Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.11.2004, RV/0612-L/02

Schenkung auf den Todesfall

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vertreten durch Dr. August Rogler, 4840 Vöcklabruck, Parkstraße 15, vom 21. September 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 20. August 1998 betreffend Erbschaftssteuer 1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin schloss am 18. Februar 1994 mit ihrem damaligen Ehegatten eine Vereinbarung, nach welcher im Todesfall jedem der Vertragsteile der ihm gehörige Hälfteanteil einer Liegenschaft zufallen sollte (wechselseitiger Schenkungsvertrag auf den Todesfall). Mit vorläufigem Bescheid vom 5. Juni 1998 setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer vom anteiligen Einheitswert unter Ansatz der Steuerklasse I fest. Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 10. Mai 1998 verstorbenen Leo Morgenstern stellte sich heraus, dass die Ehe zum Todeszeitpunkt gerichtlich geschieden war. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Steuer endgültig unter Ansatz der Steuerklasse V fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass beim Schenkungsvertrag auf den Todesfall der Vertragscharakter maßgebend sei und das Geschäft mit Abschluss des Vertrages perfekt werde, lediglich die Erfüllungshandlung erst nach dem Ableben des Gewährenden erfolge. Die Steuer sei daher nach den Verhältnissen bei Vertragsabschluss zu bemessen. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Im Vorlageantrag wird das Berufungsbegehren wiederholt. Die in der Berufungsvorentscheidung zitierte Bestimmung des § 956 ABGB betreffe lediglich Formvorschriften des Schenkungsvertrages auf den Todesfall. Eine Schenkung auf den Todesfall sei kein Vermächtnis, sondern ein Vertrag, der seine Rechtswirksamkeit mit dem Abschluss entfalte, nicht erst mit der Erfüllung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall sowie jeder andere Erwerb, auf den die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden. Die Rechtsnatur der Schenkung auf den Todesfall ist ein besonderes Rechtsgeschäft, das eine Mittelstellung zwischen den Geschäften unter Lebenden und jenen von Todes wegen einnimmt. Vereinfachend, aber treffend wird gesagt, dass sie bei Lebzeiten des Erblassers als Vertrag, nach seinem Tode aber als Vermächtnis zu behandeln ist. Die Schenkung auf den Todesfall entfaltet ihre Wirkung erst mit dem Tod des Erblassers. Insofern ist sie - was sie von jeder anderen Schenkung unterscheidet - ein Geschäft von Todes wegen (Koziol-Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts, 11. Auflage, 486 f). Die Bw. weist zwar richtigerweise auf den Vertragscharakter der Schenkung auf den Todesfall hin, zumal auch die Formvorschriften des § 956, 2. Satz ABGB erfüllt sind, dies ist jedoch im gegenständlichen Fall nicht von rechtlicher Bedeutung.

Die Steuerschuld entsteht gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG mit dem Tod des Erblassers. Die Verhältnisse am Tag des Entstehens der Steuerschuld sind unter anderem maßgebend für die Steuerklasse nach § 7 ErbStG. Nach rechtskräftiger Scheidung gehört eine geschiedene Person gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nicht mehr der Steuerklasse I an, sondern der Steuerklasse V. Die Festsetzung der Erbschaftssteuer wie im angefochtenen Bescheid erfolgte somit zu Recht und über die Berufung ist spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 11. November 2004