Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 05.11.2019, RV/7300040/2019

Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Vorsatz bestritten und Höhe der Geldstrafe bekämpft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Der Finanzstrafsenat Wien des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen N.N., Adresse1, vertreten durch Mag. Dieter Ebner, Rechtsanwalt, Wiedner Hauptstraße 100-102, 1050 Wien, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17.6.2019 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde vom 25.04.2019 , SpS *****,  nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.11.2019 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin G.R. zu Recht erkannt:

Der Beschwerde des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und der Strafausspruch des angefochtenen Erkenntnisses – bei unverändert aufrecht bleibendem Schuldspruch – dahingehend abgeändert, dass die über N.N. gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG verhängte Geldstrafe auf € 5.600,00 und die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe auf 14 Tage herabgesetzt wird .

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Beschuldigte die Kosten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens in unveränderter Höhe von € 500,00 zu ersetzen.


Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 25.4.2019, SpS *****, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer N.N. (in der Folge kurz Bf. genannt) der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich

a) Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 4-6/2018 in der Höhe von € 48.738,02 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt), sowie

b) Normverbrauchsabgaben 4-6/2018 in der Höhe von € 36.313,46 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (gemeldet).

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 8.400,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 21 Tagen verhängt.

Gemäß dem § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe der Bf. die Kosten des Verfahrens in der
Höhe von € 500,00 zu ersetzen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, durch das abgeführte Finanzstrafverfahren sei folgender Sachverhalt als erwiesen festgestellt worden:

N.N. betreibe im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling eine KFZ Innen- und Außenaufbereitung zzgl. kleinere Reparaturen und Servicearbeiten sowie den Verkauf von KFZ. Aus gesundheitlichen Gründen sei der Tätigkeitsschwerpunkt ab April 2018 auf den KFZ-Verkauf gelegt worden. Der Bf. sei finanzstrafrechtlich unbescholten. Es gebe keine Schadensgutmachung.

Im Rahmen einer Außenprüfung über den Zeitraum der Umsatzsteuerquartale 1-2/2018 und NOVA 1-6/2018 wurden folgende Feststellungen getroffen:

Für die im Rahmen des Unternehmens getätigten KFZ-Verkäufe seien für 4-6/2018 in der Gesamthöhe von € 36.313,46 keine Normverbrauchsabgaben vorangemeldet worden. Ebenso seien keine Einzahlungen getätigt worden. Die Nova sei im Rahmen der Prüfung ermittelt und festgesetzt (Tz 3) worden.

Weiters sei bei der Überprüfung der Belegsammlung herausgekommen, dass Ausgangsrechnungen vorgelegen, aber keine Zahlungseingänge ersichtlich und in der Buchhaltung erfasst gewesen seien. Außerdem sei die Vollzähligkeit der Rechnungsnummern lückenhaft und seien die Ausgangsrechnungen Nr. 71, 78, 83, 84 und 85 nicht auffindbar gewesen, wodurch es zu einer Hinzuschätzung gekommen sei (Tz. 4). Die Umsatzhinzuschätzung selbst sei nicht Gegenstand des geführten Strafverfahrens. Diese Beträge seien aus der Berechnung der Verkürzungen herausgerechnet worden.

Für das 2. Quartal 2018, somit für die Monate 4-6/2018, seien keine Meldung der UVA
durchgeführt worden. Unterlagen seien erst von der steuerlichen Vertretung vorgelegt, überprüft bzw. korrigiert und die Umsatzsteuervorauszahlungen für das 2. Quartal 2018 für den Zeitraum 4-6/2018 in der Höhe von € 48.738,02 vorgeschrieben worden.

Die vom Prüfer ermittelten Abgaben - abzüglich der Zuschätzung - würden diesem
Strafverfahren zugrunde gelegt worden sein.

Der Bf. habe es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 für den Zeitraum 4-6/2018 UVA in der Höhe von € 48.738,02, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit zu melden und somit eine Verkürzung der UVA zu bewirken.

Weiters habe es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe entsprechender Normverbrauchsabgabemeldungen im Sinne des § 11 NoVAG, somit unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich Normverbrauchsabgabe für 4-6/2018 in der Höhe von € 36.313,46 eine Verkürzung zu bewirken, indem er diese nicht binnen fünf Tage ab Fälligkeit gemeldet bzw. entrichtet habe.

Die Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite beruhten auf der Verlesung des Spruchsenatsaktes und des Strafaktes, wobei die in der mündlichen Verhandlung
erörterten, schlüssigen und nachvollziehbaren Berichte der USO-Prüfung und
Außenprüfung diesem Verfahren zugrunde zu legen gewesen seien.

Der Bf. sei unentschuldigt zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 25. April 2019 nicht erschienen. Die Einleitungsverfügung sei von ihm übernommen worden und er sei bislang von seinem namentlich genannten Rechtsanwalt vertreten gewesen, welcher jedoch die Vollmacht zurückgelegt und keine Stellungnahme eingebracht habe.

Die objektive Tatseite der vorgeworfenen Finanzvergehen sei durch die Aktenlage eindeutig erwiesen und es sei somit mit Verlesung der Akten vorgegangen worden. Auch hinsichtlich der subjektiven Tatseite bestünden keine Zweifel, da der Bf. aufgrund seiner
unternehmerischen Tätigkeit seine steuerlichen Verpflichtungen gekannt habe. Zugunsten des Bf. sei jedoch bezüglich der subjektiven Tatseite auf eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG umqualifiziert worden, da im Zweifel die Wissentlichkeit der Steuerverkürzungen der UVA und NOVA nicht erweislich gewesen sei.

In rechtlicher Hinsicht folge daraus, nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mache sich der Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich, unter anderem Vorauszahlungen an Umsatzsteuer und andere selbst zu berechnende Abgaben nicht spätestens am fünften Tag nach jeweils eingetretener Fälligkeit entrichte, wobei jedoch Straffreiheit eintrete, wenn der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben werde.

N.N. habe durch sein Verhalten daher zumindest die Finanzordnungswidrigkeit des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen und werde nach dieser Gesetzesstelle zu bestraft.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die Unbescholtenheit, als erschwerend hingegen keinen Umstand.

Im Hinblick auf die genannten Strafzumessungsgründe und die Persönlichkeit des Täters
erscheine die verhängte Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gerade noch als schuld- und
tatangemessen.

Da die Einleitung des Finanzstrafverfahrens dem Bf. persönlich zugestellt worden sei und er auch an der Adresse, die dem Finanzamt Baden Mödling bekannt sei, nach wie vor
gemeldet, dort auch zur mündlichen Verhandlung geladen worden und er unentschuldigt nicht erschienen sei, sei in Abwesenheit des Bf. zu verhandeln gewesen.

Zugunsten des Bf. sei - wie bereits erwähnt - die subjektive Tatseite im
Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG umqualifiziert worden, zumal die vorerst angelastete notwendige Wissentlichkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a und § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. b FinStrG nicht erweislich gewesen sei.

Die übrigen Entscheidungen gründeten sich auf die bezogenen Gesetzesstellen.

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Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die frist- und formgerechte Beschwerde des Bf. vom 17.6.2019, mit welcher das zugrundeliegende Straferkenntnis seinem gesamten Inhalt nach angefochten wird.

Geltend gemacht werden unrichtige rechtliche Beurteilung und Verfahrensmängel:

Der Bf. sei am tt.mm.2019 Vater eines Mädchens geworden und habe den Verhandlungstermin 25.4.2019 vor Aufregung um sein erstes Kind völlig vergessen.  

Die Feststellungen des Spruchsenates betreffend subjektiver Tatseite seien Vermutungen. Die Behörde unterstelle dem Bf. den Vorsatz zur Nichtabführung der fälligen Steuern.

Tatsächlich habe der Bf. im Tatzeitraum eine gesetzliche Steuervertretung mit der Vornahme aller für seinen Betrieb notwendigen Steuermeldungen, so auch USt und Normverbrauchsabgaben, betraut.

Es handle sich dabei um die Fa. S-KG, Adresse2.

Der Bf. habe darauf vertraut, dass der verantwortliche Steuerberater X: dieser Firma alle erforderlichen Voranmeldungen und Steuerberechnungen gesetzmäßig durchführe und dem Bf. die Zahlungsfristen mitteile.

Zum Beweis hiefür werde eine Bestätigung der Steuerberatung vom 03.06.2019 vorgelegt, aus der ersichtlich sei, dass der Bf. sehr wohl jeden KFZ-Verkauf und damit zusammenhängend die Steuerberechnung seinem Steuerberater übermittelt habe. Die Umsatzsteuervoranmeldungen für 4-6/2018 seien lediglich durch angeblich verspätete Unterlagenübermittlung nicht fristgerecht abgegeben worden.

Es werde sohin die Ladung des verantwortlichen Steuerberaters der S-KG für die Beschwerdeverhandlung beantragt.

Weiters würden vorgelegt SMS Auszüge des Bf. an den Steuerberater X:, der Fa. S-KG. Daraus sei auch ersichtlich, dass der Bf. sämtliche Mitteilungen und Bescheide seinem Steuerberater zwecks Prüfung und Aufklärung übermittelt habe.

Als Verfahrensmangel werde gerügt, dass die Behörde den Ermittlungsbeamten betreffend Zuschätzung nicht vor den erkennenden Senat geladen habe und damit das Prinzip der Unmittelbarkeit des Beweisverfahrens verletzt worden sei.

Der Bf. habe zu keiner Zeit den Vorsatz gehabt, Steuern weder anzumelden noch abzuführen, sondern er habe aufgrund des immer geringeren Umsatzes seiner Firma feststellen müssen, dass eine Fortführung des Betriebes und auch gesetzmäßige Bezahlung der Steuern aus den getätigten KFZ-Verkäufen nicht mehr möglich gewesen sei.

Aus diesen Gründen habe er seinen Betrieb  am 17.8.2018 zur Gänze geschlossen und die Wirtschaftskammer NÖ nachweislich - Nichtbetriebsmeldung - verständigt.

Er habe letztendlich am tt.mm.2018 einen Privatkonkursantrag zu ***** beim BG XY gestellt. Darin sei bereits die Forderung des Finanzamtes bekanntgegeben worden. Der Schuldner sei sohin gar nicht berechtigt gewesen, Zahlungen an einen Gläubiger zu leisten, da somit der strafgerichtliche Tatbestand der Bevorzugung vorgelegen wäre.

Aus obgenannten Gründen sei ersichtlich, dass keine vorsätzliche Handlung des Bf. vorliege, sondern vielmehr eine fahrlässige Begehung.

Er werde die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses und Verfahrenseinstellung beantragt, bzw. in eventu Zurückverweisung der Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens bzw. jedenfalls eine mündliche Beschwerdeverhandlung unter Ladung des Bf. anzuberaumen und sodann die Strafbestimmung auf Fahrlässigkeit der Handlungen unter erheblicher Herabsetzung der Geldstrafe zu ändern.

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In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 05.11.2019 brachte der Bf. ergänzend vor, er bekenne sich einer grobfahrlässigen Handlungsweise für schuldig. Er habe auf die Abgabe der Meldungen durch seinen Steuerberater vertraut, welcher die Umsatzsteuervoranmeldungen teils verspätet übermittelt habe, offenkundig deswegen, weil ihm bestimmte Belege aus der Registrierkasse gefehlt hätten. Dies habe der Bf. erst im nachhinein erfahren.

Es sei zwar zutreffend, dass er die Normverbrauchsabgabe von seinen Kunden vereinnahmt habe, diese habe er jedoch für andere dringende Zahlungen (z.b. Miete) verwenden müssen, sodass für die Bezahlung der Normverbrauchsabgabe bei Fälligkeit nicht ausreichende finanzielle Mittel vorhanden gewesen seien.

Dass er grundsätzlich die hier in Rede stehenden Umsatzsteuervorauszahlungen und Normverbrauchsabgaben zu deren jeweiligen Fälligkeitstage zu entrichten gehabt hätte, sei ihm sehr wohl bekannt gewesen. Er habe nicht genügend finanzielle Mittel gehabt, um diese Abgaben zu begleichen, weil die Bank ihm das Konto gesperrt habe und auch andere Gläubiger (z.B. Lieferanten) auf Zahlungen gedrängt hätten. Einen Teil des Geldes hab er auch verspielt. Dazu werde eine Bestätigung einer näher bezeichneten Behandlungseinrichtung für Spielsuchthilfe vorgelegt, aus welcher hervorgehe, dass der Bf. seit 2014 deren Dienste in Anspruch genommen habe.

Zu seinen derzeitigen persönlichen Verhältnissen und zu seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit brachte der Bf. vor, er sei seit 3 Monaten wieder berufstätig und verdiene als Kraftfahrer € 1.210,00 netto monatlich inklusive der Diäten. Seine persönlichen Schulden würde in etwa € 40.000,00 betragen und er habe kein Vermögen. Es bestehe Sorgepflicht für ein Kind.

Es werde eine erhebliche Herabsetzung der Geldstrafe beantragt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Unstrittig steht im gegenständlichen Fall fest, dass der Bf. die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 4-6/2018 in Höhe von € 48.736,02 sowie auch die Normverbrauchsabgaben für die Monate 4-6/2018 in Höhe von insgesamt € 36.313,46 nicht spätestens bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit entrichtet und er auch nicht die Höhe der geschuldeten Beträge bis zu diesem Zeitpunkt bekannt gegeben hat.

Mit Bericht vom 12.9.2018 wurde eine Außenprüfung abgeschlossen, im Rahmen der die verfahrensgegenständlichen Verkürzungsbeträge mit Bescheiden vom 27.9.2018 (Umsatzsteuervorauszahlung 4-6/2018) und vom 28.9.2018 (Normverbrauchsabgaben 4-6/2018) festgesetzt wurden. Die hier in Rede stehenden Verkürzungsbeträge beruhen auf den von Bf. vorgelegten Unterlagen. Die in der Beschwerde bemängelte Zuschätzung wurde seitens der Finanzstrafbehörde von vornherein nicht angeschuldigt, weswegen der Einwand eines Verfahrensmangels dahingehend, die belangte Behörde hätte den Beamten betreffend Zuschätzung nicht vor dem Spruchsenat geladen, ins Leere geht.

Mit der gegenständlichen Beschwerde stellt der Bf. eine vorsätzliche Handlungsweise in Abrede und bringt vor, er habe seine steuerliche Vertretung mit der Vornahme aller für seinen Betrieb notwendigen Steuermeldungen, so auch für die Umsatzsteuer und für die NOVA, betraut. Seiner Beschwerde beigelegt hat der Bf. ein Schreiben seiner steuerlichen Vertretung vom 3.6.2019, in welchem im Bezug auf die Umsatzsteuervoranmeldungen 4-6/2018 ausgeführt wird, die Buchhaltungsunterlagen für diese Monate seien nicht vollständig beim Steuerberater eingelangt, weswegen auch die Umsatzsteuervoranmeldung nicht fristgerecht abgegeben habe werden können.

Für die Erfüllung des Tatbildes der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG kommt es nicht auf die Bekanntgabe der abzuführenden Selbstbemessungsabgaben an das Finanzamt, sondern auf das von der Finanzstrafbehörde festgestellte tatbildmäßige Unterlassen der Abfuhr und Entrichtung der Lohnabgaben und auf den Vorsatz dazu an. Mit dem Vertrauen auf eine rechtzeitige Bekanntgabe des Abgabenbetrages an die Abgabenbehörde der vorsätzlich nicht entrichteten oder abgeführten Lohnabgaben kann sich der Beschuldigte nicht erfolgreich verantworten (VwGH 5.4.2011, 2011/16/0080).

Der objektive Tatbestand (Tatbild) der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG erschöpft sich im Unterlassen der entsprechenden Entrichtung oder Abfuhr der in dieser Bestimmung genannten Abgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Die in dieser Bestimmung darüber hinaus erwähnte Bekanntgabe des geschuldeten Betrages bildet keinen Teil des Tatbildes, sondern stellt einen Strafausschließungsgrund dar. Dementsprechend muss sich ein für die Strafbarkeit der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG geforderter Vorsatz lediglich auf die Verwirklichung des Tatbildes richten. Ob dem Beschuldigten wegen der Unterlassung der Bekanntgabe der Höhe der geschuldeten Abgabenbeträge an das Finanzamt Vorsatz vorzuwerfen wäre, ist für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG unerheblich (vgl. VwGH 5.4.2011,  2011/16/0080, VwGH 17.12.2009, 2009/16/0188, VwGH 28.11.2007, 2007/15/0165).

Mit der gegenständlichen Beschwerde bringt der Bf. vor, er habe zu keiner Zeit den Vorsatz gehabt, Steuern weder anzumelden noch abzuführen, sondern er habe aufgrund des immer geringeren Umsatzes seiner Firma feststellen müssen, dass eine Fortführung des Betriebes und auch gesetzmäßige Bezahlung der Steuern aus KFZ-Verkäufen nicht mehr möglich gewesen sei. Am tt.mm.2018 sei seinen Betrieb geschlossen worden und am tt.mm.2018 ein Privatkonkursantrag gestellt worden.

Einziges Tatbestandsmerkmal der hier in Rede stehenden Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist die vorsätzliche Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und Normverbrauchsabgaben bis zum 5. Tag nach deren jeweiliger Fälligkeit. Zweifelsfrei kannte der Bf. seine Entrichtungspflicht der hier gegenständlichen Selbstbemessungsabgaben zu den jeweiligen Fälligkeitstagen, wobei eine Entrichtung bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit ganz offensichtlich aufgrund der schwierigen Liquiditätslage des Unternehmens unterblieb. Für die Verwirklichung einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist keinesfalls ein auf dauerhafte Abgabenvermeidung gerichteter Vorsatz erforderlich, sondern es reicht vielmehr aus, dass es der Bf. ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, die hier in Rede stehenden Umsatzsteuervorauszahlungen und Normverbrauchsabgaben nicht zeitgerecht zu entrichten. Da der Bf., wie dies von seiner steuerlichen Vertretung im Rahmen einer Zeugenaussage vor dem Bundesfinanzgericht bestätigt wurde, die hier relevanten Buchhaltungsunterlagen dem Steuerberater nicht zeitgerecht übermittelt hat, konnte er auch nicht davon ausgehen, die Umsatzsteuervorauszahlungen und Normverbrauchsabgaben für die Monate 4-6/2018 zeitgerecht im Sinne des §§ 49 Abs. 1 lit. a FinStrG vom Steuerberater mitgeteilt zu bekommen und entrichten zu können. Wenn der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde vermeint, er wäre gar nicht berechtigt gewesen, die gegenständlichen Selbstbemessungsabgaben zu entrichten, weil dies eine strafrechtlich relevante Gläubigerbevorzugung gewesen wäre, so ist dem zu entgegnen, dass er sehr wohl abgabenrechtlich verpflichtet war, diese Abgaben zu entrichten. Jedenfalls hätte der Bf. es in der Hand gehabt, die zeitgerechte Meldung der gegenständlichen Abgaben zu veranlassen und so ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten auszuschließen.

Die zeitgerechte Meldung der hier gegenständlichen Selbstbemessungsabgaben hätte – wie aus der oben zitierten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ersichtlich – einen objektiven Strafbefreiungsgrund dargestellt. Dass dem Bf. daher kein Verschulden an der verspäteten Meldung anzulasten ist, wie er dies in der Beschwerde einwendetet, ist nicht tatbestandsrelevant und war daher keiner näheren Überprüfung zu unterziehen.

Entgegen den Beschwerdeausführungen des Bf. ist der Spruchsenat daher zu Recht auch von der subjektiven Tatseite des Eventualvorsatzes im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der hier in Rede stehenden Selbstbemessungsabgaben bis zum 5. Tag nach deren jeweiliger Fälligkeit ausgegangen.

Zur Strafhöhe hat der Bf. im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht auf die Unbescholtenheit des Bf., seine Spielsucht, seine Schuldeinsichtigkeit und auch auf den Umstand, dass er durch die Betriebsumstellung auf Handel überlastet war, verwiesen. Letztlich habe er selbst erkannt, dass ihm die Schulden über den Kopf wachsen würden und er habe den Betrieb zur Vermeidung weiterer Verbindlichkeiten eingestellt.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist  Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters.
(2) Bei Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.
(3) Bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.
(4) Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, hat die Bemessung der Geldstrafe mit mindestens einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe zu erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen sind.

Ausgehend von der Schuldform des Eventualvorsatzes sah der Spruchsenat bei der Strafbemessung zu Recht als mildernd die bisherige finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Bf., als erschwerend hingegen keinen Umstand an.

Zum Verschulden des Bf. hat sein Verteidiger seine Spielsucht ins Treffen geführt und ausgeführt, er habe die vorhandenen liquiden Mittel teilweise verspielt. Diese Krankheit stellt zweifelsfrei einen Umstand dar, der das Verschulden des Bf. an der Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben mildert.

Weiters ist auszuführen, dass sich der Bf. im zugrunde liegenden Abgaben- und Finanzstrafverfahren in Bezug auf die objektive Tatseite geständig gezeigt und bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Prüfungsverfahren auch mitgewirkt hat. Auch zur subjektiven Tatseite hat er sich offen verantwortet und zumindest eine inhaltliche ständige Rechtfertigung abgegeben, weswegen vom Milderungsgrund, dass der Bf. wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, auszugehen ist.

Auch hat der Bf. durch seinen Verteidiger in der mündlichen Verhandlung glaubhaft den mildernden Umstand darlegt, durch die Betriebsumstellung auf Handel auch arbeitsmäßig überlastet gewesen zu sein.

Keine Feststellungen hat der Spruchsenat zu den persönlichen Verhältnissen und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bf.  getroffen. Sein monatliches Einkommen als Kraftfahrer inklusive Diäten beträgt ca. € 1.200,00 monatlich, dies bei Schulden in Höhe von ca. € 40.000,00 und bei Sorgepflicht für eine Tochter. Es ist daher von einer sehr eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bf. auszugehen ist, die bisher bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt werden konnte.

Ausgehend von den zusätzlich zu berücksichtigenden Milderungsgründen, der Sorgepflicht des Bf. und seiner sehr eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit konnte mit einer Herabsetzung der Geldstrafe auf das aus dem Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses ersichtliche Ausmaß vorgegangen werden.

Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe konnte in Anbetracht der genannten zusätzlichen Milderungsgründe spruchgemäß herabgesetzt werden.

Kostenentscheidung

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.

Zahlungsaufforderung:

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft dieser Ent­scheidung fällig und sind auf das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigen­falls Zwangs­voll­streckung durch­ge­führt und bei Unein­bring­lich­keit der Geld­strafe die Ersatz­frei­heits­strafe voll­zogen werden müsste. Ein Ansuchen um eine allfällige Zahlungserleichterung wäre beim Finanzamt einzubringen.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des VwGH ab und hatte auch die Klärungen des Verschuldens und die Höhe der Strafbemessung (Ermessensentscheidung) im Einzelfall und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 5. November 2019