Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.11.2019, RS/7100080/2019

Säumnisbeschwerde hinsichtlich Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist, Beschwerde und Antrag auf Aufhebung nach § 299 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache

  • wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO für die Beschwerdefrist zu den Kapitalertragsteuerbescheiden 2012 bis 2015 vom 28. Oktober 2015 beschlossen:

Das Verfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 BAO eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

  • wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes betreffend die Beschwerde vom 15. März 2016 gegen die Kapitalertragsteuerbescheide 2012 bis 2015 vom 28. Oktober 2015 und auch wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes betreffend den Antrag, ebenfalls vom 15. März 2016, auf Aufhebung der Kapitalertragsteuerbescheide 2012 bis 2015 gemäß § 299 BAO vom 28. Oktober 2015 beschlossen:

Diese Säumnisbeschwerden werden zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe


Darstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens:

Der Beschwerdeführer erhob am 17. Juli 2019 mithilfe seines steuerlichen Vertreters im Wege des an das Finanzamt gerichteten Telefax folgenden Antrag gestellt:

"Säumnisbeschwerde

an das Verwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO für die Kapitalertragssteuerbescheide 2012 bis 2015 vom 15.03.2016, damit im Zusammenhang die Beschwerde gegen die Kapitalertragssteuerbescheide 2012 bis 2015 vom 15.03.2016 sowie den Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Kapitalertragssteuerbescheide 2012 bis 2015 vom 15.03.2016 über welche bis dato nicht entschieden wurde."

Dementsprechend stellte der Beschwerdeführer den Gang der zugrundeliegenden Verfahren dar und erklärte weswegen aus seiner Sicht eine Säumnis der belangten Behörde vorliege.

Das Bundesfinanzgericht trug mit Beschluss vom 19. Juli 2019 dem Finanzamt auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Rechtsmittelfrist betreffend die Kapitalertragsteuerbescheide 2012 bis 2015 vom 28. Oktober 2015 zu entscheiden.

Dem kam das Finanzamt mit dem Bescheid datiert vom 22. Juli 2019 nach, welcher nach Auskunft der steuerlichen Vertreterin und Zustellbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 27. Juli 2019 bei dieser eingelangt ist und in welchem das Begehren auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO in die Beschwerdefrist für Kapitalertragsteuerbescheide 2012 bis 2015 abgewiesen worden ist.


Beweiswürdigung und sich daraus ergebender entscheidungsrelevanter
Sachverhalt:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem unwidersprochenen Vorbringen der Verfahrensparteien, den von Ihnen vorgelegten Unterlagen und der Auskunft der steuerlichen Vertreterin über die Zustellung des abweisenden Bescheides über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO in die Beschwerdefrist für Kapitalertragsteuerbescheide 2012 bis 2015 datiert vom 22. Juli 2019.

Daraus ergibt sich, dass das Finanzamt mit Bescheid datiert vom 22. Juli 2019, zugestellt am 27. Juli 2019, über den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO in die Beschwerdefrist für Kapitalertragsteuerbescheide 2012 bis 2015 entschieden hat.

Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Kapitalertragsteuerbescheide 2012 bis 2015, welche zeitgleich mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist hinsichtlich dieses Verfahrens und dem Antrag auf Aufhebung der Kapitalertragsteuerbescheide 2012 bis 2015 gemäß § 299 BAO des Beschwerdeführers beim Finanzamt am 15. März 2016 eingebracht wurde, hat das Finanzamt bisher nicht entschieden.

Dieser Antrag auf Aufhebung der Kapitalertragsteuerbescheide 2012 bis 2015 gemäß § 299 BAO vom 15. März 2016 war auf folgende Weise formuliert:

" Das gegenständliche Schreiben richtet sich gegen die Kapitalertragssteuerbescheide 2012 bis 2015 vom 28. Oktober 2015. Die Rechtsmittelfrist dieser Bescheide lief infolge des unbeabsichtigten Verstreichens der Abholfrist gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG im Dezember 2015 ab. Diesbezüglich stellten wir heute einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO und holten gleichzeitig die versäumte Handlung, das Einlegen einer Beschwerde, nach.

Sollte dem Wiedereinsetzungsantrag nicht stattgegeben werden, erlauben wir uns hiermit, in eventu namens und auftrags unseres Klienten einen Antrag auf Aufhebung wegen Unrichtigkeit des Spruches im Sinne des § 299 BAO der Kapitalertragsteuerbescheide 2012 bis 2015 vom 28. Oktober 2015 einzulegen."


Rechtslage und rechtliche Erwägungen:

A) Verletzung der Entscheidungspflicht  betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO für die Beschwerdefrist zu den Kapitalertragsteuerbescheiden 2012 bis 2015 vom 28. Oktober 2015

§ 284 BAO (Bundesabgabenordnung BGBl. Nr. 194/1961) sieht in Abs. 1 leg. cit. vor, dass wegen Verletzung der Entscheidungspflicht die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben kann, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

§ 284 Abs. 2 BAO lautet: "Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen."

Wie oben dargelegt, hat das Finanzamt innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gegebenen Frist den Bescheid datiert vom 22. Juli 2019 über die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO in die Beschwerdefrist für die Kapitalertragsteuerbescheide 2012 bis 2015 erlassen. Entsprechend § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO war das Verfahren insoweit einzustellen.

B) Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich der Beschwerde vom 15. März 2016 gegen die Kapitalertragsteuerbescheide 2012 bis 2015 vom 28. Oktober 2015

In diesem Zusammenhang ist die Frage zu stellen, wann die belangte Behörde säumig wird.

Wie oben zitiert, tritt dies nach § 284 Abs. 1 erster Satz BAO dann ein, wenn "Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung" der Partei bekannt gegeben werden.

Dass, die genannte Sechsmonatsfrist abgelaufen ist, liegt auf der Hand. Anders ist es bei der Verpflichtung zur "amtswegigen Erlassung".

Dass die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 15. März 2016 gegen die Kapitalertragsteuerbescheide 2012 bis 2015 vom 28. Oktober 2015 außerhalb der Frist des § 245 Abs. 1 BAO ("Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat.") gestellt wurde ist offenkundig und sieht dies auch der Beschwerdeführer so, weswegen er ja am 15. März 2016 den Antrag auf Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO für die Beschwerdefrist zu den Kapitalertragsteuerbescheiden 2012 bis 2015 gestellt hat.

Verspätete Beschwerden sind gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO zurückzuweisen.

Allerdings ist nach § 308 Abs. 1 BAO gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag einer Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, sofern diese glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Wird in den Ablauf der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, ist diese wieder offen und besteht erneut die Möglichkeit ein Rechtsmittel einzubringen. Genau dies wollte der Beschwerdeführer mit der Kombination aus Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Beschwerde gegen die Sachbescheide erreichen.

Ist also über die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist noch nicht entschieden, kann die Behörde hinsichtlich der Beschwerde betreffend die zugrundeliegenden Sachbescheide nicht entscheiden, da ja nicht klar ist ob diese jedenfalls als verspätet oder allenfalls aus anderem Grund zurückzuweisen oder in der Sache zu entscheiden ist.

Die belangte Behörde war daher solange als sie nicht über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO für die Beschwerdefrist zu den Kapitalertragsteuerbescheiden 2012 bis 2015 vom 28. Oktober 2015 entschieden hatte, daran gehindert über die Beschwerde vom 15. März 2016 gegen die Kapitalertragsteuerbescheide 2012 bis 2015 vom 28. Oktober 2015 zu entscheiden.

Erst mit der Zustellung des abweisenden Bescheides hinsichtlich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand am 27. Juli 2019 hat daher die Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung einer Entscheidung über die Beschwerde vom 15. März 2016 gegen die Kapitalertragsteuerbescheide 2012 bis 2015 vom 28. Oktober 2015 begonnen. Die belangte Behörde kann daher insofern frühestens am 28. Januar 2020 säumig werden.

Wird eine Säumnisbeschwerde zu früh erhoben ist diese zurückzuweisen (herrschende Lehre Judikatur; siehe etwa Ritz, BAO6, § 284 Tz 12 und die dort zitierten Fundstellen).

Da die Sechsmonatsfrist für das Erlassen der Entscheidung über der Beschwerde vom 15. März 2016 gegen die Kapitalertragsteuerbescheide 2012 bis 2015 vom 28. Oktober 2015 zum Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Säumnisbeschwerde noch nicht abgelaufen war, ist diese daher spruchgemäß zurückzuweisen.

C) Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend den Antrag vom 15. März 2016 auf Aufhebung der Kapitalertragsteuerbescheide 2012 bis 2015 vom 28. Oktober 2015 gemäß § 299 BAO

Auch hier gilt es den unter B) besprochenen Gedanken ähnliche Überlegungen in Hinblick auf § 284 Abs. 1 BAO anzustellen.

Wie oben erwähnt, wollte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag nur "in eventu", also nur für den Fall, dass seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO für die Beschwerdefrist zu den Kapitalertragsteuerbescheiden 2012 bis 2015 nicht stattgegeben werden sollte, stellen (zur Zulässigkeit eines solchen bedingten Antrages siehe VwGH ​ 97/17/0401, 17.08.1998: "Für die Annahme der Unzulässigkeit einer bedingten Prozesshandlung ist dort kein Raum, wo die Prozesshandlung von einem bestimmten im Verfahrenslauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht wird, ohne dass hiedurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird.")

In denkrichtiger Folge ergibt sich daraus, dass auch hier die belangte Behörde bis zur Zustellung des abweisenden Bescheides über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO für die Beschwerdefrist zu den Kapitalertragsteuerbescheiden 2012 bis 2015 am 27. Juli 2019 nicht in der Lage sein konnte über den gegenständlichen Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO zu entscheiden.

Auch hier endet die Sechsmonatsfrist des § 284 Abs. 1 BAO daher frühestens am 27. Januar 2019 und ist eine Säumnisbeschwerde hinsichtlich des gegenständlichen Antrages bereits am 15. März 2016 unzulässig und eine solche spruchgemäß zurückzuweisen.


Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich der gegenständliche Beschluss in der Anwendung des Gesetzestextes und der herrschenden Lehre und Judikatur erschöpft, wurden keine Rechtsfragen berührt, welche in ihrer Wirkung über die Entscheidung dieses Einzelfalles hinausgehen und damit grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Linz, am 22. November 2019