Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.11.2004, RV/0038-L/04

Kind als arbeitssuchend vorgemerkt bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 3. November 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. April 2003 bis 31. August 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Sohn der Berufungswerberin, Ch., geboren 21.3.1985, war bis 8.3.2003 Lehrling, in der Folge wurde die Lehre vorzeitig beendet. Ab 1.4.2003 war des Sohn beim regionalen Arbeitsmarktservice arbeitslos gemeldet und erhielt bis 2.8.2003 Arbeitslosengeld, anschließend Notstandshilfe. Von 19.5. bis 18.7.2003 absolvierte er über Auftrag des Arbeitsmarktservice die Kursmaßnahme "Optimum". Im September und Oktober 2003 besuchte er die Berufschule.

Mit Bescheid vom 3.11.2003 wurden Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Sohn Ch. für die Monate April bis August 2003 zurückgefordert, da der Sohn in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung stand.

Gegen diese Rückforderung wurde Berufung eingebracht, die im Wesentlichen folgendermaßen begründet wurde: Die Berufsausbildung sei durch den Lehrherrn vorzeitig beendet worden, ein arbeitsgerichtliches Verfahren bezüglich der unzulässigen Beendigung laufe derzeit noch. Der Sohn sei seit 1.4.2003 beim AMS arbeitslos gemeldet und hätte vom 1.4. bis 31.8. im Auftrag des AMS eine Kursmaßnahme beim Bildungswerk Salzkammergut besucht. Im November hätte er ein Vorstellungsgespräch und könne anschließend über eine Anstellung als Lehrling entschieden werden. Nach § 2 Abs. 1 lit.f FLAG 1967 hätten volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS arbeitslos gemeldet hätten. Familienbeihilfe sei dann zu gewähren, wenn das Kind keine Beschäftigung ausübe. Diese Voraussetzung sei beim Sohn gegeben. Ergänzend wurden die Unterlagen über die Kursmaßnahme vorgelegt.

Nach abweisender Berufungsvorentscheidung wurde ein Antrag auf Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe

lit.b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

lit.f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

Die Berufungswerberin vermeint, dass die oben zitierte gesetzliche Regelung in ihrem Fall zum Tragen kommt. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Gesetzesstelle besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt sind, nur dann, wenn sie keinen Anspruch auf eine Leistung des Arbeitsmarktservice haben. Der Sohn der Berufungswerberin bezog nach Abbruch seiner Lehre Arbeitslosengeld, ab 3.8.2003 Notstandshilfe bzw. Überbrückungshilfe. Damit ist ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit.f FLAG 1967 nicht gegeben.

Die Kursmaßnahme "Optimum", die der Sohn im Auftrag des Arbeitsmarktservice absolvierte, ist eine Maßnahme, in der allgemeine Weiterqualifizierung und Hilfestellung bei der Arbeitssuche miteinander kombiniert wird. Sie bietet Personen, die auf der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz sind, zunächst Weiterbildung im EDV-Bereich, für Ausländer allenfalls auch eine Erweiterung der Deutschkenntnisse, und in der Folge professionelle Unterstützung, um sich aktiv und nach modernster Art zu bewerben. Eine Ausbildung für einen bestimmten Beruf liegt bei dieser Maßnahme nicht vor, sodass auch kein Familienbeihilfenanspruch infolge Berufsausbildung besteht. Die Rückforderung der Familienbeihilfe für den im Bescheid genannten Zeitraum erfolgte daher zu Recht.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruches auf Familienbeihilfe für die Monate April bis August 2003 waren auch die Kinderabsetzbeträge zurückzufordern.

Linz, am 10. November 2004