Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.11.2019, AW/2100009/2019

Ablehnung AW-Antrag (§ 30 Abs. 2 VwGG) bei außerordentlicher Revision

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag der Rw. vom 31.10.2019, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 18.9.2019, GZ RV/2100757/2016, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag, jeweils für die Jahre 2011 bis 2014, erhobenen, zur GZ RR/2100038/2019 protokollierten außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

I. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG nicht zulässig.

Begründung

Zu Spruchpunkt I:

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 18.9.2019, GZ RV/2100757/2016, wurde die Beschwerde vom 16.11.2015 gegen die Bescheide vom 9.10.2015 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2011 bis 2014 und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2011 bis 2014 abgewiesen.

Die Revisionswerberin brachte dagegen beim Bundesfinanzgericht mit Schriftsatz vom 31.10.2019 eine außerordentliche Revision ein und stellte in diesem Schriftsatz den Antrag, ihrer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die (zeitlich befristete) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Entscheidung über Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung besteht auch im außerordentlichen Revisionsverfahren (vgl. etwa VwGH 25.4.2017, Ra 2017/16/0039, mwN).

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. etwa VwGH 26.6.2013, AW 2013/17/0015; VwGH 17.1.2014, AW 2013/17/0046; VwGH 21.3.2014, AW 2013/15/0040 und VwGH 5.9.2018, Ra 2018/15/0081, jeweils unter Verweis auf den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.2.1981, VwSlg. 10.381/A).

Diesen Anforderungen entsprechende Angaben lässt der vorliegende Antrag zur Gänze vermissen.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

 

Zu Spruchpunkt II:

Die Unzulässigkeit einer Revision gegen den vorliegenden Beschluss ergibt sich aus § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG. Der in § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG normierte Ausschluss einer Überprüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes über einen Antrag, einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, durch den Verwaltungsgerichtshof erklärt sich dadurch, dass der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Revision bereits gemäß § 30 Abs. 3 VwGG berechtigt ist, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes über die Zuerkennung aufschiebender Wirkung abzuändern, wenn er die Voraussetzungen anders beurteilt. Daher schließt der Gesetzgeber sinnvollerweise ein gesondertes Revisionsverfahren gegen solche Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes aus. Diese Überlegung trifft in gleichem Umfang die ordentliche wie die außerordentliche Revision (vgl. etwa VwGH 25.4.2017, Ra 2017/16/0039).

 

Graz, am 13. November 2019