Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 06.12.2019, RV/5101258/2012

Ein Zurechnungsfortschreibungsbescheid ist nur eingeschränkt anfechtbar.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Wolfgang Freilinger und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Christian Kaltenböck, Mag. Peter Neumann und Mag. Franz Gall im Beisein der Schriftführerin Tanja Grottenthaler in der Beschwerdesache Dipl.Ing. A und Miteigentümer, Adresseals Rechtsnachfolger der A Privatstiftung, vertreten durch Dr. Josef Hofer und Mag. Dr. Thomas Humer, Rechtsanwälte, Dr.-Koss-Straße 2, 4600 Wels , über die Beschwerde vom 30. Mai 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt  Grieskirchen Wels vom 24. April 2012 betreffend Einheitswert des Grundbesitzes (unbebautes Grund­stück) EZ 1, Grund­stück Nr. 1/1, KG T, Zurechnungs­fort­schreibung gem. § 21 Abs. 4 BewG zum 1.1.2009, EW-AZ 000-2-0000, in der Sitzung am 11. November 2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Mit Kaufvertrag vom 8.11.2007 verkaufte  G an die A Privatstiftung das Grundstück 1/1, EZ 1, Grundbuch T, gemäß dem Teilungsplan­entwurf des Zivilgeometers Dip.Ing. F im unverbürgten Ausmaß von 11.686 m². Als Kaufpreis wurde ein Betrag in Höhe von € 840.000 vereinbart.
In Pkt. IV. des Kaufvertrages wurde vereinbart, dass der Besitzübergang mit dem der Rechts­wirksamkeit dieses Vertrages nächstfolgenden Monatsersten erfolgt.
In Pkt. V. des Kaufvertrages erklärte der Verkäufer, dass nach seinem Kenntnisstand der Kaufgegenstand zwar Grünland, aber mit Ausnahme eines an der Westgrenze gelegenen Streifens im Ausmaß von ca. 6.800 m² Bauerwartungsland sei und mit einer Umwidmung in den nächsten Jahren gerechnet werden könne.
In Pkt. VI. des Kaufvertrages wurde festgehalten, dass der Kaufgegenstand als Grünland gewidmet sei und daher der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedürfe.
Bis zur Rechts­wirksamkeit der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung wurde der Vertrag aufschiebend bedingt abgeschlossen.

Wegen der erforderlichen grund­verkehrs­behördlichen Genehmigung wurde der Vertrag bedingt abgeschlossen und G war deshalb zu diesem Stichtag noch wirtschaftlicher Eigentümer. Die Liegenschaft wurde deshalb vom Finanzamt zum 1.1.2008 noch G zugerechnet.

Mit Aufsandungserklärung vom 27.8.2009 haben Dipl.Ing. A, geb. ****1940, S, geb. ****1954, und C die beschwerde­gegen­ständliche Liegen­schaft von der A Privatstiftung zu je 1/3 erworben.
In Punkt II. dieser Aufsandungserklärung wurde ausgeführt, dass
die A Privatstiftung den Begünstigten S, C und Dipl.Ing. A die in Punkt I. bezeichneten Grundstücke zugewendet hat und die Begünstigten diese Zuwendung angenommen haben.

Mit Feststellungsbescheid vom 17.2.2012 nahm das Finanzamt Grieskirchen Wels zum 1.1.2008 eine Nachfeststellung gemäß § 22 Abs. 1 BewG vor. Als Adressat wurde G angeführt.
Die Abgabenbehörde bewertete den
beschwerdegegenständlichen Grundbesitz im Ausmaß von 11.686 m² als unbebautes Grundstück und stellte den Einheitswert in Höhe von 52.000 Euro und den gemäß AbgÄG 1982 um 35% erhöhten Einheitswert in Höhe von 70.200 Euro fest. Der Berechnung des Finanzamtes wurde ein durchschnittlicher Wert von 4,4530 € pro m² zugrunde gelegt.
In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt:
Die
Nachfeststellung war erforderlich, weil eine wirtschaftliche Einheit gegründet wurde.
Da auf Grund der Lage und der sonstigen Verhältnisse, insbesondere mit Rücksicht auf die bestehenden Verwertungsmöglichkeiten, anzunehmen ist, dass der Grundbesitz in abseh­barer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen wird, waren die land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen dem Grundvermögen zuzurechnen (§ 52 Abs. 2 BewG). Wegen Übergröße des Grundstückes wurde ein entsprechender Abschlag bei der Ermittlung des Bodenwertes berücksichtigt.

Mit Feststellungsbescheid vom 24.4.2012 nahm das Finanzamt Grieskirchen Wels zum 1.1.2009 eine Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 Abs. 4 BewG vor und rechnete den strittigen Grundbesitz der A Privatstiftung zu.
In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Feststellung wegen Änderung in der steuerlichen Zurechnung (Änderung der Eigentums­verhältnisse) erforderlich war.

Gegen diesen Einheitswertbescheid zum 1.1.2009 erhob die A Privat­stiftung durch ihren Vertreter fristgerecht Berufung und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Weiters beantragte sie eine mündliche Berufungsverhandlung und die Entscheidung durch den Senat.
In der Begründung führte der Vertreter zur
Zurechnungsfortschreibung aus, dass die A Privatstiftung zum Stichtag 1.1.2009 Eigentümerin der strittigen Liegen­schaft war. Mittlerweile habe sie die Liegenschaft veräußert. Eigentümer seien Dipl.Ing. A, S und C zu je 1/3. Zum Zeitpunkt der Bescheid­­erlassung am 24.4.2012 sei sie nicht mehr Eigentümerin gewesen.
Zur Art
fortschreibung führte der Vertreter aus, dass das Finanzamt mit Bescheid vom 30.11.2011, EW-AZ 000-1-0000, gerichtet an A und Miteigentümer, den Einheitswertbescheid zum 1.1.2008 aufgehoben habe. Nach den Feststellungen dieses Ein­heitswertbescheides bildete die Liegenschaft land- und forstwirtschaftliches Vermögen und damit einen Grundbesitz, der nicht zum Grundvermögen gehörte. Am 12.4.2010 habe die Kanzlei des Vertreters erhoben, dass der Einheitswert für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen der Grundstücke Nr. 2/1 u.a., damals vorgetragen in EZ 1, Grundbuch T, € 2.900 betragen habe. Nur das ebenfalls in dieser EZ vorgetragene Grundstück 3/22, Bau­fläche, hatte einen Einheitswert von € 10.755,58. Entsprechend der Planurkunde des Dipl.Ing. F vom 27.8.2007 habe die Fläche des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens 21.933 m² betragen. Für die Grund­stücke Nr. 1/1 im Ausmaß von 3.997 m² und Nr. 1/9 im Ausmaß von 6.646 m² errechnete der Vertreter einen Einheitswert von € 1.408.-.
Mit dem nunmehrigen Einheitswert von € 52.000 und dem gemäß AbgÄG 1982 erhöhten Einheitswert von € 70.200 erfolge in Wahrheit eine Artfortschreibung. Die Voraus­setzungen für eine Artfortschreibung lägen jedoch nicht vor. Seit vielen Jahren werde die Grundfläche landwirtschaftlich genutzt. Früher habe ein Landwirt die Grundflächen jeweils für ein Jahr gepachtet. Dies sei mit dem Voreigentümer so vereinbart worden. Derzeit erfolge die Bewirt­schaftung durch eine Landwirtin aus H.
Mit der Marktgemeinde H bestehe die Vereinbarung, wonach ein Um
wid­mungs­antrag in Bezug auf das Grundstück Nr. 1/1 frühestens beantragt werden könne, wenn die Grundstücke Nr. 2/8 bis Nr. 2/14 verkauft und bebaut seien. Zum gegen­wärtigen Zeitpunkt sei das Grundstück Nr. 2/13 noch nicht verkauft und die Grundstücke Nr. 2/13, Nr. 2/14 sowie Nr. 2/10 seien noch unbebaut.
Die Grundstücke Nr. 2/1, Nr. 1/1 und Nr. 1/9 seien im örtlichen Entwicklungs­konzept der Gemeinde nicht als Bauland vorgesehen. Eine Umwidmung sei daher sehr ungewiss und liege, wenn überhaupt, in weiter Ferne. Unbekannt sei, wann das Grund­stück Nr. 2/13 verkauft werden könne und wann die Grundstücke Nr. 2/9 und Nr. 2/14 bebaut werden könnten. Es habe daher bei der Bewertung als land- und forst­wirtschaftliches Vermögen zu bleiben.
Die Bestimmung des § 52 Abs. 2 BewG sei nicht anwendbar, da nicht anzunehmen sei, dass das Grundstück  
in absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werde. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes rechtfertigte es die Widmung eines Gebietes als Bauland im Rahmen der örtlichen Raum- und Flächen­widmungsplanung für sich allein noch nicht, ein land- oder forstwirtschaftlich genutztes Grundstück dem Grund­vermögen zuzurechnen.
Der Vertreter erblickte eine Systemwidrigkeit darin, dass der Aufhebungsbescheid vom 30.11.2011 an den derzeitigen Eigentümer, der angefochtene Bescheid vom 24.4.2012 hingegen an die Voreigentümerin gerichtet wurde. Auch wenn die
Zurechnungs­fort­schreibung Anlass der Bescheiderlassung sei, so sei nach dem materiellen Inhalt offen­sicht­lich eine Artfortschreibung erfolgt, da anders die Erhöhung des Einheitswertes nicht erklärt werden könne.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.6.2012 wies das  Finanzamt Grieskirchen Wels die Beschwerde als unbegründet ab.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass bei einer Zurechnungsfortschreibung nur die festgestellten Eigentumsverhältnisse angefochten werden könnten.
Die Zurechnung erfolge grundsätzlich an den/die bürgerlich rechtlichen Eigentümer, in bestimmten Fällen an den "wirtschaftlichen" Eigentümer zu einem bestimmten Stichtag, und nicht zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung. Unbestritten sei, dass zum Stichtag 1.1.2009 die A Privatstiftung Eigentümerin der Liegenschaft war.

Hingewiesen wurde darauf, dass die in der Berufung beantragte Artfortschreibung einer gesonderten Erledigung zugeführt werde.

Mit Eingabe vom 3.8.2012 beantragte die A Privatstiftung durch ihren Vertreter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit Vorlagebericht vom 22.10.2012 legte das Finanzamt Grieskirchen Wels die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Da die Berufung am 31. Dezember 2013 noch unerledigt war, war sie vom Bundesfinanz­gericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu behandeln.

Mit Vorhalt des Bundesfinanz­gerichtes vom 18.10.2018 wurde dem Vertreter der A Privatstiftung die Rechtsansicht des Bundesfinanz­gerichtes zur Kenntnis gebracht.

Mit Vorhaltsbeantwortung vom 6.11.2018 gab der Vertreter der A Privat­stiftung bekannt, dass die A Privatstiftung inzwischen aufgelöst worden sei.

Mit Vorhalt des Bundesfinanz­gerichtes vom 8.11.2018 wurde der Vertreter der A Privatstiftung aufgefordert, die Rechtsnachfolger dieser Privatstiftung bekannt zu geben.

Mit Vorhaltsbeantwortung vom 26.11.2018, bezeichnet als Bekanntgabe/ Stellung­nahme, gab der Vertreter der Bf. bekannt, dass das Verfahren das Grundstück Nr. 1/1 der KG T betreffe. Eigentümer seien wie bisher zu einem Drittel S und Dipl.Ing. A. Nach dem Ableben von C seien mj. L und  mj. Y zu je 1/6 Eigentümer. Als gemein­samer Bevollmächtigter werde Dipl.Ing. A namhaft gemacht. Aus dem Grundbuch ergebe sich, dass die Einschreiter (Eigentümer der strittigen Liegen­schaft) mit Vertrag vom 21.11.2007 das Grundstück gekauft hätten. Dies treffe auch auf die verstorbene C zu. Der vom Verwaltungsgericht beigelegte Bescheid zum 1.1.2008 sei erst am 17.2.2012 erlassen worden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Adressat G nicht mehr Eigentümer gewesen. Dieser Bescheid könne daher die nunmehrigen Eigentümer nicht binden und entfalte keine Wirkung. Dieser Bescheid sei dem Vorhalt vom 18.10.2018 beigelegt worden und die Einschreiter würden diesen Bescheid mit Beschwerde bekämpfen. Bei der Berechnung des Einheitswertes zum 1.1.2008 sei es unzulässig, eine Erhöhung um 35% aufgrund von Art.II des Abgaben­änderungsgesetzes 1982 durchzuführen. Dazu sei ein Revisonsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig. Die Teilung des Grundstückes Nr. 1/1 in dieses und das Grundstück Nr. 1/9 ergebe sich aus dem Gutsbestand der EZ 6. Im Übrigen werde das bisherige Rechtsmittelvorbringen zu Gänze aufrechterhalten.

Mit Schreiben vom 27.11.2018 stellten S und Dipl.Ing. A durch ihren Vertreter an das Finanzamt Grieskirchen Wels den Antrag auf Zustellung des Einheits­wertbescheides zum 1.1.2008 vom 17.2.2012.

Am 16.1.2019 übermittelte das Finanzamt Grieskirchen Wels den Einheitswertbescheid zum 1.1.2008 vom 17.2.2012 an S und Miteigentümer als Rechts­nachfolger der A Privatstiftung zu Handen ihres Vertreters.

Mit Beschluss vom 11.12.2018 beschloss das Bundesfinanz­gericht gemäß § 271 BAO die Aussetzung der Entscheidung über die Beschwerden vom 23.5.2012 betreffend Feststellung des Einheits­wertes (Zurechnungs­­fortschreibung) zum 1.1. 2009 und vom 4.1.2013 betref­fend Abweisung des Antrages auf Artfortschreibung.
Begründet wurde dieser Beschluss damit, dass der Einheitswert
­bescheid zum 1.1.2008 (Nachfeststellung) vom 17.2.2012 noch an G  adressiert war, obwohl er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Eigentümer der strittigen Liegenschaft war. Der von den Rechts­nach­folgern angefochtene Einheits­wert­bescheid zum 1.1.2008 vom 17.2.2012 sei ein Grund­lagenbescheid für die beim Bundesfinanzgericht anhängigen Verfahren betreffend Zurechnungs­­fort­schreibung zum 1.1.2009 und betreffend Abweisung des Antrages auf Artfortschreibung. Der Ausgang des Beschwerdeverfahrens gegen den Einheits­wertbescheid zum 1.1. 2008 vom 17.2.2012 sei daher von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die bereits anhängigen Beschwerden betreffend Feststellung des Einheits­wertes (Zurechnungs­­fort­schreibung) zum 1.1. 2009 und betreffend die Abweisung des Antrages auf Artfort­schreibung.

Mit Schreiben vom 20.12.2018 legten die Rechtsanwälte Dr. Josef Hofer und Dr. Thomas Humer die Vollmacht des Vaters des mj. L und der mj. Y vor.

Mit Eingabe vom 29.11.2018 erhoben Dipl.Ing. A und S durch ihren Vertreter nochmals Beschwerde gegen den Einheitswertbescheid zum 1.1.2008 vom 17.2.2012.
Sie beantragten, eine mündliche Verhandlung abzuhalten und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben bzw. dahingehend  abzuändern, dass keine Artfort­schreibung und keine Wertfortschreibung vorgenommen werde.

Das Bundesfinanzgericht hat in der Sitzung am 11. November 2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Beschwerde vom 29. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 17. Februar 2012 betreffend Feststellung des Einheitswertes­ zum 1.1.2008 (Nachfeststellung) entschieden, dass die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen wird.

Da damit das Verfahren rechtskräftig wurde, das Anlass zur Aussetzung gegeben hat, war das gegenständliche ausgesetzte Beschwerdeverfahren wiederum fortzu­setzen. Unmittel­bar nach der Entscheidung über die Beschwerde gegen den Nachfeststellungs­bescheid zum 1.1.2008 wurde daher die beantragte mündliche Verhandlung im gegenständlichen Verfahren durchgeführt.

Der Vertreter des FA verwies auf den Vorlagebericht und auf die vorgelegten Akten. Er beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Der Vertreter der Bf. verwies auf die Beschwerde und den Vorlagebericht und erklärte, dass er die Beschwerde aufrecht halte.

Rechtslage

Gemäß § 21 Abs. 4 BewG 1955 (Bewertungsgesetz 1955) sind allen Fortschreibungen, einschließlich der Fortschreibungen auf Grund einer Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes (Zurechnungsfortschreibung), die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, das auf die Änderung folgt (Fort­schreibungs­zeitpunkt).

Gemäß § 193 Abs. 1 zweiter Satz BAO (Bundesabgabenordnung) i.d.F. des BGBl. 1980/151, tritt der dem Fortschreibungsbescheid zu Grunde liegende Bescheid über den Einheitswert mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungs­bescheid von dem zugrundeliegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht.

Ritz führt im Kommentar zur Bundesabgabenordnung (6. Auflage) zu § 193, Tz 8, aus:
„Nach § 193 Abs. 1 zweiter Satz (i.d.F. BGBl 1980/151) tritt der dem Fort­
­ schreibungs­bescheid zu Grunde liegende Bescheid über den Einheitswert mit Wirkung ab dem Fort­schreibungs­­zeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Daraus ergibt sich eine ein­geschränkte Anfechtungsmöglichkeit ("Teilrechtskraft") des Fort­schreibungs­bescheides; so ist z.B. ein Zurechnungsfortschreibungsbescheid nur hin­sichtlich der Zurechnung, nicht aber hin­sichtlich der Art und des Wertes des Bewertungs­gegenstandes anfechtbar (VwGH 18.11.1985, 84/15/0030). Daher kann ein Wert­fort­schreibungsbescheid nicht hinsichtlich der Art des Bewertungs­­­gegenstandes angefochten werden (VwGH 31.10.2000, 98/15/0168)“

Erwägungen

Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen die Zuordnung des beschwerde­gegenständlichen Grundstückes zum 1.1.2009 zum Grundvermögen, weil nach Ansicht der Bf. § 52 Abs. 2 BewG zu diesem Stichtag nicht anwendbar­ war.

Wie bereits zur Rechtslage ausgeführt wurde, ist ein Zurechnungs­fortschreibungs­bescheid nur hinsichtlich der Zurechnung, nicht aber hinsichtlich der Art und des Wertes des Bewertungsgegenstandes anfechtbar.

Damit ist das Schicksal der Beschwerde bereits entschieden und das Bundesfinanzgericht konnte die Beschwerde nur als unbegründet abweisen.

Ergänzend wird darauf verwiesen, dass der in diesem Verfahren angefochtene Zurech­nungs­­fortschreibungs­bescheid vom zu Grunde liegenden Vorbescheid, dem Nach­fest­stellungsbescheid zum 1.1.2008, abhängig ist. Sollte dieser Bescheid im Zuge eines allfälligen Revisionsverfahrens vor dem Verwaltungsgerichts­hof aufgehoben werden, muss die Abgabenbehörde auch den Zurech­nungs­­fortschreibungs­bescheid zum 1.1.2009 neu erlassen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da keiner der angeführten Gründe vorliegt, war im Spruch auszuführen, dass eine Revision an den Verwaltungs­gerichtshof nicht zulässig ist.

 

 

Linz, am 6. Dezember 2019