Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.11.2019, AW/5100009/2019

Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des RW, vertreten durch Huber und Partner Rechtsanwälte GmbH, Schillerstraße 12, 4020 Linz, der erhobenen und zur Zl. RR protokollierten außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom X, Zl. RV, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG iVm § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG iVm § 30a Abs. 3 VwGG unzulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis vom X, Zl. RV die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 24.04.2018 betreffend Einkommensteuer 2016 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 06.11.2019 vom rechtlichen Vertreter eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Mit der außerordentlichen Revision wurde auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt und dazu ausgeführt: Unter Abwägung der gegenständlich betroffenen Interessen erscheine es geboten, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Bei sofortigen Vollzug der Er kenntnis des Bundesfinanzgerichtes würde ohne ersichtlichen Grund erheblich in das Vermögen und damit  in das Eigentum des Revisionswerbers eingegriffen werden. Auch stelle der sofortige Vollzug vor Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtsh of in der Sache eine erhebliche Härte dar, da der Revisionswerber Pensionist sei und die Nachzahlung 24.645,00 € betrage.

Rechtslage

§ 30 VwGG bestimmt:

(1) Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.

(2) Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.

(3) Der Verwaltungsgerichtshof kann ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß Abs. 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.

(4) Beschlüsse gemäß Abs. 2 und 3 sind den Parteien zuzustellen. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufzuschieben und sind die hiezu erforderlichen Anordnungen zu treffen; der Inhaber der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung darf diese nicht ausüben.

(5) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden.

Erwägungen

Der Gesetzgeber sieht in § 30 Abs. 1 VwGG vor, dass der Revision grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt.

Von diesem Grundsatz trifft § 30 Abs. 2 VwGG eine Ausnahme. Demzufolge ist die aufschiebende Wirkung dann zuzuerkennen, wenn

a) dieser keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und

b) nach Abwägung aller berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung oder mit der Ausübung der mit der Entscheidung eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Der Revisionswerber muss bereits im Antrag den unverhältnismäßigen Nachteil behaupten und durch konkrete Angaben erhärten (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht 10 (2014) Rz 1378). Der Nachteil, der dem Revisionswerber droht, muss unverhältnismäßig und schon während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu erwarten sein (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger, aaO, Rz 1380 in BFG 01.06.2015, AW/7100013/2015).

Die aufschiebende Wirkung ist daher auf Antrag zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. BFG 18.12.2014, AW/7100021/2014, BFG 01.06.2015, AW/7100013/2015).

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich ein unverhältnismäßiger Nachteil ergibt. Dies erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Situation (Einkommens- und Vermögensverhältnisse), denn nur eine in diesem Sinne erfolgte ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. für viele VwGH 28.3.2006, AW 2006/03/0021).

Der Revisionswerber behauptet zwar das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils. Dazu fehlen aber jegliche Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers. Schon mangels einer Konkretisierung konnte dem Aufschiebungsantrag kein Erfolg zukommen. Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, würde die durch das Gesetz gebotene Abwägung erlauben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung lagen somit nicht vor.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Die Unzulässigkeit einer Revision gegen diesen Beschluss ergibt sich aus § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG iVm § 30a Abs. 3 VwGG.

 

 

 

Linz, am 13. November 2019