Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 30.09.2019, RV/6100184/2010

Aufhebung des Bescheides betreffend des Säumniszuschlages, wenn der (Stamm-)Abgabenbescheid ersatzlos aufgehoben wird

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/6100184/2010-RS1 Permalink
Nach § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.
Solche Herabsetzungen können beispielsweise durch Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte erfolgen (Ritz, BAO6, § 217 Tz 51). Eine derartige Herabsetzung liegt auch bei ersatzloser Aufhebung des (Stamm-)Abgabenbescheides, wie zB durch Aufhebung auf Grund eines Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes (§ 279 Abs. 1 BAO) vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag, Aufhebung, Stammabgabenbescheid

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R und die weiteren Beisitzer M, J und U im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache der A, Adresse, vom 7. Mai 2009 vertreten durch T, Adresse sowie fv, Rechtsanwälte, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes Z vom 9. April 2009, betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages für die Lohnsteuer für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 sowie betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages für den Dienstgeberbeitrag (DB) für die Jahre 2005, 2006 und 2007 in der Sitzung am 25. September 2019 zu Recht erkannt:

 

I.

Der Beschwerde wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) stattgegeben.

II.

Der angefochtenen Bescheide betreffend Festsetzung der Säumniszuschläge für die Lohnsteuer für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 wird aufgehoben.

III.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

IV.

Der Beschwerde wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) stattgegeben.

V.

Die angefochtenen Bescheide betreffend Festsetzung der Säumniszuschläge für den Dienstgeberbeitrag (DB) für die Jahre 2005, 2006 und 2007 wird aufgehoben.

VI.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Verfahren vor den Abgabenbehörden

Auf Grund der Nachforderungen an Lohnsteuer für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 sowie für die Nachforderungen der Dienstgeberbeträge (DB) für die Jahre 2005, 2006 und 2007 wurden in Anwendung des § 217 Abs. 1 und 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) Säumniszuschläge wie folgt festgesetzt:

Abgabe Jahr
Lohnsteuer 2004 9.903,00 198,06
Lohnsteuer 2005 13.796,00 275,92
Lohnsteuer 2006 17.273,50 345,47
Lohnsteuer 2007 19.626,50 392,53
Dienstgeberbeitrag (DB) 2005 2.530,00 50,60
Dienstgeberbeitrag (DB) 2006 3.167,50 63,35
Dienstgeberbeitrag (DB) 2007 3.599,00 71,98

Gegen diese Festsetzungen wurden fristgerecht berufen (Beschwerde erhoben) und unter anderem ausgeführt, dass im Zuge der Prüfung für die Jahre 2004 bis 2007 Trennungsgelder als lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig beurteilt worden seien. Ergänzend wurde Folgendes ausgeführt:

„Die o.a. Gesellschaft unterliegt dem Kollektivvertrag für das Bauhilfsgewerbe. Hierzu wird im § 8 Auslöse, Pkt. 4 wie folgt normiert: „Bei auswärtigen Arbeiten, bei denen dem Arbeitnehmer eine tägliche Rückkehr von der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden kann, erhält er, sofern ihm ausreichend Verpflegung und zumutbares Quartier nicht beigestellt werden kann, für die Mehrkosten eine Auslöse." Die o.a. Gesellschaft bezahlt die Trennungsgelder seit der Gründung der Gesellschaft im Jahre 1995 steuerfrei unter der Prämisse, dass der Kollektivvertrag die Rückkehr zur Betriebsstätte normiert und nicht die Rückkehr zum Familienwohnsitz.

Die o.a. Gesellschaft hat im Jahr 1997 eine Anfrage an das damals zuständige Finanzamt W gestellt, bei der explizit auf diese Problematik eingegangen wurde, und wurden dann auch weiterhin die Trennungen, auf Grund der mündlichen Beantwortung der Anfrage mit dem Ergebnis dass die Trennungen steuerfrei zu behandeln sind, steuerfrei belassen. Es wurden bereits 2 Lohnsteuerprüfungen bei dieser Gesellschaft durchgeführt und genau diese Trennungen welche wie bereits ausgeführt seit 1995 mit Rückkehr zur Betriebsstätte als steuer und sozialversicherungsfrei behandelt wurden, nie als sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtig nachverrechnet.

Es kann weiters auch nicht von Seiten der GPLA-Prüfung unterstellt werden, dass in den Vorjahren die Trennungen nie geprüft wurden, da genau jene geprüften Position einen sehr umfangreichen Bestandteil für die Prüfung darstellt und dargestellt hat. Weiters hat der GPLA Prüfer unterstellt, dass bei der Prüfung für die Jahre 1999 bis 2001 diese Trennungen sozialversicherungspflichtig und lohnsteuerpflichtig nachverrechnet wurden. Dies kann dahingehend widerlegt werden, dass es laut Betriebsprüfungsbericht und Niederschrift zur Schlussbesprechung, sowie laut Lohnsteuer- und Sozialversicherungsprüfungsbericht um die

Nachverrechnung von „Schwarzlohnzahlungen" für Überstunden gehandelt hat und nicht um die Steuerpflicht von Trennungsgeldern. Dies wird auch damit belegt, dass es zu einer Erlöshinzuschätzung für diese Jahre gekommen ist, sowie wurde für diese Erlöshinzuschätzung auch Umsatzsteuer nachverrechnet. Im Falle der Steuerpflicht von Trennungen wäre dies auf keinen Fall erfolgt. Des weiteren kann dies auch nachgewiesen werden, dass laut Mitteilung des Finanzamtes W an die GKK vom 12.9.2002, um keine unrichtige Beurteilung von Reisekostenersätzen, siehe Pkt 5. der Mitteilung, gehandelt hat.

Bei der Prüfung durch den GPLA-Prüfer wurde mitgeteilt, dass laut Kollektivvertrag die Rückkehr zum Familienwohnsitz nicht zumutbar sei, was jedoch, wenn die Kollektivvertragspartner dies so gewollt hätten auch von diesen wie im Zusatzübereinkommen für die Holzstöckelpflasterer für die Landesinnung Wien, § 3 I 1. explizit so normiert worden wäre, auch von diesen so definiert worden wäre.

Abschliessend beruft sich die o.a. Gesellschaft daher auf den Grundsatz „Treu und Glauben" im Sinne der BAO, da der Abgabepflichtige seine Dispositionen danach eingerichtet und er als Folge hievon einen abgabenrechtlichen Nachteil erlitten hat. Da die o.a. Gesellschaft im Jahre 1997 eine Anfrage gestellt hat und bei den Prüfungen 1995-1997, sowie 1999-2001 es nie zu einer Nachverrechnung der Trennungen, trotz der durchgeführten Überprüfungen der Trennungen, gekommen ist, dass die Gesellschaft darauf vertrauen durfte, dass die Abrechnungen an die Mitarbeiter ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Abschließend wird noch mitgeteilt, dass wenn die Trennungen mit der täglichen Rückkehr zum Familienwohnsitz zu behandeln gewesen wären, die Dienstnehmer, diese Trennungen niemals bezahlt bekommen hätten, da die Dienstnehmer keinen Anspruch auf diese Trennungen gehabt hätten. Der Dienstgeber hätte sich enorme Summe ersparen können.“

Es werde daher die Stattgabe der Berufung sowie eine mündliche Verhandlung vor dem Senat beantragt.

Die Berufung (Beschwerde) wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) der Rechtsmittelbehörde (Unabhängiger Finanzsenat; ab 1.1.2014 Bundesfinanzgericht) vorgelegt.

Übergangsbestimmung infolge Auflösung des Unabhängigen Finanzsenates

Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezembers 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Dementsprechend normiert § 323 Abs. 38 BAO, dass die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabebehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

Die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes für die Behandlung dieses Rechtsmittels (Beschwerde) ist somit gegeben.

Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht

Mit Beschluss vom 16. Februar 2016 wurde das gegenständliche Verfahren – nach vorheriger Aufforderung zur Stellungnahme, ob überwiegende Interessen der Beschwerdeführer gegen eine Aussetzung des Verfahrens, wegen einer beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen gleichen Rechtssache entgegenstehen würden – , in Anwendung des § 271 Abs. 1 BAO bis zum Ausgang des beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. Ra 2014/15/0058 schwebenden Verfahrens bzw. bis zum Ausgang der mit Revisionen zu den Geschäftszahlen RV/6100782/2014 und RV/6100809/2014 des Bundesfinanzgerichtes, Außenstelle Salzburg eingebrachten Revisionen ausgesetzt.

Mit Schriftsatz vom 11. September 2019 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurückgezogen.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

A) Festgestellter Sachverhalt

Unbestritten ist, dass die mit Bescheid vom 9. April 2009 festgesetzten Nachforderungen an Lohnsteuer für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 sowie des Dienstgeberbeitrages (DB) für die Jahre 2005, 2006 und 2007 nicht am jeweiligen Fälligkeitstag entrichtet wurden.

B) Rechtslage

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 217 Abs. 1 BAO idF BGBl. I 2000/142 Säumniszuschläge zu entrichten.

Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Der Säumniszuschlag entsteht kraft Gesetzes und stellt eine objektive Säumnisfolge dar. Dabei sind die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich, ebenso wie die Dauer des Verzuges (vgl Ritz, BAO 4 , § 217 Tz 2 und 3 und die dort zitierte Judikatur des VwGH).

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht. Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen. Dabei sind die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich.

Säumniszuschlagsansprüche setzen allerdings voraus, dass eine Verpflichtung zur Entrichtung der betreffenden Abgabe besteht.

Nach § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Solche Herabsetzungen können beispielsweise durch Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte erfolgen (Ritz, BAO 6 , § 217 Tz 51). Eine derartige Herabsetzung liegt auch bei ersatzloser Aufhebung des (Stamm-)abgabenbescheides, wie zB durch Aufhebung auf Grund eines Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes (§ 279 Abs. 1 BAO) vor.

 

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 25. September 2019 wurde unter anderem der Berufung gegen die Haftungsbescheide betreffend Lohnsteuer für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 sowie der Berufung gegen die Bescheide betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) für die Jahre 2005, 2006 und 2007 statt gegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben.

 

C) Erwägungen

Da die die Säumniszuschläge begründenden Nachforderungen an Lohnsteuer für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 sowie die Nachforderungen des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2005, 2006 und 2007, die die Grundlage für die strittigen Säumniszuschläge bildeten durch die Stattgabe der Berufungen gegen die (Stamm-)abgabenbescheide nicht mehr im Rechtsbestand sind, war der Beschwerde statt zu geben.

 

D) Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Verfahren handelt es sich weder um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung noch fehlt eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und die zu lösende Rechtsfrage wurde in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht uneinheitlich beantwortet.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 30. September 2019