Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.12.2019, AW/5100010/2019

Aufschiebende Wirkung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher über den Antrag der PSK, vom 21. November 2019, vertreten durch RAEP, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 24. Mai 2019, RV/5101393/2012 erhobenen und zur Zahl RR/5100035/2019 vom selben Tag protokollierten außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen,

 

beschlossen

 

1. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs 2 VwGG wird nicht stattgegeben.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Abs 2 Z 1 VwGG und § 30a Abs 3 VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

A. Entscheidungsgründe:

1. Im Revisionsschriftsatz vom 21. November 2019 beantragte die Revisionswerberin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

2. Der Antrag wurde wie folgt begründet:

a. Zwingende öffentliche Interessen stünden nicht entgegen und nach Abwägung der öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien sei mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse für die Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Eine sofortige Umsetzung der Entscheidung durch Zahlung sei im gegenständlichen Fall nicht gegeben (VwGH 10.7.1987, 87/08/0013), eine unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Ordnung sei nicht abzuleiten. Zwingende öffentliche Interessen würden somit nicht die sofortige Vollstreckung der Entscheidung gebieten.

Nur für die Beschwerdeführerin entstehe ein unverhältnismäßiger Nachteil dadurch, dass sie der Exekutionsführung ausgesetzt wäre, da Kredite nicht gewährt würden und eigene Mittel nicht vorhanden seien.

b. Das monatliche Einkommen 2017 habe bei KS gesamt 2.923,60 € betragen, bei SJ gesamt 2.706,79 €. Weiteres Familieneinkommen oder verwertbares Vermögen sei nicht vorhanden, private Verbindlichkeiten seien zu bedienen. Verwiesen werde auf die angeschlossenen Einkommensteuererklärungen 2017. Bei Rückzahlung würden dem Staat höhere Zinsen als bei Kreditaufnahme anfallen.

c. Aus der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung könne Dritten kein Nachteil erwachsen.

B. Rechtslage:

Nach § 30 Abs 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung.

Nach § 30 Abs 2 VwGG hat bis zur Vorlage das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das Erkenntnis eingeräumten Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie die Interessen anderer Parteien berührt werden.

C. Rechtliche Erwägungen:

1. a. Die Antragstellerin hat nach Lehre und Rechtsprechung die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils (aus einer Verpflichtung zur Geldleistung) durch ziffernmäßige Angaben über ihre Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren. Notwendig ist dabei die Glaubhaftmachung konkreter – möglichst ziffernhafter – Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß (Ritz/Koran, Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit neu in Österreich, S. 355; sowie zB VwGH 6.8.2014, Ra 2014/08/0012; VwGH 12.9.2014, Ra 2014/15/0023; BFG 16.6.2016, AW/5100001/2016; BFG 30.9.2016, AW/2100004/2016). Darzustellen sind Angaben über die gesamten Wirtschaftsverhältnisse des Antragstellers, wozu selbst die gesetzlichen Sorgepflichten gehören (VwGH 25.2.1981, 2680/80).

b. Um die geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Antragsteller schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (VwGH 16.9.2019, Ra 2019/13/0072).

c. Wendungen wie „mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen“, „Zahlung bedeutet eine große finanzielle Härte“, „der Vollzug würde die Existenzgefährdung bedeuten“, „an den Rand der Existenz führen“ oder „mit nachhaltigen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden sein“, erfüllen das Konkretisierungsgebot nicht (BFG 23.5.2019, AW/5100003/2019 mit Verweis auf VwGH 25.2.1981, 2680/80).

2. Die Notwendigkeit, die Zahlung einer Abgabennachforderung über Kredite zu finanzieren, ist für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (VwGH 28.5.15, Ra 2015/13/0019).

3. Die Antragstellerin begründet substantiell das Begehren damit, dass

- ihr Kredite nicht gewährt würden und eigene Mittel nicht vorhanden seien,

- das monatliche Einkommen der Gesellschafter rd. 2.700,00 € bis 2.900,00 € betrage,

- weiteres Familieneinkommen und "verwertbares Vermögen" nicht vorhanden sei und

- private Verbindlichkeiten zu bedienen seien.

Beim Staat würden bei Rückzahlung höhere Zinsen anfallen.

4. Auf die Einkommensverhältnisse geht die Antragstellerin nur soweit ein, als sie die Einkünfte der Gesellschafter 2017 miteinbezieht. Eine vollständige Aufgliederung der Einkommensverhältnisse (über mehrere Jahre), die eine Abwägung der Interessen ermöglichen würde, liegt damit nicht vor. Beim Vermögen wird nur angegeben, dass kein „verwertbares“ Vermögen vorliegt, sodass also offenbar Vermögen vorliegt, aber inhaltlich weder auf die Vermögensart noch auf das zahlenmäßige Ausmaß eingegangen wird. Es wird im Antrag auch nicht ausgeführt, inwieweit der Revisionswerberin nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder durch Stundung bewilligt werden könnte.

Mit derart unkonkreten Angaben hat die Revisionswerberin die wirtschaftliche Situation nicht in ausreichender Weise dargetan.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass schon die Art der Antragstellung für zwei Firmen (eine OG und eine GmbH) in einem Antrag (mit der gleichen Wortwahl) eine Mangelhaftigkeit der Konkretisierung bedeutet, da mit der Darstellung des Gesellschaftereinkommens in einem Jahr (2017) wohl nicht die zahlenmäßige Konkretisierung der Unverhältnismäßigkeit des Nachteils für zwei verschiedene Firmen dargetan werden kann.

5. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte aus diesem Grund nicht stattgegeben werden. Die Zustellung erfolgt an den Rechtsvertreter, da die allgemeine Vollmacht auch die Zustellungsbevollmächtigung für das genannte Verfahren umfasst (Ritz, ZustG, § 9, Rz 20).

D. Zulässigkeit einer Revision

Nach § 25a Abs 2 Z 1 VwGG ist eine Revision gegen Beschlüsse gemäß § 30a Abs 3 VwGG nicht zulässig.

 

 

Linz, am 12. Dezember 2019