Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 10.11.2004, FSRV/0119-W/04

Verdacht des Finanzvergehens des Schmuggels von Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Mag. Leopold Lenitz, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde der Beschuldigten vom 18. Dezember 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch ORat Dr. Egon Vogt, vom 1. Dezember 2003, Zahl 91.860/2003-Str.I/Oe, SN 2003/00662-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das damalige Hauptzollamt, jetzt Zollamt Wien leitete mit seinem Bescheid vom 1. Dezember 2003, Zahl 100/91.860/2003-Str.I/Oe, das Finanzstrafverfahren gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) ein, weil der Verdacht bestehe, dass sie anlässlich ihrer Einreise in das Zollgebiet über die Zollstelle ( nicht Zollamt )Hainburg, Zweigstelle des Hauptzollamtes Wien, vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 1.200 Stück Zigaretten Chesterfield, 1.000 Stück Zigaretten HB, 200 Stück Zigaretten L & M Light, 200 Stück Zigaretten Marlboro Light, 1.800 Stück Zigaretten Memphis Blue Light, 600 Stück Zigaretten Memphis Classic und 3.400 Stück Zigaretten Memphis Light der zollamtlichen Überwachung entzogen habe und vorsätzlich die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote verletzt habe und dadurch ein Finanzvergehen nach den §§ 35 Abs. 1 lit. a, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Bf., worin sie ausführt:

"Die Zigaretten habe ich auf einem Schiff, welches aus Bratislava nach Hainburg fährt, auf mehrere male von September bis November eingekauft. Die Zigaretten verwahrte ich in meinem PKW. Ich hatte niemals die Absicht die Zigaretten in Österreich zu verkaufen.

Es bestehen auch unterschiedliche Aufzeichnungen bezüglich der beschlagnahmten Ware. In dem Bericht über die Beschlagnahme sind 27 Stangen á 180 EUR angeführt und in den Dokumenten des Zollamtes sind 15 Stangen mehr angeführt.

Aus dem Grund dass ich krank und invalide mit kleinem Einkommen bin, ersuche ich Sie die ganze Sache nochmals zu untersuchen und mir die Ware und das Geld zurückzugeben."

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 44. Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich u.a. des vorsätzlichen Eingriffes in die Monopolrechte schuldig wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 5 Abs. 3 Tabakmonopolgesetz (TabMG) ist der Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler (§ 6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung muss im Einleitungsbescheid das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden (vgl. VwGH 25.1.1990, 89/16/0183).

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus (VwGH 14.2.1991, 90/16/0210).

Am 23. November 2003 konnten Organe der Polizeidirektion Schwechat die Bf. dabei beobachten, wie sie im Areal der Brauerei Schwechat mehrere Stangen Zigaretten der Marke Memphis Blue Light in einer Umhängetasche mit sich trug. Im Pkw der Bf. konnten daraufhin noch weitere Stangen Zigaretten, insgesamt ergab sich eine Summe von 27 Stangen, gefunden werden. Die Zigaretten wurden beschlagnahmt. Weiters erlegte die Bf. einen Geldbetrag von € 180,-- für die zu erwartende Geldstrafe.

In ihrer Verdächtigenvernehmung vor Organen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz am selben Tage gab die Bf. dazu an:

"Zum gegenständlichen Sachverhalt gebe ich an, dass die bei mir vorgefundenen Schmuggelzigaretten mein Eigentum sind. Ich habe diese Zigaretten auf der Fähre zwischen Devin und Hainburg eingekauft. Zum Beweis dafür habe ich die Fährkarten noch bei meinen persönlichen Effekten. Nachdem ich die Zigaretten dann auf der Fähre eingekauft habe lagerte ich diese in Österreich auf dem bereits in Hainburg abgestellten Fahrzeug. Ich selbst besitze ein Fahrzeug der Marke SKODA Fabia mit dem amtlichen Kennzeichen: BA-338 HA. Dieses Fahrzeug habe ich bereits vor ca. einem Monat in Hainburg auf einem Parkplatz abgestellt. Dies habe ich deshalb gemacht, dass ich die Zigaretten welche ich anlässlich meiner Fährfahrten dann eingekauft habe dort bunkern konnte. Die am heutigen Tage bei mir vorgefundene Gesamtmenge habe ich im Zeitraum September bis November 2003 auf der Fähre anlässlich verschiedenster Fahrten eingekauft. In Hainburg ist auch ein österreichischer Zöllner gestanden und hat Kontrollen durchgeführt. Anlässlich dieser Einreisekontrollen habe ich meine zwei bis vier Stangen Zigaretten in meiner kleinen Reisetasche versteckt und nicht beim Zoll zur Verzollung angemeldet. Mir ist bekannt, dass die Zöllner dort nur Personen mit großen Taschen kontrollieren. Aus diesem Grund habe ich es auch gemacht. Mir ist auch bewusst und klar, dass ich damit einen Fehler gemacht habe.

Diese Zigaretten wollte ich in Österreich gewinnbringend weiterverkaufen."

Aus dieser geständigen Verantwortung der Bf. ist zunächst abzuleiten, dass die von der Bf. ins Zollgebiet eingebrachten Zigaretten nicht eingangsabgabenbefreit waren. Abgesehen davon, dass bei einer jeweiligen Einreise ins Zollgebiet nur 200 Stück Zigaretten eingangsabgabenbefreit sein können, handelte es sich bei den gegenständlichen Einfuhren nicht um Einfuhren ohne kommerziellen Charakter im Sinne des Art. 45 Abs. 1 Ziffer 2 Buchstabe b der Zollbefreiungsverordnung, weil die Zigaretten zur Weiterveräußerung ins Zollgebiet verbracht worden sind. Da sie weiters bei der Einreise dem jeweiligen Zollorgan nicht erklärt worden sind, sind daher jedenfalls die 27 Stangen der bei der Bf. aufgefundenen Zigaretten mit Verlassen der Abfertigungsstelle bzw. des Zollpostens bei der Schiffsanlegestelle in Hainburg der zollamtlichen Überwachung entzogen worden.

Aus dem Geständnis geht weiters der Vorsatz der Bf. hervor, die Zigaretten der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, weil sie die Zigaretten gewinnbringend in Österreich verkaufen wollte. Auf die einschlägige Vorstrafe der Bf. vom 8. November 2001 als sie mit einer vereinfachten Strafverfügung wegen des Schmuggels von 1.800 Stück Zigaretten rechtskräftig bestraft worden war, darf in diesem Zusammenhang verwiesen werden.

Die Bf. hat mit ihrem Vorgehen außerdem zumindest im Versuchsstadium gegen das Handelsverbot im Sinne des § 5 Abs. 3 TabMG - die Voraussetzungen für einen nach dieser Gesetzesstelle erlaubten Handel liegen nicht vor - verstoßen, wobei das Wissen um das österreichische Tabakmonopol als allgemein bekannt vorauszusetzen ist.

Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht schwerwiegende Verdachtsgründe für den Tatvorwurf des Schmuggels von Zigaretten bzw. des versuchten vorsätzlichen Verstoßes gegen die Bestimmungen des Tabakmonopols bestehen. Die bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Bf. erfolgte daher zu Recht.

Ob sich dieser Verdacht erhärtet und zur Überzeugung der Finanzstrafbehörde erster Instanz führen wird, die Bf. habe die ihr zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen und um welche Menge an Zigaretten es sich letztendlich gehandelt hat bzw. wie viele Schmuggelfahrten mit der Fähre der Bf. zuzurechnen sein werden oder ob es auch zu einer Vollendung des Monopoldeliktes gekommen ist und ob es zu einer Rückgabe der beschlagnahmten Zigaretten oder des von der Bf. erlegten Geldbetrages kommen wird , ist dem Ergebnis des fortzusetzenden Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. November 2004