Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.09.2019, RV/7104546/2018

Gegenstandsloserklärung eines Vorlageantrages nach nichterfülltem Mängelbehebungsauftrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache des ****Bf.+ADRESSE**** über die Beschwerde vom 18. Juli 2018 gegen den Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde, des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. Juni 2018, StNr. ****x1**** betreffend des Antrages gemäß § 212a BAO vom 19. Mai 2018 zur Nachsicht von der Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG (§ 24a VwGG) beschlossen:

Der gegen den Zurückweisungsbescheid in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 9. August 2018 gerichtete Vorlageantrag wird gemäß § 256 Abs. 3 iVm § 264 Abs. 4 lit. d BAO und § 278 BAO als gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid gemäß § 203 BAO vom 14. März 2018 setzte das Finanzamt für den Bf. die Eingabengebühr für einen Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 24a VwGG, in Höhe von 240 Euro und eine Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG von 120 Euro fest, da der Bf. die Gebühr gemäß § 24a VwGG nicht vorschriftsmäßig entrichtet hatte. (vgl. BFG 21.6.2018, RV/7102513/2018). Am 31. März 2018 brachte der Bf. ein Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO ein. Mit Bescheid vom 18. April 2018 wies das Finanzamt den Antrag auf Nachsicht ab. Mit Telefax vom 19. Mai 2018 erhob der Bf. Beschwerde samt einem elektronischen Signaturausdruck in seiner Nachsichtsangelegenheit (vgl. Beschluss BFG 25.9.2019, RV/7103800/2018). In dieser Beschwerdeschrift stellte er den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Da das Finanzamt den Antrag gemäß § 212a BAO mit Bescheid vom 20. Juni 2018 zurückwies, legte der Bf. dagegen Beschwerde ein und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Das Finanzamt wies die Beschwerde als unbegründet ab. Dagegen beantragte der Bf. die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Der Bf. brachte den Vorlageantrag mit Telekopie ein. Das Finanzamt legt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 5. August 2019 stellte das Bundesfinanzgericht – unter Verweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes 29.5.2018, Ro 2017/15/0024 - fest, dass der Vorlageantrag vom 11. September 2018 wegen Fehlens eines handschriftlich unterschriebenen Originals der eingegangenen Telekopie mangelhaft war. Für die Behebung des Mangels, Nachholung der Unterschrift, wurde dem Bf. eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses aufgetragen und der Bf. darauf hingewiesen, dass bei fruchtlosem Ablauf der Frist die Beschwerde (hier: der Vorlageantrag) als zurückgenommen gilt.

Der Mängelbehebungsauftrag wurde nachweislich am 8. August 2019 vom Bf. übernommen.

Es wird festgestellt, dass der Bf. den aufgetragenen Mangel im Vorlageantrag nicht behoben hat.

2. Rechtliche Grundlagen

§ 85 Abs. 2 BAO lautet: Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

§ 256 Abs. 3 BAO lautet: Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Nach § 264 Abs. 3 3. Satz BAO gilt bei Zurücknahme des Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 Abs. 3 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

§ 272 Abs. 4 BAO lautet: Obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, so können die dem Verwaltungsgericht gemäß § 269 eingeräumten Rechte zunächst vom Berichterstatter ausgeübt werden. Diesem obliegen auch zunächst die Erlassung von Mängelbehebungsaufträgen (§ 85 Abs. 2), von Aufträgen gemäß § 86a Abs. 1 und von Gegenstandsloserklärungen (§ 256 Abs. 3) sowie die Verfügung der Aussetzung der Entscheidung gemäß § 271 Abs. 1 .

 

 

 

3. Rechtliche Beurteilung

Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt gemäß § 264 Abs. 3 BAO die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt. Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 (Zurücknahme) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Wird einem verwaltungsgerichtlichen Auftrag zur Mängelbehebung nicht nachgekommen, gilt das Anbringen kraft Gesetzes als zurückgenommen. (Fischerlehner, Abgabenverfahren 2 § 85 Anm. 9).

Da der Bf. dem Mängelbehebungsauftrag innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkam, gilt der Vorlageantrag als zurückgenommen. Der Vorlageantrag war als gegenstandslos zu erklären. Die gegen den Zurückweisungsbescheid vom 20. Juni 2018 erhobene Beschwerde gilt damit wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung vom 9. August 2018 erledigt. Das Verfahren ist damit beendet und war einzustellen.

 

 

4. Unzulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfrage der Gegenstandsloserklärung des Bf. unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (§ 256 Abs. 3 BAO), liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 25. September 2019