Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 12.11.2004, FSRV/0097-L/04

Berufung gegen Straferkenntnis wegen UVZ-Hinterziehung und Nichtabgabe von Abgabenerklärungen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0097-L/04-RS1 Permalink
Wird noch vor der Zustellung einer vor der Rechtskraft des Einleitungsbescheides erlassenen, einen Schuldspruch beinhaltenden Strafverfügung vom Beschuldigten form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid erhoben, ist, noch dazu wenn die Strafverfügung erstmals einen strafbestimmenden Wertbetrag enthält, eine Uminterpretation des Rechtsmittels iSd. von Reger/Hacker/Kneidinger in Das Finanzstrafgesetz, 3. Auflage, Band 2, K 83/6, S 351, vertretenen Auffassung in einen Einspruch gegen die Strafverfügung iSd. § 145 FinStrG jedenfalls nicht möglich.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Strafverfügung vor Rechtskraft des Einleitungsbescheides, Einleitungsbeschwerde, Straferkenntnis trotz rechtskräftiger Strafverfügung, entschiedene Sache

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen FS, Beratung und Verkauf von Bodenhilfsstoffen, geb. 16. Juni 1952, G, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung sowie der Finanzordnungswidrigkeit gemäß §§ 33 Abs. 2 lit. a und 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 15. Juli 2004 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch Hofrat Kurt Brühwasser, vom 15. Juni 2004, SN 044-2003/00098-001,

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 15. Juni 2004, SN 044-2003/00098-001, hat das Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. für schuldig erkannt, weil er a) wissentlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Vorauszahlungen an USt für die Monate 1/2002 bis 9/2003 iHv. 1.399,70 € bewirkt sowie b) ohne dadurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt zu haben, dass die Steuererklärungen 2002 (U, E) trotz wiederholter Erinnerungen nicht fristgerecht abgegeben wurden und dadurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (lit. a) sowie der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG (lit. b) begangen zu haben.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß §§ 33 Abs. 5 iVm. 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 850,00 € verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG (pauschal) mit 85,00 € bestimmt.

In der Begründung verwies die Finanzstrafbehörde im Wesentlichen darauf, dass der Beschuldigte nach den durchgeführten Erhebungen wider besseren Wissens weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch entsprechende Vorauszahlungen entrichtet habe. Erst im Zuge der am 5. März 2004 durchgeführten mündlichen Verhandlung habe der Beschuldigte, der die Nichtentrichtung von Vorauszahlungen eingestanden aber auf die seiner Ansicht nach ungerechte Festsetzung von Zwangsstrafen hingewiesen habe, erstmals eine Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben 2002 vorgelegt bzw. die Abgabe der Steuererklärungen für 2003 angekündigt. Auf Grundlage der Angaben im Abgabenverfahren (Wiederaufnahme hinsichtlich U 2002 bzw. Veranlagung für 2003) sei dann der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich der Abgabenhinterziehung (lit. a) ermittelt worden. Hinsichtlich lit. b scheine es unglaubwürdig, dass im Gegensatz zu den im Abgabenverfahren eingebrachten Berufungen über Jahre hinweg die vom Beschuldigten nach seinen Angaben eingereichten Steuererklärungen nie beim Finanzamt eingelangt seien.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 15. Juli 2004, wobei darin sinngemäß die Aufhebung des angefochtenen Schuld-, Straf- und Kostenausspruches beantragt wurde. Als Begründung führte der Bw. im Wesentlichen zu lit. a) an, dass ohne Kürzung der vorgelegten Einnahmen-Ausgabenrechnung auf Grund der geringen Umsätze überhaupt keine Vorauszahlungen bzw. keine Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen angefallen wären. Zu lit. b) werde nochmals mitgeteilt, dass die Erklärungen 2002 fristgerecht abgegeben worden seien. Im Übrigen werde der behördliche Standpunkt, dass eine Verrechnung allfälliger Umsatzsteuervorauszahlungen mit zu Unrecht festgesetzten Zwangsstrafen nicht möglich sei, nicht geteilt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Aus den aus Anlass der gegenständlichen Berufung von der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe vorgelegten Akten, insbesondere aus dem Strafakt SN 044-2003/00098-001, geht hervor, dass mit Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen vom 17. Dezember 2003 gegen den Bw. gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden war, weil der Verdacht bestehe, dass er wissentlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Vorauszahlungen an USt für die Monate 1/2002 bis 9/2003 in noch zu bestimmender Höhe bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Weiters wurde der Bw. gleichzeitig davon verständigt (Pkt. II), dass (auch) wegen des Verdachtes der Begehung einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG durch die Nichtabgabe der Steuererklärungen 2002 (U, E) ein Finanzstrafverfahren eingeleitet werde. Diese(r) Bescheid (Verständigung) wurde dem Bw. laut Rückschein am 23. Dezember 2003 (§ 17 ZustellG) zugestellt.

Nach der Aktenlage erließ das Finanzamt Grieskirchen Wels am 20. Jänner 2004 als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur angeführten SN eine Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG, wonach Herr FS schuldig sei, a) wissentlich unter Verletzung einer Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Vorauszahlungen an USt für die Monate 1/2002 - 9/2003 iHv. 1.911,71 € bewirkt sowie b) ohne dadurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt zu haben, dass die Steuererklärungen 2002 (U, E) trotz wiederholter Erinnerungen nicht fristgerecht abgegeben wurden und dadurch Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit. a und 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben. Es wurde gemäß § 33 Abs. 5 iVm. § 21 Abs. 2 FinStrG auf eine Geldstrafe iHv. 1.100,00 €, eine Ersatzfreiheitsstrafe (§ 20 FinStrG) von 7 Tagen sowie gemäß § 185 FinStrG auf einen Kostenersatz iHv. 110,00 € erkannt. Dieser Bescheid wurde vom Bw. laut Rückschein am 26. Jänner 2004 übernommen.

Am 22. Jänner 2004 langte beim Finanzamt Grieskirchen Wels ein mit 21. Jänner datiertes und am 22. Jänner 2004 der Post übergebenes (vgl. § 108 Abs. 4 BAO) Schreiben des Bw. ein, in dem Franz Strasser erklärte, gegen den angeführten Bescheid ("Betr.: Einleitung des Strafverfahrens") Beschwerde zu erheben und in der Sache selbst ausführte, die besagten Abgabenerklärungen (U, E) für 2002 nachweislich bereits eingereicht zu haben.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz wertete die zuletzt angeführte Eingabe des Bw. offensichtlich als Einspruch (§ 145 FinStrG) gegen die Strafverfügung vom 20. Jänner 2004 und erließ nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. § 125 leg.cit.) am 5. März 2004 das nunmehr mit Berufung angefochtene und sowohl vom Straf- als auch vom Schuld- und Kostenausspruch von der Strafverfügung abweichende (geänderter Verkürzungsbetrag) Straferkenntnis vom 15. Juni 2004.

Gegenstand bzw. Sache des nunmehrigen durch die gemäß §§ 150 ff FinStrG zulässigerweise eingebrachten Berufung des Beschuldigten in Gang gesetzten Rechtsmittelverfahrens (§ 161 FinStrG) bildet einzig und allein die (eigenständige) Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses auf der Basis der vorliegenden Sach- und Rechtslage. In letzterem werden dem Bw. - wie bereits in der unzweckmäßigerweise noch innerhalb der offenen Frist des § 145 Abs. 1 FinStrG ergangenen Strafverfügung vom 20. Jänner 2004 - idente Finanzvergehen iSd. §§ 33 Abs. 2 lit. a bzw. 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zur Last gelegt.

Da eine Umdeutung des sowohl vom Wortlaut als auch von der dargestellten Zeitabfolge her eindeutig gegen den Einleitungsbescheid vom 17. Dezember 2003 gerichteten Rechtsmittels iSd. im Übrigen die Ansicht der Verfasser darstellenden angestellten Erwägungen laut Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz, 3. Auflage, Band 2, K 83/6, S 351, in Richtung eines gegen die (spätere) Strafverfügung erhobenen Einspruches iSd. § 145 FinStrG schon insofern nicht möglich ist, als dem Bw. zum Zeitpunkt der Abfassung des Rechtsmittels, nämlich am 21. Jänner 2004, der tatsächliche, erstmals einen konkreten Verkürzungsbetrag beziffernde Schuld-, Straf- und Kostenausspruch laut Strafverfügung noch nicht bekannt war bzw. gar nicht sein konnte, ist - unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit - letztere mangels nachfolgende Erhebung eines Einspruches in Rechtskraft erwachsen (vgl. § 145 Abs. 5 FinStrG).

Ein rechtskräftiger Bescheid entfaltet aber die Wirkung, dass die mit ihm erledigte Sache, von den im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen abgesehen, nicht neuerlich entschieden werden kann. Die objektiven Grenzen der Bescheidwirkungen ergeben sich daraus, dass die entschiedene Sache durch den angenommenen Sachverhalt in Relation zu angewandten Rechtsvorschrift bestimmt wird (vgl. dazu VwGH vom 20. November 1997, Zl. 96/15/0059).

Damit steht aber fest, dass das verfahrensgegenständliche Straferkenntnis gegen den auch im für den Bereich des FinStrG geltenden Grundsatz "ne bis in idem" verstößt und schon deshalb nicht mit der geltenden Rechtslage in Einklang steht, weshalb ohne weiteres Eingehen auf das Berufungsvorbringen spruchgemäß zu entscheiden und der Bescheid gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG aufzuheben war.

Linz, am 12. November 2004