Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.11.2004, RV/0830-G/02

Beginn der Verjährungsfrist betr. Grunderwerbsteuer; neue Rechtslage auf Grund des AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EM, L, vertreten durch Dr. Norbert Nawratil Buchprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH., 4020 Linz, Spittelwiese 6, vom 5. März 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 4. Februar 1998 betreffend Wiederaufnahme und Grunderwerbsteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Kaufverträgen vom 19.4.1988 erwarben EM (in der Folge kurz Bw. genannt) und ihr Ehegatte von der HGmbH. je zur Hälfte das Grundstück Nr. 349/30 EZGB sowie je 1/10 des Grundstückes Nr. 349/26 (Weg) derselben EZ.

Am 3. bzw. 4.5.1988 setzte das Finanzamt für die Bw. die jeweilige Grunderwerbsteuer fest.

Am 16.10.1997 erging seitens des Finanzamtes eine Anfrage betreffend die sz. Kaufverträge, auf Grund dessen u.a. eine Kopie des Kaufvertrages vom 17.12.1987 betr. ein Haus Typ 92, Baustelle R , die Endabrechnung vom 15.11.1990 sowie eine Bau-und Ausstattungsbeschreibung vorgelegt wurden.

Am 4.2.1998 erging daraufhin ein Bescheid betreffend Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO und ein Bescheid über Grunderwerbsteuer unter Miteinbeziehung der Hauskosten lt. Endabrechnung.

Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass Verjährung eingetreten sei.

Am 11.8.1998 erging seitens des Finanzamtes die abweisliche Berufungsvorentscheidung.

Am 10.9.1998 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht.

Seit 1. Jänner 2003 ist nach dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. Nr. 97/2002, der unabhängige Finanzsenat und nach der Vollversammlung vom 14. Mai 2003 die Außenstelle Graz zur Entscheidung berufen.

Auf Grund einer Rücksprache mit dem Finanzamt teilte dieses mit, dass es im Jahre 1992 Erhebungen (es handelte sich um mehrere Häuser) gegeben hat. Für den gegenständlichen Fall sind aber keine Unterlagen mehr vorhanden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 207 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich fünf Jahre.

Nach § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im § 208 Abs. 2 BAO ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird.

§ 208 Abs. 2 BAO idF vor dem AbgÄG 2003 (BGBl I 124/2003) lautete : Wird ein der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang nicht ordnungsgemäß der Abgabenbehörde angezeigt, so beginnt die Verjährung des Rechtes zur Festsetzung dieser Abgaben nicht vor Ablauf des Jahres, in dem die Abgabenbehörde von dem Erwerbsvorgang Kenntnis erlangt; dies gilt sinngemäß auch für die gemäß § 18 Abs. 3 GrEStG 1955 zu erklärenden Umstände.

§ 208 Abs. 2 BAO idF AbgÄG 2003 (BGBl I 124/2003) lautet : Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterliegenden Erwerben von Todes wegen oder Zweckzuwendungen von Todes wegen beginnt die Verjährung frühestens mit Ablauf des Jahres, in dem die Abgabenbehörde vom Erwerb oder der Zweckzuwendung Kenntnis erlangt.

Im neuen § 208 Abs. 2 BAO ist die Grunderwerbsteuer nicht mehr enthalten, was bedeutet, dass hinsichtlich der Grunderwerbsteuer die Verjährung nach der Generalklausel des Abs. 1 lit. a mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Die Neufassung des § 208 Abs. 2 BAO trat mangels ausdrücklicher In-Kraft-Tretens-Regelung mit dem Tag nach der Kundmachung des AbgÄG 2003 im Bundesgesetzblatt am 20. Dezem-ber 2003 in Kraft. Verjährungsbestimmungen sind nach der Rechtsprechung (vgl. VwGH 22.9.1989, 87/17/0271) Normen des Verfahrensrechts. Treten Änderungen solcher Normen in Kraft, so ist die Neufassung für Amtshandlungen ab In-Kraft-Treten anzuwenden. Sie gelten somit auch für vor In-Kraft-Treten verwirklichte Sachverhalte und ebenso für offene Abgabenverfahren wie z.B. Berufungsverfahren.

Im gegenständlichen Fall wurde das Grundstück von der Bw. im Jahre 1988 erworben. Mit Ablauf des Jahres 1988 hat somit - nach der neuen Rechtslage - die Verjährungsfrist zu laufen begonnen und in der Folge mit Ablauf des Jahres 1993 geendet.

Hinsichtlich Erhebungen durch das Finanzamt im Jahre 1992 sind keine Unterlagen mehr vorhanden.

Die nächste nachweisbare finanzbehördliche Anfrage betreffend die gegenständliche Liegenschaft erfolgte jedoch erst im Jahre 1997. Diese nach dem Eintritt der Verjährung durch das Finanzamt gesetzten Maßnahmen waren auf den Eintritt der Verjährung ohne Einfluss.

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist gemäß § 304 BAO nach Eintritt der Verjährung ausgeschlossen.

Im Hinblick auf die - unter Beachtung der neuen Rechtslage - bereits eingetretene Verjährung, erübrigt sich eine weitere Stellungnahme zu den einzelnen Vorbringen.

Der Berufung war daher auf Grund der dargestellten Rechtslage Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Graz, am 10. November 2004