Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.11.2019, RS/6100005/2019

Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO im Zusammenhang mit einem nicht existierenden Anbringen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RS/6100005/2019-RS1 Permalink
Eine Säumnisbeschwerde, die die Verletzung der Entscheidungspflicht im Zusammenhang mit einem nicht existierenden Anbringen behauptet, ist als unzulässig zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache X, vertreten durch Y in Adresse1, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid vom 19.3.2019 über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2016 beschlossen:

Die Säumnisbeschwerde vom 28.10.2019 wird gemäß § 260 Abs 1 lit a iVm § 284 Abs 7 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

bisheriger Verfahrensverlauf:

Im Anschluss an ein Außenprüfungsverfahren hat das Finanzamt Salzburg-Land (FA) folgende Bescheide erlassen:
- Bescheid über die Haftung für Kapitalertragsteuer 2016 vom 18.3.2019,
- Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2016 vom 19.3.2019,
- Körperschaftsteuerbescheid vom 19.3.2019 und
- Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016 vom 19.3.2019.

Mit Schriftsatz des seinerzeitigen steuerlichen Vertreters (Z) vom 25.4.2019 hat die beschwerdeführende Partei (bP) Beschwerde erhoben und die angefochtenen Bescheide wie folgt bezeichnet:
"... erheben wir innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die am 19.3.2019 ergangenen Steuerbescheide betreffend Körperschaftsteuer 2016, Anspruchszinsen 2016 und Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer, insgesamt Abgaben von EURO 29.124,21, ersuchen, diese aufzuheben und führen als Begründung an: …"

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.7.2019 hat das FA die Beschwerden ua gegen folgende Bescheide als unbegründet abgewiesen:
- Bescheid über die Haftung für Kapitalertragsteuer 2016 vom 18.3.2019,
- Körperschaftsteuerbescheid vom 19.3.2019 und
- Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016 vom 19.3.2019.
Der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2016 vom 19.3.2019 wird in der Beschwerdevorentscheidung vom 9.7.2019 nicht angeführt.

Mit Schriftsatz des nunmehrigen steuerlichen Vertreters vom 2.8.2019 hat die bP die Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht (Vorlageantrag) ua betreffend folgende Bescheide beantragt:
"- Körperschaftsteuer 2016 vom 19.3.2019
 - Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2016 vom 19.3.2019
 - Haftungsbescheid für den Zeitraum 2016 aufgrund des Zuflusses von Kapitalerträgen vom 18.3.2019"

Am 17.9.2019 hat der nunmehrige steuerliche Vertreter über FINANZOnline das FA um Erledigung der noch offenen Beschwerde gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2016 vom 19.3.2019 ersucht. Begründend führt der nunmehrige steuerliche Vertreter aus, dass die bP auch diesen Bescheid als von der Beschwerde vom 25.4.2018 umfasst erachte.

Am 18.9.2019 teilt das FA dem nunmehrigen steuerlichen Vertreter über FINANZOnline mit, dass gegen den Wiederaufnahmebescheid 2016 keine Beschwerde eingebracht worden sei, sondern diese lediglich gegen den KöSt-Bescheid 2016 erfolgt sei.

Mit Schreiben des nunmehrigen steuerlichen Vertreters vom 28.10.2019 erhebt die bP Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO und behauptet die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das FA.

 

Festgestellter Sachverhalt:

Vom FA wurden am 18.3.2019 und am 19.3.2019 folgende Bescheide erlassen:
- Bescheid über die Haftung für Kapitalertragsteuer 2016
- Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2016
- Körperschaftsteuerbescheid
- Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016

Von diesen Bescheiden wurden mit Schriftsatz des seinerzeitigen steuerlichen Vertreters vom 25.4.2019 folgende angefochten:
- Bescheid über die Haftung für Kapitalertragsteuer 2016
- Körperschaftsteuerbescheid
- Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016

Der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2016 vom 19.3.2019 wurde nicht angefochten uns ist somit zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen.

 

Rechtsgrundlagen:

§ 284 Abs 1 BAO lautet:
"Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat."

§ 284 Abs 7 BAO lautet:
"Sinngemäß sind anzuwenden:
….
 b) § 260 Abs 1 lit a (Unzulässigkeit),
…."

§ 260 Abs 1 BAO lautet:
"Die Beschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
 a) nicht zulässig ist oder
…."

 

Das BFG hat hierzu erwogen:

Beweiswürdigung:

Die bP behauptet, dass die Beschwerde vom 25.4.2019 auch gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2016 vom 19.3.2019 gerichtet sei. In der Beschwerde wird jedoch Beschwerde gegen die Steuerbescheide "betreffend Körperschaftsteuer 2016, Anspruchszinsen 2016 und …" erhoben. Diese Textierung lässt nicht darauf schließen, dass auch der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2016 angefochten wurde. Vielmehr werden die angefochtenen Bescheide im Einzelnen angeführt.

Darüber hinaus ist der Begründung der genannten Beschwerde nicht zu entnehmen, dass der gegenständliche Wiederaufnahmebescheid angefochten und etwa das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen bestritten wird. Vielmehr sind auch in der Beschwerdebegründung ausschließlich Ausführungen enthalten, die sich gegen die Feststellung des FA in den Sachbescheiden richten.

Auch konnte das FA davon ausgehen, dass eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person die angefochtenen Bescheide genau bezeichnet. Demzufolge kann kein Zweifel darüber bestehen, dass von der Formulierung "betreffend Körperschaftsteuer 2016" ausschließlich der Sachbescheid und nicht auch der verfahrensrechtliche Bescheid umfasst ist.

Auch wenn der nunmehrige steuerliche Vertreter es als zweckmäßig erachtet, auch den verfahrensrechtlichen Bescheid anzufechten, ändert das nichts daran, dass der seinerzeitige steuerliche Vertreter diesen Bescheid nicht angefochten hat.

Demzufolge sieht es das BFG als erwiesen an, dass der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2016 vom 19.3.2019 nicht mit der Beschwerde vom 25.4.2019 angefochten wurde.

 

Rechtliche Würdigung:

§ 284 Abs 1 BAO bestimmt, dass Säumnisbeschwerden nur bei Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Anbringen zulässig sind. Das von der bP behauptete Anbringen, nämlich eine Beschwerde gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2016 vom 19.3.2019, existiert jedoch nicht.

Damit fehlt eine normierte Voraussetzung für die Zulässigkeit der gegenständlichen Säumnisbeschwerde.

Demzufolge war die Säumnisbeschwerde unter Verweis auf die oben genannte Bestimmung als unzulässig zurückzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich im gegenständlichen Fall die Rechtsfolge der Zurückweisung d irekt aus dem Gesetz ergibt, liegt kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 15. November 2019