Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.11.2019, RS/4100005/2019

Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Wijnkamp Advocatuur/Advokatur GmbH, Sirapuit 7, 6460 Imst, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg betreffend den Antrag vom 30. Juli 2018 auf Erlassung eines Feststellungsbescheides sowie die Anträge vom 5. November 2018, den der Exekution zugrundeliegenden Rückstandsausweis von Amts wegen aufzuheben, die gesetzwidrig ausgestellte Bestätigung der Vollstreckbarkeit aufzuheben und die geführte Exekution einzustellen, in eventu die Exekution bis zur Entscheidung über die vorgenannten Anträge aufzuschieben, in eventu die Exekution bis zur Entscheidung über den Antrag nach § 216 BAO vom 30. Juli 2018 aufzuschieben, beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 284 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Nach Abs. 2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Nach Abs. 3 leg.cit. geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte mit Eingabe vom 23. Juli 2018 einen als Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht zu wertenden Devolutionsantrag unter anderem betreffend den beim Finanzamt St. Veit Wolfsberg gestellten Antrag vom 30. Juli 2018 auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO und die am 5. November 2018 gestellten Anträge, den der Exekution zugrundeliegenden Rückstandsausweis von Amts wegen aufzuheben, die gesetzwidrig ausgestellte Bestätigung der Vollstreckbarkeit aufzuheben und die geführte Exekution einzustellen, in eventu die Exekution bis zur Entscheidung über die vorgenannten Anträge aufzuschieben, in eventu die Exekution bis zur Entscheidung über den Antrag nach § 216 BAO vom 30. Juli 2018 aufzuschieben, ein.

Das Bundesfinanzgericht hat mit Beschluss vom 30. Juli 2019 dem Finanzamt St. Veit Wolfsberg gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, die säumigen Entscheidungen binnen acht Wochen ab Zustellung des Beschlusses nachzuholen.

Mit Schreiben vom 12. August 2019 teilte das Finanzamt mit, dass es am 7. August 2019 einen Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO erlassen hat und bis zur Erlassung des Rückstandsausweises die Einbringung der Abgaben gemäß § 231 BAO ausgesetzt hat (Aufschub der Exekution entsprechend dem Eventualantrag). Der Abrechnungsbescheid wurde in Kopie übermittelt.

Da die begehrten Erledigungen vom Finanzamt erlassen wurden, ist die Zuständigkeit dafür nicht auf das Bundesfinanzgericht übergegangen.

Das verwaltungsgerichtliche Verfahren war daher einzustellen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Einstellung des Verfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ableiten lässt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 15. November 2019