Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 10.12.2019, RV/5100107/2013

Abweisung eines Antrages auf Artfortschreibung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Wolfgang Freilinger und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Christian Kaltenböck, Mag. Peter Neumann und Mag. Franz Gall im Beisein der Schriftführerin Tanja Grottenthaler in der Beschwerdesache A und Miteigentümer, Adresse, als Rechtsnachfolger der A Privatstiftung,vertreten durch Dr. Josef Hofer und Mag. Dr. Thomas Humer, Rechtsanwälte, Dr.-Koss-Straße 2, 4600 Wels, über die Beschwerde vom 4. Jänner 2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 21. November 2012 betreffend die Abweisung des Antrages auf Artfortschreibung vom 23. Mai 2012, EW-AZ 000-4-0000, in der Sitzung am 11. November 2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Mit Kaufvertrag vom 8.11.2007 kaufte die A Privatstiftung von G das Grundstück 1/1, EZ 1, Grundbuch T, welches gemäß dem Teilungsplan­entwurf des Zivilgeometers Dip.Ing. F ein unverbürgtes Ausmaß von 11.686 m² hatte. Als Kaufpreis wurde ein Betrag in Höhe von € 840.000 vereinbart.

In Pkt. IV. des Kaufvertrages wurde vereinbart, dass der Besitzübergang mit dem der Rechts­wirksamkeit dieses Vertrages nächstfolgenden Monatsersten erfolgt.
In Pkt. V. des Kaufvertrages erklärte der Verkäufer, dass nach seinem Kenntnisstand der Kaufgegenstand zwar Grünland, aber mit Ausnahme eines an der Westgrenze gelegenen Streifens im Ausmaß von ca. 6.800 m² Bauerwartungsland sei und mit einer Umwidmung in den nächsten Jahren gerechnet werden könne.
In Pkt. VI. des Kaufvertrages wurde festgehalten, dass der Kaufgegenstand als Grünland gewidmet sei und daher der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedürfe.
Bis zur Rechts­wirksamkeit der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung wurde der Vertrag aufschiebend bedingt abgeschlossen.

Wegen der erforderlichen grund­verkehrs­behördlichen Genehmigung wurde der Vertrag bedingt abgeschlossen und G war deshalb zu diesem Stichtag noch wirtschaftlicher Eigentümer. Die Liegenschaft wurde deshalb vom Finanzamt zum 1.1.2008 noch G zugerechnet.

Mit Aufsandungserklärung vom 27.8.2009  haben A, S und C die beschwerde­gegen­ständliche Liegen­schaft von der A Privatstiftung zu je 1/3 erworben.
In Punkt II. dieser Aufsandungserklärung wurde ausgeführt, dass
die A Privatstiftung den Begünstigten S, C und Dipl.Ing. A die in Punkt I. bezeichneten Grundstücke zugewendet hat und die Begünstigten diese Zuwendung angenommen haben.

Mit Feststellungsbescheid vom 17.2.2012 nahm das Finanzamt Grieskirchen Wels zum 1.1.2008 eine Nachfeststellung gemäß § 22 Abs. 1 BewG vor. Als Adressat wurde G angeführt.
Die Abgabenbehörde bewertete den
beschwerdegegenständlichen Grundbesitz im Ausmaß von 11.686 m² als unbebautes Grundstück und stellte den Einheitswert in Höhe von 52.000 Euro und den gemäß AbgÄG 1982 um 35% erhöhten Einheitswert in Höhe von 70.200 Euro fest. Der Berechnung des Finanzamtes wurde ein durchschnittlicher Wert von 4,4530 € pro m² zugrunde gelegt.

In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt:
Die
Nachfeststellung war erforderlich, weil eine wirtschaftliche Einheit gegründet wurde.
Da auf Grund der Lage und der sonstigen Verhältnisse, insbesondere mit Rücksicht auf die bestehenden Verwertungsmöglichkeiten, anzunehmen ist, dass der Grundbesitz in abseh­barer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen wird, waren die land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen dem Grundvermögen zuzurechnen (§ 52 Abs. 2 BewG). Wegen Übergröße des Grundstückes wurde ein entsprechender Abschlag bei der Ermittlung des Bodenwertes berücksichtigt.

Mit Feststellungsbescheid vom 24.4.2012 nahm das Finanzamt Grieskirchen Wels zum 1.1.2009 eine Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 Abs. 4 BewG vor und rechnete den strittigen Grundbesitz der A Privatstiftung zu.
In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Feststellung wegen Änderung in der steuerlichen Zurechnung (Änderung der Eigentums­verhältnisse) erforderlich war.

Gegen diesen Einheitswertbescheid zum 1.1.2009 erhob die A Privat­stiftung durch ihren Vertreter fristgerecht Berufung und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Weiters beantragte sie eine mündliche Berufungsverhandlung und die Entscheidung durch den Senat.
In der Begründung führte der Vertreter zur 
Zurechnungsfortschreibung aus, dass die A Privatstiftung zum Stichtag 1.1.2009 Eigentümerin der strittigen Liegen­schaft war. Mittlerweile habe sie die Liegenschaft veräußert. Eigentümer seien Dipl.Ing. A, S und C zu je 1/3. Zum Zeitpunkt der Bescheid­­erlassung am 24.4.2012 sei sie nicht mehr Eigentümerin gewesen.
Zur Art
fortschreibung führte der Vertreter aus, dass das Finanzamt mit Bescheid vom 30.11.2011, EW-AZ 000-1-0000, gerichtet an A und Miteigentümer, den Einheitswertbescheid zum 1.1.2008 aufgehoben habe. Nach den Feststellungen dieses Ein­heitswertbescheides bildete die Liegenschaft land- und forstwirtschaftliches Vermögen und damit einen Grundbesitz, der nicht zum Grundvermögen gehörte. Am 12.4.2010 habe die Kanzlei des Vertreters erhoben, dass der Einheitswert für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen der Grundstücke Nr. 2/1 u.a., damals vorgetragen in EZ 1, Grundbuch T, € 2.900 betragen habe. Nur das ebenfalls in dieser EZ vorgetragene Grundstück 3/22, Bau­fläche, hatte einen Einheitswert von € 10.755,58. Entsprechend der Planurkunde des Dipl.Ing. F vom 27.8.2007 habe die Fläche des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens 21.933 m² betragen. Für die Grund­stücke Nr. 1/1 im Ausmaß von 3.997 m² und Nr. 1/9 im Ausmaß von 6.646 m² errechnete der Vertreter einen Einheitswert von € 1.408.-.
Mit dem nunmehrigen Einheitswert von € 52.000 und dem gemäß AbgÄG 1982 erhöhten Einheitswert von € 70.200 erfolge in Wahrheit eine Artfortschreibung. Die Voraus­setzungen für eine Artfortschreibung lägen jedoch nicht vor. Seit vielen Jahren werde die Grundfläche landwirtschaftlich genutzt. Früher habe ein Landwirt die Grundflächen jeweils für ein Jahr gepachtet. Dies sei mit dem Voreigentümer so vereinbart worden. Derzeit erfolge die Bewirt­schaftung durch eine Landwirtin aus H.
Mit der Marktgemeinde H bestehe die Vereinbarung, wonach ein Um
wid­mungs­antrag in Bezug auf das Grundstück Nr. 1/1 frühestens beantragt werden könne, wenn die Grundstücke Nr. 2/8 bis Nr. 2/14 verkauft und bebaut seien. Zum gegen­wärtigen Zeitpunkt sei das Grundstück Nr. 2/13 noch nicht verkauft und die Grundstücke Nr. 2/13, Nr. 2/14 sowie Nr. 2/10 seien noch unbebaut.
Die Grundstücke Nr. 2/1, Nr. 1/1 und Nr. 1/9 seien im örtlichen Entwicklungs­konzept der Gemeinde nicht als Bauland vorgesehen. Eine Umwidmung sei daher sehr ungewiss und liege, wenn überhaupt, in weiter Ferne. Unbekannt sei, wann das Grund­stück Nr. 2/13 verkauft werden könne und wann die Grundstücke Nr. 2/9 und Nr. 2/14 bebaut werden könnten. Es habe daher bei der Bewertung als land- und forst­wirtschaftliches Vermögen zu bleiben.
Die Bestimmung des § 52 Abs. 2 BewG sei nicht anwendbar, da nicht anzunehmen sei, dass das Grundstück
in absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werde. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes rechtfertigte es die Widmung eines Gebietes als Bauland im Rahmen der örtlichen Raum- und Flächen­widmungsplanung für sich allein noch nicht, ein land- oder forstwirtschaftlich genutztes Grundstück dem Grund­vermögen zuzurechnen.
Der Vertreter erblickte eine Systemwidrigkeit darin, dass der Aufhebungsbescheid vom 30.11.2011 an den derzeitigen Eigentümer, der angefochtene Bescheid vom 24.4.2012 hingegen an die Voreigentümerin gerichtet wurde. Auch wenn die
Zurechnungs­fort­schreibung Anlass der Bescheiderlassung sei, so sei nach dem materiellen Inhalt offen­sicht­lich eine Artfortschreibung erfolgt, da anders die Erhöhung des Einheitswertes nicht erklärt werden könne.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.6.2012 wies das  Finanzamt Grieskirchen Wels die Berufung als unbegründet ab.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass bei einer Zurechnungsfortschreibung nur die festgestellten Eigentumsverhältnisse angefochten werden könnten.
Die Zurechnung erfolge grundsätzlich an den/die bürgerlich rechtlichen Eigentümer, in bestimmten Fällen an den "wirtschaftlichen" Eigentümer zu einem bestimmten Stichtag, und nicht zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung. Unbestritten sei, dass zum Stichtag 1.1.2009 die A Privatstiftung Eigentümerin der Liegenschaft war.

Hingewiesen wurde darauf, dass die in der Berufung beantragte Artfortschreibung einer gesonderten Erledigung zugeführt werde.

Mit Bescheid vom 21. November 2012 wies das Finanzamt Grieskirchen Wels den Antrag der A Privatstiftung vom 23. Mai 2012 auf Artfortschreibung   als unbegründet ab.
In der Begründung wurde ausgeführt:
„Vorerst wird festgestellt, dass der im Antrag angeführte Bescheid vom 30.11.2011 zum Stichtag 1.1.2008, gereichtet an A und Miteigentümer, wegen Rechts­widrigkeit des Inhaltes gem. § 299 BAO aufgehoben wurde. Anstelle dieses Bescheides erging eine Nachfeststellung an den richtigen Eigentümer zum Stichtag 1.1.2008 (Vor­besitzer G) mit der richtigen Feststellung der Art und des Wertes des Grund­stückes. Dieser Bescheid ist rechtskräftig.
Zum Stichtag 1.1.2009 erfolgte eine Zurechnungsfortschreibung an den neuen Eigen­tümer, der A Privatstiftung. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde ein Antrag auf Artfortschreibung (Bewertung des betreffenden Grundstückes als land­wirt­schaftliches Vermögen anstelle von Grundvermögen) gestellt.
Gem. § 51 Abs. 1 BewG gehört zum Grundvermögen der Grund und Boden einschließlich der Bestandteile (insbesondere Gebäude) und des Zubehörs. Gem. § 52 Abs. 1 BewG gehört zum Grundvermögen nicht Grundbesitz, der zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehört. § 52 Abs. 2 BewG regelt jedoch die Ausnahme zu Abs.1.
Wenn bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen anzunehmen ist, dass sie nach ihrer Lage und den sonstigen Verhältnissen, insbesondere mit Rücksicht auf die bestehenden Verwertungsmöglichkeiten in absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werden, z. B. als Bauland, Industrieland oder Verkehrsflächen, sind diese als Grundvermögen zu bewerten.
Das Wesen des § 52 Abs. 2 BewG besteht u.a. auch darin, die potentielle wirtschaftliche Kraft des Grundstückseigentümers zu erfassen, weshalb eine objektive Werterhöhung des Grundstückes nicht deshalb unberücksichtigt bleiben darf, weil das Grundstück zum Stich­tag der Zurechnung landwirtschaftlich genutzt wurde. Die Änderung der Bewertungsart hat keinen Einfluss auf die Nutzungsart des Grundstückes. Die Anwendung des § 52 Abs. 2 BewG setzt eine landwirtschaftliche  Nutzung geradezu voraus.
Das gegenständliche Grundstück im Ausmaß von 11.686 m² wurde zu einem Kaufpreis von 840.000 € (71,88 €/m²) erworben, der einen Grünlandpreis beträchtlich übersteigt. Im Kaufvertrag wurde diesbezüglich festgehalten, dass das erworbene Grundstück teilweise Bauerwartungsland und mit einer Umwidmung in den nächsten Jahren gerechnet werden kann. Bereits im Juni 2009 wurde ein Antrag auf teilweise Umwidmung des Grundstückes auf Bauland/ Wohngebiet gestellt. Mit Teilungsplan vom 21.8.2009 wurden zwei neue Parzellen geschaffen (Parz. 1/1 und 1/9) und ein Teilgrundstück in das öffentliche Gut über­tragen. Von der Gemeinde wurde die Umwidmung dieser Grundstücke nach Bebau­ung der Nachbarparzellen in Aussicht gestellt. Laut Auskunft der Gemeinde sind die betroffenen Flächen im rechtskräftigen Ortsentwicklungskonzept Nr. 1 bereits über­wiegend (7.542 m²) und im noch nicht rechtskräftigen Ortsentwicklungskonzept Nr. 2  bereits zur Gänze als Bauland/ Wohngebiet vorgesehen.
Aufgrund folgender objektiver Merkmale
war die betreffende land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundfläche (Parz. 1/1) dem Grundvermögen zuzuordnen:
• Das Grundstück ist im rechtsgültigen Örtlichen Entwicklungskonzept zum über­wiegenden Teil als Bauland/Wohngebiet vorgesehen.
• Das Grundstück grenzt an verbautes Gebiet.
• Das Grundstück wurde aufgrund der bestehenden Verwertungsmöglichkeiten bereits zum Vielfachen des Grünlandpreises erworben.
• Der Eigentümer hat die Absicht, die erworbene Fläche
in absehbarer Zeit nicht mehr für landwirtschaftliche Zwecke zu gebrauchen
• Mit
Teilungsplan vom 21.8.2009 erfolgte die Teilung der Parzelle 1/1 durch Anlegung einer Straße in zwei Parzellen, welche nur noch in einzelne Bauparzellen geteilt werden müssen.
Das Grundstück liegt in
der Zone 6 der Gemeinde H, der 1973 festgestellte Zonenwert beträgt ATS 120,--/m², d.s. € 8,7207/m². Wegen der Größe der Parzelle wurden Abschläge gerechnet, sodass das Grundstück mit durchschnittlich € 4,4530/m² bewertet wurde.
Da das Grundstück nachhaltig landwirtschaftlich genutzt wird, wurde eine Befreiung von der Bodenwertabgabe ausgesprochen. Eine Erfassung im Rahmen des land- und forstwirt­schaftlichen Vermögens ist unter den gegebenen Umständen nicht mehr möglich.“

Gegen diesen Abweisungsbescheid vom 21. November 2012 erhob die A Privat­stiftung fristgerecht Berufung und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie die antragsgemäße Vornahme der Artfortschreibung. Weiters beantragte sie eine mündliche Berufungsverhandlung und die Entscheidung durch den Senat.
Zur Begründung führte der Vertreter aus, dass das Verfahren mangelhaft geblieben sei und die rechtliche Beurteilung nicht geteilt werden könne. Die
Privat­stiftung habe dargelegt, sie hätte bei der Abgabenbehörde am 12.4.2010 erhoben, der Einheitswert der Liegenschaft EZ 1, KG T, würde € 2.900 betragen. Die hier gegenständlichen Grundstücke hätten ein Flächenausmaß von 10.643 m² ausgewiesen, abgerundet würde daher der Einheitswert € 1.408 betragen. Über den an damaligen Eigentümer G zum 1.1.2008 ergangenem Nachfeststellungsbescheid sei die Berufungs­werberin nicht informiert worden. Es stelle sich daher die Frage, ob dieser Bescheid in Rechtswirksamkeit erwachsen ist. In der Eingabe vom 7.8.2012 habe sie eine Widmungs­bestätigung der Marktgemeinde H vom 19.7.2012 vorgelegt. Daraus ergebe sich für das Grundstück 1/1 laut Teilungsausweis Dipl.Ing. F die Widmung Grünland. Ebenso sei die Vereinbarung mit der Marktgemeinde H vom 10./11.6.2009 vorgelegt worden. Daraus ergebe sich, dass eine weitere Umwidmung nicht erfolge, bevor nicht alle Bauplätze aus dem Liegenschaftskomplex bebaut seien. Der Widmungs­bestätigung sei auch ein Auszug des rechtskräftigen Orts­entwicklungs­­konzepts Nr. 1 beigelegt worden. Daraus ergebe sich, dass die Grundstücke 1/1 und 1/9 nicht in der Baulandaufschließungszone lägen und als Grünland gewidmet seien. Die Rechts­vorgängerin habe bereits auf die höchstgerichtliche Judikatur hin­gewiesen, wonach die Widmung eines Grundstücks als Bauland im Rahmen der örtlichen Raum- und Flächen­widmungs­planung für sich alleine es noch nicht rechtfertige, ein land- und forstwirtschaft­lich genutztes Grundstück dem Grundvermögen zuzurechnen (vgl. VwGH 26.04.2007, ZI. 2006/14/0032).
Die Auskunft der Gemeinde, die betroffenen Flächen seien im rechtskräftigen Orts­entwicklungs­konzept Nr. 1 bereits überwiegend (7.542 m²) und im noch nicht rechts­kräftigen Ortsentwicklungskonzept Nr. 2 bereits zur Gänze als Bauland/ Wohngebiet vorgesehen, treffe nicht zu und es wäre im Lichte der höchstgerichtlichen Judikatur auch unbeachtlich.Darüber hinaus werde übersehen, dass eine Umwidmung frühestens beantragt werden könne, wenn alle Grundstücke 2/8 bis 2/14 verkauft und bebaut seien. Zum gegen­wärtigen Zeitpunkt sei das Grundstück 2/13 noch nicht verkauft und die Grund­stücke 2/9 und 2/14 noch unbebaut.

Mit Vorlagebericht vom 25.1.2013 legte das Finanzamt Grieskirchen Wels die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Da die Berufung am 31. Dezember 2013 noch unerledigt war, war sie vom Bundesfinanz­gericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu behandeln.

Mit Vorhalt des Bundesfinanz­gerichtes vom 18.10.2018 wurde dem Vertreter der A Privatstiftung die Rechtsansicht des Bundesfinanz­gerichtes zur Kenntnis gebracht.

Mit Vorhaltsbeantwortung vom 6.11.2018 gab der Vertreter der A Privat­stiftung bekannt, dass die A Privatstiftung inzwischen aufgelöst worden sei.

Mit Vorhalt des Bundesfinanz­gerichtes vom 8.11.2018 wurde der Vertreter der A Privatstiftung aufgefordert, die Rechtsnachfolger dieser Privatstiftung bekannt zu geben.

Mit Vorhaltsbeantwortung vom 26.11.2018, bezeichnet als Bekanntgabe/ Stellung­ ­ nahme, gab der Vertreter der Bf. bekannt, dass das Verfahren das Grundstück Nr. 1/1 der KG T betreffe. Eigentümer seien wie bisher zu einem Drittel S und Dipl.Ing. A. Nach dem Ableben von C seien mj. und mj. zu je 1/6 Eigentümer. Als gemein­samer Bevollmächtigter werde Dipl.Ing. A namhaft gemacht.
Aus dem Grundbuch ergebe sich, dass die Einschreiter (Eigentümer der strittigen Liegen­schaft) mit Vertrag vom 21.11.2007 das Grundstück gekauft hätten. Dies treffe auch auf die verstorbene C zu. Der vom Verwaltungsgericht beigelegte Bescheid zum 1.1.2008 sei erst am 17.2.2012 erlassen worden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Adressat G nicht mehr Eigentümer gewesen. Dieser Bescheid könne daher die nunmehrigen Eigentümer nicht binden und entfalte keine Wirkung. Dieser Bescheid sei dem Vorhalt vom 18.10.2018 beigelegt worden und die Einschreiter würden diesen Bescheid mit Beschwerde bekämpfen. Bei der Berechnung des Einheitswertes zum 1.1.2008 sei es unzulässig, eine Erhöhung um 35% aufgrund von Art.II des Abgaben­änderungsgesetzes 1982 durchzuführen. Dazu sei ein Revisonsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig. Die Teilung des Grundstückes Nr. 1/1 in dieses und das Grundstück Nr. 1/9 ergebe sich aus dem Gutsbestand der EZ 6. Im Übrigen werde das bisherige Rechtsmittelvorbringen zu Gänze aufrechterhalten.

Mit Schreiben vom 27.11.2018 stellten S und Dipl.Ing. A durch ihren Vertreter an das Finanzamt Grieskirchen Wels den Antrag auf Zustellung des Einheits­wertbescheides zum 1.1.2008 vom 17.2.2012.

Am 16.1.2019 übermittelte das Finanzamt Grieskirchen Wels den Einheitswertbescheid zum 1.1.2008 vom 17.2.2012 an S und Miteigentümer als Rechts­nachfolger der A Privatstiftung zu Handen ihres Vertreters.

Mit Beschluss vom 11.12.2018 beschloss das Bundesfinanz­gericht gemäß § 271 BAO die Aussetzung der Entscheidung über die Beschwerden vom 23.5.2012 betreffend Feststellung des Einheits­wertes (Zurechnungs­­fortschreibung) zum 1.1. 2009 und vom 4.1.2013 betref­fend Abweisung des Antrages auf Artfortschreibung.
Begründet wurde dieser Beschluss damit, dass der Einheitswert
­bescheid zum 1.1.2008 (Nachfeststellung) vom 17.2.2012 noch an G  adressiert war, obwohl er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Eigentümer der strittigen Liegenschaft war. Der von den Rechts­nach­folgern angefochtene Einheits­wert­bescheid zum 1.1.2008 vom 17.2.2012 sei ein Grund­lagenbescheid für die beim BFG anhängigen Verfahren betreffend Zurechnungs­­fort­schreibung zum 1.1.2009 und betreffend Abweisung des Antrages auf Artfortschreibung. Der Ausgang des Beschwerdeverfahrens gegen den Einheits­wertbescheid zum 1.1. 2008 vom 17.2.2012 sei daher von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die bereits anhängigen Beschwerden betreffend Feststellung des Einheits­wertes (Zurechnungs­­fort­schreibung) zum 1.1. 2009 und betreffend die Abweisung des Antrages auf Artfortschreibung.

Mit Schreiben vom 20.12.2018 legten die Rechtsanwälte Dr. Josef Hofer und Dr. Thomas Humer die Vollmacht des Vaters des mj. L und der mj. Y vor.

Mit Eingabe vom 29.11.2018 erhoben Dipl.Ing. A und S
durch ihren Vertreter nochmals Beschwerde gegen den Einheitswertbescheid zum 1.1.2008 vom 17.2.2012. Sie beantragten, eine mündliche Verhandlung abzuhalten und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben bzw. dahingehend  abzuändern, dass keine Artfort­schreibung und keine Wertfortschreibung vorgenommen werde.

Das Bundesfinanzgericht hat in der Sitzung am 11. November 2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Beschwerde vom 29. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 17.2.2012 betreffend Feststellung des Einheitswertes­ zum 1.1.2008 (Nachfeststellung) entschieden, dass die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen wird.

Da damit das Verfahren rechtskräftig wurde, das Anlass zur Aussetzung gegeben hat, war das gegenständliche ausgesetzte Beschwerdeverfahren wiederum fortzu­setzen.

Unmittel­bar nach der Entscheidung über die Beschwerde gegen den Nachfeststellungs­bescheid zum 1.1.2008 wurde daher die beantragte mündliche Verhandlung im gegen­ständlichen Verfahren durchgeführt. Der Vertreter des FA verwies auf den Vorlagebericht und auf die vorgelegten Akten. Er beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Vertreter der Bf. verwies auf die Beschwerde und den Vorlagebericht und erklärte, dass er die Beschwerde aufrecht halte.

 

Rechtslage

Nach § 21 Abs. 1 Z. 2 BewG 1955 (Bewertungsgesetz 1955) wird der Einheitswert neu festgestellt, wenn die Art des Bewertungsgegenstandes von der zuletzt im Einheitswert­bescheid fest­gestellten Art abweicht (Artfortschreibung).

Gemäß § 21 Abs. 4 BewG 1955 (Bewertungsgesetz 1955) sind allen Fortschreibungen, einschließlich der Fortschreibungen auf Grund einer Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes (Zurechnungsfortschreibung), die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, das auf die Änderung folgt (Fort­schreibungs­zeitpunkt).

Erwägungen

Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen die Abweisung des Antrages auf Artfortschreibung vom 23. Mai 2012. Die Beschwerdeführer beantragen die Bewertung als land- und forstwirtschaft­liches Vermögen anstelle der Bewertung als Grundvermögen.

Voraussetzung für die Durchführung der beantragten Artfortschreibung ist also einerseits, dass das beschwerdegegenständliche zu EW-AZ 000-4-0000 erfasste Grundstück zum zuletzt festgestellten Stichtag zum 1.1.2008 als Grundvermögen bewertet wurde. Anderseits ist Voraussetzung, dass die Art der Bewertung dieses Grundbesitzes inzwischen auf land- und forstwirtschaft­liches Vermögen zu ändern war.

Hinsichtlich der Feststellung als Grundvermögen zum zuletzt festgestellten Stichtag zum 1.1.2008 wird auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 4.12.2019, RV/5101218/2019, verwiesen.

Mit diesem Erkenntnis, welches ein Grundlagenerkenntnis für das hier gegenständliche Ver­fahren darstellte (s. Beschluss vom 11.12.2018 betreffend Aussetzung des Verfahrens) wurde entschieden, dass die Abgabenbehörde zum Zeitpunkt der Erlassung des Nach­feststellungsbescheides zum 1.1.2008 am 17.2.2012 zu Recht  das strittige Grund­stück als Grundvermögen bewertet hat. Das Finanzamt konnte (aufgrund objektiver Grundlagen) annehmen, dass die Beschwerdeführer in absehbarer Zeit die neu entstandenen Parzellen auf der Fläche des ehemaligen Grundstückes Nr. 2/1 verkaufen würden und nach deren Bebauung auch die Parzellen des ehemaligen Grundstücks 1/1 umgewidmet werden würden.

An dieser Beurteilung hat sich zwischen der Erlassung des Nachfeststellungsbescheides zum 1.1.2008 am 17.2.2012 und dem beschwerdegegenständlichen Antrag auf Artfortschreibung vom 23.5.2012 nichts geändert. Die Abgabenbehörde hat daher auch zu Recht den Antrag auf Artfortschreibung vom 23.5.2012 als unbegründet abgewiesen.

Aus den angeführten Gründen war die Beschwerde daher als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da keiner der angeführten Gründe vorliegt, war im Spruch auszuführen, dass eine Revision an den Verwaltungs­gerichtshof nicht zulässig ist.

 

 

Linz, am 10. Dezember 2019