Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 09.12.2003, FSRV/0098-L/02

Bestritten wird der Vorsatz hinsichtlich der durch die Nichtangabe von Schwarzumsätzen bewirkten Abgabenverkürzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Peter Binder des Finanzstrafsenates Linz 4 in der Finanzstrafsache gegen FW, vertreten durch die Czepl & Partner Treuhand GesmbH, wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm. 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. September 2002 gegen den Bescheid vom 9. August 2002 des Finanzamtes Wels, dieses vertreten durch HR Kurt Brühwasser als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert:

Gegen FW wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er als Abgabepflichtiger vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Wels unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in den Jahren 1994 bis 1999 Einnahmen aus Gewerbebetrieb in Höhe von ATS 1,007.731,00 nicht erklärt und dadurch eine Verkürzung an Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer für die Jahre 1993 bis 1998 in Höhe von ATS 446.457,00 (U 1993: ATS 17.421,00, U 1994: ATS 45.372,00, U 1995: ATS 40.515,00, U 1996: ATS 34.729,00, U 1997: ATS 43.006,00, U 1998; ATS 20.502,00; E 1993: ATS 21.024,00, E 1994: ATS 65.480,00, E 1995: ATS 65.634,00, E 1996: ATS 5.248,00, E 1997: ATS 76.904,00und Gw 1993: ATS 10.622,00) bewirkt habe bzw. zu bewirken versucht habe (U 1998)

und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 teilweise iVm. 13 FinStrG begangen zu haben.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. August 2002 hat das Finanzamt Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. zur StrNr. 046-2002/00141-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des Finanzamtes Wels vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in den Jahren 1994 bis 1999 Einnahmen aus Gewerbebetrieb in Höhe von ATS 1,007.131,00 nicht erklärt und dadurch eine Verkürzung an Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer für die Jahre 1993 bis 1998 in Höhe von ATS 445.865,00 (richtig wohl: ATS 471.196,00), nämlich U 1993 ATS 17.421,00, U 1994 ATS 45.372,00, U 1995 ATS 40.515,00, U 1996 ATS 34.729,00, U 1997 ATS 43.006,00, U 1998 ATS 20.502,00, E 1993 ATS 21.024,00, E 1994 ATS 65.480,00, E 1995 ATS 65.634,00, E 1996 ATS 5.248,00, E 1997 ATS 76.904,00, E 1998 ATS 13.146,00 und Gw 1993 ATS 22.215,00, bewirkt bzw. zu bewirken versucht habe und hiermit Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 1, teilweise iVm. 13 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte vom ausgewiesenen Vertreter eingebrachte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. September 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Sämtliche ergangenen Abgabenbescheide beruhten auf Schätzungen und seien mit Berufungen bekämpft worden. Im Zuge der Berufung sei die Aussetzung der Einhebung bewilligt worden und könne daraus abgeleitet werden, dass die Berufung jeweils erfolgsversprechend sei bzw. dass es sich um eine reine Rechtsfrage gehandelt habe. Da es sich somit bei dem zu Grunde gelegten Sachverhalt um ein Rechtsproblem handle, werde ersucht, von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens abzusehen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet;

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschwerdeführer ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

 

Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren zu klären seien.

Im Zuge von im September 1998 von der Prüfungsabteilung Strafsachen (PASt) bei der BU durchgeführten Ermittlungen wurde festgestellt, dass diese verschiedenen Gastwirten, so ua. auch dem Bf., den Schwarzein- und -verkauf von Getränken ermöglicht hatte. Dies erfolgte in der Form, dass ein Teil der Waren offiziell geliefert wurde und für den anderen Teil eine Rechnung/ein Lieferschein bezeichnet mit "Diverse Letztverbraucher Gemeinde ....." erstellt wurde, welche/r in in der Folge keinen Niederschlag in der Buchhaltung des jeweiligen Gastwirtes fand. Auf Grund des zwischen den Lieferscheinen mit den offiziellen Lieferungen und den Lieferscheinen mit der oa. Anschrift an Hand der Kundenkartei herstellbaren Zusammenhangs ließ sich feststellen, dass der Bf. in den Jahren 1993 bis 1998 neben den offiziellen Lieferungen laut Kundenkartei und Lieferscheinen noch weitere (inoffizielle) Warenlieferungen erhalten hatte. Eine daraufhin vom Finanzamt Wels im Juni 1999 bei FW, StNr. 123, durchgeführte Betriebsprüfung (Prüfungszeitraum: 1993 bis 1998) ergab ua., dass vom Bf. über die von der BU im Prüfungszeitraum im steuerlichen Rechenwerk erfassten Warenein- und -verkäufe (1993: ATS 1,051.960,00, 1994: ATS 1,287.826,00, 1995: ATS 1,313.725,00, 1996: ATS 1,256.133,00, 1997: ATS 1,415.507,00 und 1-6/1998: ATS 613.266,00) hinaus noch weitere Getränkelieferungen im Ausmaß von insgesamt ATS 456.690,00 (Einkaufswert Brutto) bezogen bzw. auch verkauft (Verkaufswert Brutto: ATS 1,209.279,60, davon 1993: ATS 104.528,40, 1994: ATS 272.232,00, 1995: ATS 243.090,00, 1996: ATS 208.372,80, 1997: ATS 258.037,20 und 1998: ATS 123.019,20) worden waren (vgl. Feststellungen laut Prüfbericht AB-Nr. 456). Daneben wurden im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung noch eine Reihe weiterer formeller bzw. materieller Mängel im steuerlichen Rechenwerk des Bf. festgestellt.

Diese abgabenbehördlichen Feststellungen und die von der Betriebsprüfung im Schätzungsweg gemäß § 184 BAO vorgenommenen Nachkalkulationen, bei denen an Hand der oa. betragsmäßig festgestellten Schwarzein- und -verkäufe bei der BU eine Gesamt-Umsatzzuschätzung von insgesamt 15 % vorgenommen wurde, wurden den für die Veranlagungsjahre 1993 (U, E und Gw) bis 1997 (U, E) gemäß § 303 Abs. 4 BAO bzw. für 1998 (U, E) erstmals ergangenen Abgabenbescheiden (U 1993: ATS 377.970,00, E 1993: ATS 159.712,00 und Gw 1993: ATS 58.722,00, vom 23. August 1999, U 1994: ATS 325.711,00, E 1994: ATS 231.556,00, U 1995: ATS 495.014,00, E 1995: ATS 377.410,00, U 1996: ATS 454.954,00, E 1996: ATS 111.016,00, U 1997: ATS 490.167,00, E 1997: ATS 286.950,00, U 1998: ATS 203.876,00 und E 1998: - ATS 544,00 jeweils vom 28. Juni 1999) zu Grunde gelegt.

Gegen diese Abgabenbescheide wurde seitens des Bf. am 29. Juli 1999 bzw. am 1. September 1999 jeweils das Rechtsmittel der Berufung erhoben und jeweils mit der Begründung, dass die festgestellten Schwarzeinkäufe bei der BU zu hoch gegriffen seien, entsprechende Vorsteuerabzüge nicht berücksichtigt worden seien, die festgestellten Divergenzen bei Eigenbelegen für Einlagen aus der Landwirtschaft geringfügig seien und die auf Grund der festgestellten Schwarzeinkäufe bei der BU angenommene generelle Umsatzzuschätzung (Sicherheitszuschläge) zu Unrecht erfolgt sei, eine entsprechende Herabsetzung der Abgabenbeträge beantragt. Ausdrücklich wurde in den Berufungen aber jeweils zugestanden, dass FW "tatsächlich Schwarzeinkäufe bei der BU getätigt und diese nicht in die Buchhaltung aufgenommen hat" (vgl. Seite 2 der Berufungen, Ziff. 1, 2. Absatz).

Einem im Zuge der angeführten Berufungen jeweils eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wurde seitens des Finanzamtes Wels am 7. September 1999 entsprochen.

Mit Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes Wels vom 29. Februar 2000 wurde den Berufungen jeweils stattgegeben und die Abgabenbeträge (U 1993: ATS 318.937,00, E 1993: ATS 62.608,00, Gw 1993: ATS 13.986,00, U 1994: ATS 276.578,00, E 1994: ATS 116.518,00, U 1995: ATS 445.869,00, E 1995: ATS 253.510,00, U 1996: ATS 397.888,00, E 1996: ATS 5.248,00, U 1997: ATS 432.102,00, E 1997: ATS 149.157,00, U 1998: ATS 203.876,00 und E 1998: - ATS 38.934,00) unter Anwendung einer (reduzierten) Gesamt-Umsatzzuschätzung iHv. 13,05 % neu festgesetzt. Gleichzeitig wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt (§ 212a Abs. 5 lit. a BAO).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Abs. 3 leg.cit. zu Folge werden Abgabenverkürzungen unter Begehung der angeführten Pflichtverletzungen ua. dann bewirkt, wenn bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt werden.

§ 13 FinStrG zufolge gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch. Dieser ist bewirkt, sobald der Täter seinen Entschluss, die Tat auszuführen durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

Zu dem nunmehr mit der gegenständlichen Beschwerde angefochtenen Einleitungsbescheid ist vorweg und zur Klarstellung im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen festzuhalten, dass er bei der Ermittlung des Hinterziehungsbetrages iSd. § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG nicht vom Mehrbetrag laut den erstinstanzlichen Abgabenfestsetzungen vom 28. Juni 1999 bzw. vom 29. Juli 1999 ausgeht, sondern dem Grunde nach (lediglich) die im Zuge der Erhebungen der Prüfungsabteilung Strafsachen bei der BU bzw. der abgabenbehördlichen Prüfung beim Bf. betragsmäßig exakt festgestellten und von FW im Abgabenverfahren (vgl. Berufung gegen Abgabenbescheide) auch ausdrücklich zugestandenen Schwarzein- und -verkäufe bei der BU zum Gegenstand hat.

Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens reicht es schon aus, wenn der Finanzstrafbehörde Tatsachen zur Kenntnis gelangen, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung auf die Begehung eines Finanzvergehens durch eine bestimmte Person geschlossen werden kann (vgl. zB. VwGH vom 29. Februar 2002, Zl. 99/15/0217). Insbesondere Prüfberichte der Abgabenbehörde bzw. Feststellungen der PASt können qualifizierte Wahrnehmungen der Prüfungsorgane über bestimmte Vorgangsweisen des Abgabepflichtigen enthalten, die schon ob ihres objektiven Gehaltes allein den Verdacht einer vorsätzlichen unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bewirkten oder zumindest versuchten Abgabenverkürzung begründen (vgl. VwGH vom 19. Februar 1997, Zl. 96/13/0094).

Insbesondere wurde hier durch die Auswertung von entsprechendem, bei Ermittlungen bei der BU gewonnenen Kontrollmaterial der PASt im Zusammenhang mit den hinsichtlich des Umstandes der Nichtaufnahme von betragsmäßig feststehenden Schwarzein- bzw. -verkäufen in das steuerliche Rechenwerk von FW ausdrücklich zugestandenen Feststellungen der Abgabenbehörde mit der für den Bereich des Finanzstrafrechtes erforderlichen Gewissheit (vgl. § 98 Abs. 3 FinStrG) gleichsam schon der Nachweis erbracht, dass der Bf. über mehrere Jahre einen nicht unerheblichen Teil der von der BU bezogenen Waren, nämlich zwischen 8,28 und 17,62 % des offiziellen Verkaufserlöses, pflichtenwidrig nicht in die Buchhaltung aufgenommen bzw. der Abgabenbehörde gegenüber stets verschwiegen hat. Dass einer derartigen Vorgangsweise nicht bloß wie in der Beschwerde angeführt eine strafrechtlich nicht weiter zu relevierende divergierende Rechtsauslegung seitens des Abgabepflichtigen, sondern vielmehr ein zumindest bedingter Vorsatz iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG bzw. auf das Bewirken einer Abgabenverkürzung gerichtete Einstellung des Bf. zu Grunde lag, bedarf ob der festgestellten Art und Dimension der Tat bzw. der aus der Aktenlage ersichtlichen Täterumständen, die im Gegenteil ein anderes als ein vorsätzliches Verhalten ja geradezu ausschließen, insbesondere in diesem Verfahrensstadium keiner weiteren Erörterung.

Allerdings ergibt sich aus der Aktenlage, dass die in Abweichung zu den am 8. Februar 1999 eingereichten Jahressteuererklärungen [U und E (ausgewiesener Verlust aus Gewerbebetrieb: ATS 159.625,00)] im Zuge der Erhebungen festgestellten Zurechnungen iHv. ATS 77.093,00 (Differenzbetrag zwischen erwiesenem Schwarzver- und -einkauf im Zeitraum Jänner bis Juni 1998 Brutto = Gewinnerhöhung) lediglich zu einer entsprechenden Verringerung der negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb und unter Berücksichtigung der Gesamteinkünfte keinen Mehrbetrag an Einkommensteuer und somit keine Abgabenverkürzung nach sich gezogen hätte, weshalb dieses Teilfaktum (E 1998) mangels Anhaltspunkt für eine (möglicherweise) eingetretene Abgabenverkürzung nunmehr vom Verdachtsausspruch iSd. § 33 Abs. 1 (iVm. § 13) FinStrG auszunehmen war.

Des Weiteren war bei der Beschwerdeentscheidung zu berücksichtigen, dass der Verkürzungsbetrag an Gw 1993 tatsächlich lediglich ATS 10.622,00 und nicht, wie im angefochtenen Bescheid (irrtümlich) angeführt, ATS 22.215,00, beträgt. Insgesamt ergeben sich somit die im Spruch angeführten Verkürzungsbeträge.

Da somit der angefochtene Bescheid dem Grunde nach zu Recht ergangen ist, war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 9. Dezember 2003