2 und NN-Kd3 VN-Kd3 für den Zeitraum Jänner 2016 bis April 2018 beschlossen:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO, jeweils in der geltenden Fassung, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Begründung:

Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom 4.4.2018 wies das Finanzamt den Antrag von Ing. VN-KV NN-KV, in der Folge mit Bf. bezeichnet, auf Gewährung einer Differenzzahlung für seine Kinder NN-KV VN-KV, geboren am GebDat-Kd1, NN-KV VN-KD2, geboren am GebDat-Kd2 und NN-Kd3 VN-Kd3, geboren am GebDat-Kd3, für den Zeitraum von Jänner 2016 bis April 2018 ab. Begründend führte das Finanzamt nach rechtlichen Ausführungen zur VO (EG) 883/2004 aus, die Bf. lebe mit seiner Familie in der Slowakei. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liege in der Slowakei. Am 31.1.2017 habe er einen Antrag auf Differenzzahlung ab 2016 gestellt, eingelangt beim Finanzamt Bruck am 6.3.2017, für seine Kinder VN-KV, VN-KD2 und VN-Kd3. Gegenüber dem Finanzamt habe der Bf. angegeben, eine selbständige Tätigkeit in ARBEITSORT auszuüben. Im Ermittlungsverfahren seien Rechnungen an die SRO1 über Vermittlungsprovisionen aus selbständiger Tätigkeit vorgelegt worden sowie eine Liste der vermittelten Geschäfte (slowakische Kunden für einen slowakischen Auftraggeber hinsichtlich österreichischer Immobilien). Im Rahmen der Überprüfung der vermittelten Geschäfte habe das Finanzamt festgestellt, dass die jeweiligen Personen vor dem Geschäftsabschluss keinen Bezug zu Österreich gehabt hätten. Eine behördliche Meldung in Österreich sei jeweils erst nach dem Abschluss der Immobilienkäufe zu Stande gekommen. Gegenüber dem Finanzamt habe der Bf. angegeben, seine Tätigkeit in Österreich auszuüben. Eine anschließende Überprüfung der Funktion des Bf. innerhalb der slowakischen SRO1 habe ergeben, dass der Bf. mit diesem Unternehmen verbunden sei. Er halte gemeinsam mit der slowakischen SRO1 die slowakische SRO2‚ für die er als alleiniger Geschäftsführer tätig werde. Darüber hinaus werde der Bf. als alleiniger Geschäftsführer der slowakischen SRO3 tätig, an der er 100% Anteile halte. Angesichts der Tatsache, dass die Vermittlungsgeschäfte mit slowakischen Staatsbürgern abgeschlossen worden seien, die davor keinerlei Bezug zu Österreich gehabt hätten und der Geschäftsführertätigkeit des Bf. in der Slowakei komme das Finanzamt in freier Beweiswürdigung zu der Überzeugung, dass der Bf. seine berufliche Tätigkeit ausschließlich in der Slowakei ausgeübt habe und nur der Gegenstand der Vermittlungsgeschäfte (Immobilien) in Österreich gelegen sei. Dies sei aber für eine Ausübung einer Tätigkeit in Österreich nicht ausreichend. Aufgrund dessen sei die Slowakei vorrangig hinsichtlich der Gewährung von Familienleistungen zuständig. Ein Anknüpfungspunkt zur Anwendung der VO (EG) 883/2004 fehle, weshalb Österreich auch nicht nachrangig zuständig sei und kein Anspruch auf Differenzzahlung bestehe.

Die Bf. erhob gegen diesen Bescheid Berufung, welche als Beschwerde gewertet wurde und führte aus, er sei seit August 2015 in Österreich tätig. Im Jahr 2015 bis 2016 seien Familienbeihilfen für alle drei Kinder gewährt worden. Sein Geschäft habe sich seit 2015 nicht verändert. Er berate beim Verkauf neuer Gebäude. Seit seiner Gründung sei sein Geschäft transparent gewesen und er habe mit der Fertighaus GmbH1, SR1 und derzeit mit Kurzbez Slowakei. Alle diese Unternehmen seien Anbieter von PRODUKTEN, die für den Betrieb in Österreich zugelassen seien, sowie Steuerregistrierungen in Österreich. Alle seine Steuer- und Zollpflichten würden gemäß den gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Ab 2016 erwerbe er als Person nur Einnahmen von AT. Er sei der Besitzer von SR3 aber er habe kein Einkommen daraus. Er sei auch eine Mitinhaberin der Minderheit von SRO-2‚ die keine Tätigkeit ausübe und er habe kein Einkommen daraus. Liste der Kunden, mit denen er gearbeitet habe, habe er dem Finanzamt, einschließlich der Abrechnung für SRO1 oder Kurzbez Slowakei s.r.o.. Es sei möglich, seine Arbeit und Geschäfte auf dem österreichischen Markt direkt mit allen Kunden zu verifizieren. Er habe keine Eigentums- oder Entscheidungsanteile oder Einfluss auf die Unternehmen, mit denen er arbeite. Sein Tätigkeitsort sei Österreich, wo er arbeite und beabsichtige, in Zukunft Geschäfte zu machen. Er ersuche, die Entscheidung in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Republik Österreich zu überdenken.

Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde ab und führte u.a. aus, aufgrund der durchgeführten Erhebungen und der Ausführungen des Bf. in der Beschwerdeschrift gelange es zur selben Würdigung wie im Abweisungsbescheid, da sich die Tätigkeit des Bf. zwar auf österreichische Immobilien beziehe, die Leistung aber in der Slowakei erbracht worden sei und nicht unter physischer Anwesenheit in Österreich. Die Leistung habe somit nur Auswirkungen in Österreich gehabt. Die vorgelegte Liste der Kunden belege, dass die Immobilienvermittlung an Personen geschehen sei, die zuvor keinen Bezug zu Österreich gehabt hätten und erst im Gefolge des Immobilienkaufs in Österreich aufrecht gemeldet gewesen wären. Entsprechend der allgemeinen Lebenserfahrung würden Beteiligungen an Unternehmen nicht gehalten um damit keinen Verdienst zu erzielen. Jedenfalls seien die Beteiligungen mit Arbeit verbunden, wobei es keinen Hinweis auf eine Ausübung der Tätigkeit in Österreich gebe. Einen solchen Bezug mache der Bf. auch nicht geltend.

Die Beschwerdevorentscheidung enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung:

„Diese Beschwerdevorentscheidung wirkt wie eine Entscheidung über die Beschwerde, es sei denn, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht bei dem oben angeführten Amt gestellt wird. Bei rechtzeitiger Einbringung dieses Antrages gilt die Beschwerde ab diesem Zeitpunkt wieder als unerledigt; im Übrigen bleiben aber die Wirkungen der Beschwerdevorentscheidung bis zur abschließenden Erledigung erhalten.“

Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Bf. im Juli 2018 persönlich zugestellt.

Dagegen erhob der Bf. am 7.2.2019 eine (nicht zulässige) Berufung, welche vom Finanzamt als (zulässiger) Vorlageantrag gewertet wurde. In diesem wiederholte er im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen.

Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 1.7.2019 zugestellt und der Bf. von der Vorlage verständigt. Im Vorlagebericht beantragte das Finanzamt, den Vorlageantrag vom 23.1.2019 als verspätet eingebracht zurückzuweisen, in eventu die Beschwerde abzuweisen.

Die zuständige Richterin hielt dem Bf. unter Übersendung der Beschwerde-vorentscheidung und einer Kopie des Rückscheines Folgendes vor:

„Das Finanzamt hat Ihre Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.7.2018 abgewiesen (siehe Beilage).

Der Abweisungsbescheid wurde Ihnen von der slowakischen Post zugestellt. Auch wenn der slowakische Stempel nicht gut lesbar ist, ist auf einer Vergrößerung erkennbar, dass die Sendung noch im Juli 2018 zugestellt wurde (siehe Beilage).

Der Rückschein wurde dem Finanzamt retourniert und das gesamte Aktenkonvolut von diesem am 25.7.2018 abgelegt.

Wie Sie der Rechtsmittelbelehrung der Beschwerdevorentscheidung entnehmen können, konnte dagegen innerhalb eines Monats nach Zustellung ein Vorlageantrag eingebracht werden. Dieser wurde jedoch erst im Jänner 2019 und somit nach Ansicht nach Ansicht des Finanzamtes verspätet eingebracht.

Wenn Sie möchten, können Sie binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens noch dazu Stellung nehmen, ob Sie dieser Sichtweise zustimmen oder nicht und Beweismittel für ein allfälliges ergänzendes Vorbringen vorlegen. Sollten Sie binnen dieser Frist keine Stellungnahme abgeben, so wird aufgrund der Aktenlage entschieden und der Vorlageantrag als verspätet eingebracht zurückgewiesen werden.“

Der Bf. übermittelte per Mail als Anhang ein an das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart Her Mag. (FH) Sachbearbeiterin gerichtetes Schreiben vom 29.7.2019 als Kopie an die Richterin.

Das Schreiben hatte folgenden Wortlaut:

„Berufung gegen die Entscheidung - Ablehnung des Antrags auf Familienzulagen

Auf der Grundlage Ihres Schreibens vom 1. Juli 2019 zur Zurückweisung meiner Beschwerde möchte ich die folgende Beschwerde und Beschwerde einreichen.

Ich halte Ihre Gründe für die Ablehnung meines Antrags für voreingenommen und diskriminierend, wodurch meine Rechte verletzt werden.

Ich habe alle Unterlagen, die Sie für meine Bewerbung angefordert haben, rechtzeitig dokumentiert und es ist offensichtlich, dass es sich um ein Unternehmen in der Republik Österreich handelte, Kunden, die in Österreich Grundstücke für Familienhäuser gekauft und ein Familienhaus in Österreich gebaut haben, informiert und betreut wurden. Ich habe diese Konstruktion nachweislich vermittelt.

Während meiner langjährigen Tätigkeit im Gebiet der Republik Österreich habe ich ausschließlich im Gebiet der Republik Österreich Beiträge zum Sozial- und Steuersystem entrichtet.

Für den Zeitraum von 2015 erhielt das Haus 2016 Familienzulagen, in den Folgejahren 2016, 2017, 2018 hat sich an meinem Geschäft in Österreich nichts geändert, um zum System beizutragen oder Steuerpflichten zu zahlen.

Ich sehe Ihre Diskriminierung in der Beurteilung meiner Bewerbung in zwei Bereichen
- Ich werde als Bürger einer anderen Nationalität diskriminiert
- Ich werde als Person, die zum österreichischen Sozialversicherungssystem beiträgt, diskriminiert, ohne Anspruch auf rechtliche Leistungen aus dem derzeitigen Sozialversicherungssystem zu haben.

Die oben genannte Diskriminierung steht nicht im Einklang mit dem europäischen Arbeitsmarkt oder widerspricht diesem.

Schließlich möchte ich meine Dokumente und Anträge an den Europäischen Gerichtshof verweisen, da ich Ihre Ablehnung als diskriminierend betrachte und meine Rechte untergrabe. Gleichzeitig werde ich sowohl öffentliche als auch private Medien über die Geschichte meiner Bewerbung informieren

Im Lichte der obigen Ausführungen bitte ich Sie, meine Bewerbung zu überprüfen.“

Die Bf. hat gegenüber dem Bundesfinanzgericht keine weitere Stellungnahme abgegeben und keine Unterlagen zur Frage der verspäteten Einbringung des Vorlageantrages vorgelegt.

Sachverhalt und Beweiswürdigung:

Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Bf. im Juli 2018 zugestellt. Das auf dem internationalen Rückschein ersichtliche Datum laut Poststempel wurde vom Finanzamt laut Vorlagebericht mit 18.7.18 interpretiert, wobei es davon ausging, dass in der Darstellung der Monat vor dem Tag angeführt wurde. Auf einer vergrößerten Kopie des Rückscheines ist der Datumsstempel teilweise zu erkennen (7.1?.18), das Finanzamt hat erklärt, den Tag nicht genau erkennen zu können, weil die Stempelfarbe ausgegangen sei. Die Zustellung sei jedoch noch im Juli 2018 erfolgt.

Eine Zustellung der Sendung im Juli 2018 ist auch aus folgendem Grund wahrscheinlich:

Die Beschwerdevorentscheidung ist mit 12.7.2018 datiert, der Postaufgabeschein mit 13.7.2018. Der Akt wurde am 25.7.2018 abgelegt. Die Zustelldauer liegt im Bereich der Erfahrungen des Bundesfinanzgerichtes betreffend Zustellungen in der Slowakei.

Den Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes hat der Bf. nicht direkt beantwortet, sondern lediglich ein an das Finanzamt gerichtetes Schreiben per E-Mail in Kopie übermittelt. Eine Auseinandersetzung mit dem Thema des Vorhaltes, nämlich der Versäumung der Frist für die Stellung eines Vorlageantrages, ist in diesem Schreiben nicht erfolgt. Es enthält lediglich einen Passus, der sich mit der Rechtzeitigkeit befasst, nämlich folgenden Absatz:

„Ich habe alle Unterlagen, die Sie für meine Bewerbung angefordert haben, rechtzeitig dokumentiert und es ist offensichtlich, dass es sich um ein Unternehmen in der Republik Österreich handelte, Kunden, die in Österreich Grundstücke für Familienhäuser gekauft und ein Familienhaus in Österreich gebaut haben, informiert und betreut wurden. Ich habe diese Konstruktion nachweislich vermittelt.“

Der Bf. hat einen späteren Zeitpunkt der Zustellung weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht und zum Zeitpunkt der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung keine Angaben gemacht.

Der Vorlageantrag wurde laut Poststempel am 23.1.2019 aufgegeben und vom Finanzamt am 7.2.2019 protokolliert.

Rechtliche Grundlagen:

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit e BAO ist § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung)  für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. 

Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 108 BAO gilt für die Berechnung der Fristen Folgendes:

Abs. 1: Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet.

Abs. 2: Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Abs. 3  Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Abs. 4 Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.

Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist gem. § 109 BAO für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 97 Abs. 1).

Gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Rechtliche Beurteilung: 

Aufgrund der nicht konkret bestrittenen Zustellung der Beschwerdevorentscheidung im Juli 2018 - Beweismittel für einen anderen Zeitpunkt der Zustellung wurden ebenfalls nicht angeboten - endete die Monatsfrist im August 2018. Der laut Postaufgabe am 23.1.2019 an das Finanzamt geschickte und bei diesem am 24.1.2019 eingelangte Vorlageantrag wurde daher nicht fristgerecht eingebracht und  war gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO und § 278 BAO zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 133 Abs. 9 B-VG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Revision erhoben werden kann, bestimmt das die Organisation und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes regelnde besondere Bundesgesetz.

Gegen die Zurückweisung des Vorlageantrages wegen verspäteter Einbringung ist keine Revision zulässig, weil lediglich die eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen auf den unstrittigen Sachverhalt angewendet wurden.

 

 

Wien, am 29. August 2019