Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.10.2019, RV/7104494/2019

Mängelbehebungsauftrag wurde nicht entsprochen. Nachholung der Unterschrift erfolgte auf dem Mängelbehebungsauftrag, nicht auf dem Vorlageantrag.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Helmut Hummel in der Beschwerdesache A.B., Adresse, betreffend Beschwerde vom 03.01.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10.12.2018, betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 31.01.2019 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit b i.V.m. § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10.12.2018 setzte das Finanzamt von der Einkommensteuer 10-12/2018 in Höhe von € 3.604,00 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 72,08 fest, da die Abgabenschuldigkeit nicht bis 15.11.2018 entrichtet wurde.

Die dagegen mit Eingabe vom 03.01.2019 eingebrachte Beschwerde wies die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.01.2019 als unbegründet ab.

Dagegen brachte der Beschwerdeführer (Bf.) mit Eingabe vom 29.01.2019 (irrtümlich mit 29.01.2018 datiert) einen Vorlageantrag ein. Diese Eingabe war jedoch nicht unterschrieben.

Das Finanzamt forderte daher den Bf. mit Mängelbehebungsauftrag vom 01.03.2019 auf, den angeführten Mangel (Fehlen der Unterschrift) "beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 05.04.2019 zu beheben". Bei Versäumung dieser Frist gelte das Anbringen als zurückgenommen.

Am 12. 03.2019 wurde in der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien der Mängelbehebungsauftrag, der mit der Unterschrift des Bf. versehen wurde, überreicht.

Am 13.08.2019 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Da der Vorlageantrag vom 31.1.2019 nicht unterschrieben war, trug das Finanzamt mit Mängelbehebungsauftrag vom 01.03.2019 dem Bf. zu Recht die Behebung des Mangels auf und gewährte dazu eine Frist bis 05.04.2019.

Die Nachreichung einer fehlenden Unterschrift kann auf verschiedene, je für sich zulässige Arten erfolgen. So kann das Finanzamt die Nachholung der Unterschrift "beim Finanzamt", somit im Zuge einer persönlichen Vorsprache des Antragstellers bzw. hier des Bf. anordnen. In Betracht käme aber auch die Zurückstellung der mangelhaften Eingabe (als Beilage zum Mängelbehebungsauftrag), welche innerhalb der gesetzten Frist verbessert (unterschrieben) neuerlich an das Finanzamt zu übermitteln wäre. Schließlich wäre es auch denkbar, eine unterschriebene Ausfertigung des Anbringens innerhalb der gewährten Frist nachzureichen.

Unterschrieben ist eine Urkunde dann, wenn der Aussteller eigenhändig zumindest seinen Familiennamen unter den Text der Urkunde gesetzt hat. Die Unterschrift muss entweder unter dem ganzen Text stehen, oder ihn jedenfalls als Ganzes decken. Es genügt nicht, dass sie im Text steht (vgl. Bittner in Fasching, Zivilprozessgesetze, § 294 ZPO, Tz 2). Eine Urkunde ist daher nur dann unterschrieben, wenn die Unterschrift auf eben dieser Urkunde geleistet wird.

Das Finanzamt hatte den Bf. im vorliegenden Fall ausdrücklich aufgefordert, den aufgezeigten Mangel "beim Finanzamt..." zu beheben. Mit der bloßen persönlichen Überreichung des mit der Unterschrift des Bf. versehenen Mängelbehebungsauftrag hat der Bf. die fehlende Unterschrift auf dem Vorlageantrag vom 31.01.2019 nicht nachgereicht. Der Bf. brachte keine Gründe vor, aus denen ihm eine Nachholung der Unterschrift auf dem Vorlageantrag im Zuge einer Vorsprache beim Finanzamt nicht möglich gewesen wäre. Die Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages enthält zwar den Vermerk "persönlich überreicht", daraus ergibt sich werde, dass der Bf. selbst das Schriftstück der Einlaufstelle übergeben hat, noch, dass die Nachreichung der Unterschrift im Zuge einer Vorsprache beim Finanzamt nicht möglich gewesen wäre.

Da der Mangel der fehlende Unterschrift auf dem Vorlageantrag nicht behoben und dem Mängelbehebungsauftrag somit nicht entsprochen wurde, war der Vorlageantrag gemäß § 278 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 85 Abs. 2 BAO vom Bundesfinanzgericht als zurückgenommen zu erklären.

Mit der Zurückziehung wurde das Beschwerdeverfahren beendet und die Bescheidbeschwerde gilt wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung vom 17.01.2019 als erledigt.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hier handelt es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Damit liegt kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Wien, am 2. Oktober 2019