Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.04.2014, RV/7500585/2014

Parkstrafe wegen nicht ordnungsgemäßer Anbringung eines Parkscheines bei Abstellen des Kraftfahrzeuges

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf , wegen Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs 1 Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr.51/2005 idgF, in Verbindung mit § 4 Abs 3 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, idgF über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24.02.2014 gegen das Straferkenntnis der Magistratsabteilung 67 des Magistrates der Stadt Wien vom 03.02.2014, GZ. MA67-PA, folgendes Erkenntnis gefällt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

 

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von EUR 12, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind unter Angabe des Verwendungszweckes ("RV/7500585/2014") auf das Konto des Bundesfinanzgerichtes,
IBAN: AT23 0100 0000 0550 0048; BIC: BUNDATWW
binnen zwei Wochen ab Eintritt der Rechtskraft dieses Erkenntnisses einzuzahlen. Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG wird auf die sinngemäße Anwendbarkeit der §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG hingewiesen.

 

III. Eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ist gemäß § 25a Abs. 4 Z. 2 VwGG nicht zulässig.

 

IV. Eine ordentliche Revision der vor dem Bundesfinanzgericht belangten Behörde an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 6 Z. 2 B-VG) ist gemäß  Art. 133 Abs. 4 B-VG aus den weiter unten angeführten Gründen nicht zulässig.


 

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Im angefochtenen Straferkenntnis der MA 67 wird dem Beschwerdeführer (Bf) folgende Tat zur Last gelegt:
Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem im Straferkenntnis angeführten behördlichen Kennzeichen am 17. Mai 2013, um 09:22 Uhr, an näher bezeichneter Adresse in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone des Stadtgebietes, ohne für die Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkschein gesorgt zu haben: Der Gebührenparkschein mit der Nummer 2-BKR sei nicht gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht gewesen, da lediglich die Entwertungen in der Rubrik Stunde, Kästchen 9 und in der Rubrik Minuten, Kästchen  30 sichtbar, die Rubriken Monat und Jahr (hingegen) durch den Parkschein Nr. 1-BKR verdeckt gewesen seien.
Zum Beweis dafür werden im Straferkenntnis das vom Erhebungsorgan angefertigte Foto sowie die Anzeigeangaben dieses Organs angeführt.

Der Bf habe dadurch § 3 Abs 1 Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr.51/2005 idgF, in Verbindung mit § 4 Abs 3 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, Nr. 9/2006 idgF verletzt, und es werde deshalb gegen ihn gemäß § 4 Abs 3 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von Euro 60, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Dem Bf wurde zudem ein Betrag von Euro 10 als Beitrag zu den Kosten des (behördlichen) Strafverfahrens gemäß § 64 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG 1991) auferlegt.

Dem Straferkenntnis war eine Strafverfügung vom 30. Juli 2013 vorausgegangen, mit welcher unter Angabe des oben beschriebenen Deliktes gegen den Bf eine Geldstrafe in Höhe von Euro 60, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt wurde. Diese Geldstrafe blieb unbezahlt, gegen die Strafverfügung erhob der Bf am 17. August 2013 einen handschriftlich verfassten Einspruch: Der Parkschein sei ordnungsgemäß entwertet, gut sichtbar und mit allen relevanten lesbaren Angaben versehen am Armaturenbrett gelegen. Das unverbrauchte Parkscheinbündel habe er allerdings über die linke obere Ecke quer gelegt, damit der lose Parkschein nicht durch Luftzug (vordere Fenster seien ca. 30 cm offen gestanden) vom Armaturenbrett geweht würde. Dies sei Tage zuvor tatsächlich passiert und der damalige Parkschein im Innenraum des Autos zu Boden gefallen, die daraufhin verhängte Parkstrafe habe er deshalb ohne weiteres bezahlt. Er sinne nun nach einer Möglichkeit, künftig seine(n) Parkschein(e) auch bei offenem Fenster auf irgendeine Weise sicher hinter der Windschutzscheibe anzubringen, damit ihm ein derartiges Missgeschick nicht noch einmal widerfahre und der ordnungsgemäß ausgefüllte Parkschein - nunmehr befestigt und dauerhaft lesbar - vom "Parksheriff" akzeptiert werden könne.
Der Bf erwähnte ferner, eine Kopie des verfahrensgegenständlichen Parkscheins beigefügt zu haben, woraus hervorgehe, dass dieser richtig und vollständig ausgefüllt gewesen sei und gut und vollständig lesbar am Armaturenbrett gelegen habe. Fotos davon habe er angefertigt und könne diese bei Bedarf übermitteln.
Dass die Parkschein-Kopie, im Einspruchs- Schreiben als Anlage erwähnt, tatsächlich beigefügt war, ist anzunehmen, weil sich eine solche unmittelbar anschließend an das Einspruchsschreiben im vorgelegten Behördenakt befindet.
Die vor dem BFG belangte Behörde (belB) forderte den Bf mit Schreiben vom 13. September 2013 auf, den inkriminierten Parkschein (mit irrtümlich um eine Stelle verkürzter Nummer) im Original vorzulegen.
Gleichzeitig bot sie dem Bf Gelegenheit, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben (§ 19 VStG). Sollte der Bf davon keinen Gebrauch machen, könnten diese Verhältnisse bei einer allfälligen Strafbemessung nicht berücksichtigt werden. Bei einer Schätzung der wirtschaftlichen Lage des Bf müsste von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen werden.

Auf der offenbar schon im Zuge des Einspruches vorgelegten Farbkopie des betreffenden Parkscheines (Nr. 2-BKR) - ein Parkschein für die Parkdauer von 1/2-Stunde - sind folgende Eintragungen zu sehen:
Rubrik Monat: Mai; Rubrik Tag: 17; Rubrik Stunde: 9; Rubrik Minute: 30.
Das Feld "Jahr" war nicht ausgefüllt.

Auf dem aktenkundigen Foto des Erhebungsorganes, welches die Anzeige erstattet hatte, ist eindeutig erkennbar, dass der inkriminierte Parkschein durch ein Bündel diagonal darüber liegender anderer Parkscheine teilweise verdeckt war, sodass die Rubrik Monat und das Feld Jahr verdeckt blieben, somit nicht lesbar waren.

Der  Bf ließ die Aufforderung vom 13. September 2013, ihm persönlich zugestellt am 27. September 2013, unbeantwortet.

Mit Schreiben vom 5. November 2013 verständigte die belB den Bf vom Ergebnis der Beweisaufnahme und lud ihn zur Stellungnahme ein. Darin ist unter anderem zu lesen (Hervorhebungen im Original):
"... (Die aufgenommenen Beweise) sind die Grundlage für die Entscheidung der Behörde, soweit Ihre Stellungnahme keine weiteren Ermittlungen erfordert. Der Bescheid wird auf der Grundlage des Ergebnisses der Beweisaufnahme erlassen werden, soweit nicht Ihre Stellungnahme anderes erfordert. Das Ergebnis der Beweisaufnahme (1 Foto vom Meldungsleger) können Sie der Beilage entnehmen. Aus der Anzeige, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der LPD Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde, ergibt sich (das eingangs beschriebene Delikt), sodass (das Fahrzeug am angegebenen Ort zur angeführten Zeit) mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkschein abgestellt war."
Darüber hinaus forderte die belB den Bf erneut auf, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben und verwies neuerlich auf die Rechtsfolgen seines allfälligen Untätigbleibens.

Auch dieses am 11. November 2013 ihm zugestellte Schreiben ließ der Bf unbeantwortet.

Im daraufhin erlassenen, hier angefochtenen Straferkenntnis ist hinsichtlich des dort angenommenen Sachverhaltes unter Verweis auf die behördliche Aktenlage u. a. zu lesen:
"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil der Parkschein nicht ordnungsgemmäß angebracht war. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der LPD Wien ... gelegt wurde.
Mit der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 05.11.2013 wurde(n) Ihnen die Anzeigeangaben sowie ein Foto des Meldungslegers zur Kenntnis gebracht, und es wurde Ihnen Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen und allfällige Ihrer Verteidigung dienende Beweismittel vorzulegen. Da Sie von der Gelegenheit (zur Stellungnahme) keinen Gebrauch gemacht haben, war das Verfahren, wie angedroht, ohne Ihre weitere Anhörung fortzuführen.
Es besteht ... keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal ... einem besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, ...bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges ...zugemutet werden kann." (Es folgen im Text standardmäßig formulierte, an "fixe Beweisregeln" erinnernde Vermutungen über die Glaubwürdigkeit des Meldungslegers)
"Ihre bloße Erklärung, der Vorhalt der Ihnen zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, ist nicht ausreichend, diese zu widerlegen (Hinweis auf Erkenntnis des VwGH 21.07.1990, 89/02/0188 u. a.).Taugliche Beweismittel ... zur Widerlegung des Tatvorwurfes ... wurden von Ihnen im Zuge des gegenständlichen Verfahrens weder angeboten noch vorgelegt. Es wird daher der (in der Meldungslegung beschriebene) Sachverhalt als erwiesen angenommen ..., zumal Sie die Abstellung des Fahrzeuges im gegenständlichen Bereich nicht in Abrede stellen."
Auf den Umstand, dass im Aufforderungsschreiben vom 5. November 2013 der oben wiedergegebene Passus "ordnungsgemäß angebrachten Parkschein" enthalten war, ging die belB im Straferkenntnis nicht ein.
Zur rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes stützte sich die belB im Begründungsteil des Straferkenntnisses auf §§ 3 Abs 1 und  7 Abs 1 der "Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl für Wien Nr 28/2003" sowie auf § 5 der Kontrolleinrichtungenverordnung vom 14.08.2008, ABl der Stadt Wien Nr.33/2008. Sodann führte sie aus: "Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen, da der Parkschein ordnungswidrig angebracht war. Weiters ist (gemäß § 5 Abs 1 VStG) Fahrlässigkeit ohne weiteres anzunehmen. Eine Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens ist Ihnen nicht gelungen, weshalb der Ihnen angelastete strafbare Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen ist."

Zur Strafbemessung führte die belB aus:
"Nach § 4 Abs 3 Parkometergesetz sind die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der (dazu) erlassenen Verordnungen als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu Euro 120 zu bestrafen. Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten. Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Ihr Verschulden kann daher nicht als ganz geringfügig angesehen werden.
Bei der Strafzumessung wurde auch berücksichtigt, dass zur Tatzeit rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig sind. Da Sie keine Angaben über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten machten, waren diese von der Behörde zu schätzen. Auf Grund Ihres Alters war von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen. Eine allfällige Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu Euro 120 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die nunmehr verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind."

 

Der Bf erhob gegen dieses Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde an das Bundesfinanzgericht mit folgenden Ausführungen:
Ihm sei in der "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" (MA 67 vom 05.11.2013) mitgeteilt worden "... sodass es (das Kfz) dort zur angeführten Zeit mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkschein abgestellt war".
Wenn nun die Beweisaufnahme ergeben habe, dass er sein Auto "mit ordnungsgemäß angebrachtem Parkschein" abgestellt habe, so habe er doch davon ausgehen können, "dass sich die Behörde MA 67 der Argumentation in seinem Einspruch angeschlossen hat und das Verfahren eingestellt wird." Nach seinem Verständnis gebe es somit auch keinen Grund für das gegenständliche Straferkenntnis. Er ersuche daher, das Verfahren einzustellen.

Die belB legte über Aufforderung des BFG die Akten des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens vor.
 

Beweiswürdigung

Das dem Bf zur Last gelegte Delikt (den Parkschein nicht gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht zu haben, Jahr und Monat seien verdeckt und daher nicht lesbar gewesen) ist mit dem im Spruch des Straferkenntnisses enthaltenen Wortlaut definiert. Nur die Verwirklichung dieser konkret vorgeworfenen und keiner anderen Tat (Verwaltungsübertretung) bildet somit den Gegenstand der Rechtskontrolle im Verfahren vor dem BFG. Dass der Bf, wie aus der aktenkundigen Farbkopie des Parkscheines zweifelsfrei hervorgeht, diesen außerdem unvollständig ausgefüllt hatte: es fehlt die Eintragung im Feld "Jahr", würde zwar ein weiteres grundsätzlich strafbares Delikt erfüllen - allein: für diese nach Erlassen der Strafverfügung im Zuge der Ermittlungen hervorgekommene weitere Verwaltungsübertretung wurde der Bf mit dem angefochtenen Erkenntnis der belB gerade nicht gestraft.
Das BFG hält es zwar, nebenbei bemerkt, für denkbar, dass der inkriminierte Parkschein im Falle des Unterbleibens von Wahrnehmung und Meldungslegung durch ein Überwachungsorgan bei anderer Gelegenheit -  entweder nunmehr vollständig oder weiterhin unvollständig ausgefüllt - wieder verwendet worden wäre, und dass die beanstandete Vorgangsweise (den Parkschein durch Überlagerung mit einem Bündel anderer Parkscheine teilweise unlesbar gemacht zu haben) vom Bf nicht zufällig gewählt wurde. Hinsichtlich der objektiven Schuld am hier angelasteten Delikt waren diesbezüglich durch das BFG allerdings keine spruchtragenden Überlegungen anzustellen.

Das BFG sieht das dem Bf zur Last gelegte Delikt aufgrund der Aktenlage als objektiv verwirklicht und subjektiv vorwerfbar an. Die im Schreiben der MA 67 vom 5. November 2013 enthaltene Wortfolge "ordnungsgemäß angebrachten Parkschein" scheint  zwar den Angaben des Überwachungsorgans und dem damit im Einklang stehenden Foto zu widersprechen, doch kann diese Wendung sinnvoll nur als Vergreifen im Ausdruck verstanden werden. Das angefochtene Straferkenntnis steht hinsichtlich Tatumschreibung und Begründung des Deliktsvorwurfes im Einklang mit der Aktenlage, wie sie der zuvor ergangenen Strafverfügung zu Grunde gelegt worden war. Am Sinn der Verständigung vom 5.11.2013: dass dem Bf das streitgegenständliche Delikt angelastet wurde, weil er eben keinen ordnungsgemäß angebrachten Parkschein hinter die Windschutzscheibe gelegt hatte, konnte der Bf als Normadressat keinen vernünftigen Zweifel hegen; beim BFG wecken die eindeutige Aktenlage und der ebenso unzweideutige Wortlaut des angefochtenen Straferkenntnisses keine Zweifel am Bescheidwillen der belB.

Der Bf hat zur Höhe der gegen ihn verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe kein Beschwerdevorbringen erstattet, sondern gestützt auf die Wortwahl im Verständigungsschreiben vom 5.11.2013 die Auffassung vertreten, die Verwirklichung der Tat sei demgemäß zu verneinen, und weiters beantragt, das Strafverfahren einzustellen. Die Strafhöhe war kein Gegenstand des Beschwerdebegehrens, noch wurden diesbezüglich Gründe angeführt.
Der Bf ist laut Abfrage der MA 67 im Vortatenregister vom 6.9.2013 bzw. 3.2.2014 mit folgenden Vordelikten erfasst:
- 24.01.2013 - Deliktscode 1 = Parkschein/gültiger Parkschein fehlte, Geldstrafe Euro 61 (rechtskräftig am 04.05.2013; das dagegen am 10. Juli 2013 erhobene Rechtsmittel wurde von der MA 67 mit Bescheid vom 19. Juli 2013 als verspätet zurückgewiesen, die Zurückweisung erwuchs am 2. August 2013 in Rechtskraft); diese Strafe war im Zeitpunkt der Erlassung des beschwerdegegenständlichen Straferkenntnisses noch nicht getilgt;
- 22.01.2008 - Deliktscode 1 = Parkschein/gültiger Parkschein fehlte, Geldstrafe Euro 35(rechtskräftig am 08.05.2008); der Eintritt der Rechtskraft dieser Strafe lag im Zeitpunkt der hier strittigen Tatbegehung am 17.05.2013 bzw. im Zeitpunkt der Erlassung des hier strittigen Straferkenntnisses vom 03.02.2014 mehr als 5 Jahre zurück, sodass diese Strafe gemäß § 55 Abs 1 VStG bereits getilgt erscheint und bei der gegenständlichen Strafbemessung gemäß § 55 Abs 2 VStG nicht berücksichtigt werden darf.
Somit war der Bf bei Erlassung des beschwerdgegenständlichen Straferkenntnisses in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht nicht gänzlich unbelastet (§ 19 Abs 2 VStG iVm § 33 Abs 1 Z 1 StGB).
Hinsichtlich der Geldstrafe ist die belB im Straferkenntnis einerseits davon ausgegangen, dass zur Tatzeit "rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig" gewesen seien, zum anderen jedoch davon, dass "Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind".
Das BFG geht davon aus, dass gegen den Bf zur Tatzeit bereits eine noch nicht getilgte Geldstrafen wegen einer ähnlichen Verwaltungsübertretung verhängt worden war, und dass gänzliche "Unbescholtenheit" seiner Person daher insoweit nicht vorliegt. Weiters geht das BFG davon aus, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bf mangels irgendwelcher Angaben von seiner Seite unter der Annahme durchschnittlicher Verhältnisse zu schätzen waren.

 

Rechtslage

§ 3 Abs 1 Kontrolleinrichtungenverordnung des Wiener Gemeinderates vom 14.08.2008, ABl 2008/33F ordnet an, dass während der Dauer des Abstellens eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone dieses mit einem richtig angebrachten ... Parkschein zu kennnzeichnen ist, wofür der abgabepflichtige Verkehrsteilnehmer zu sorgen hat. Gemäß § 5 der Verordnung ist der Parkschein bei mehrspurigen Fahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar ... anzubringen. "Gut erkennbar" und "richtig angebracht" bedeuten im Hinblick auf den Normzweck der Überprüfung, ob die Parkometerabgabe durch richtig entwertete Parkscheine entrichtet wurde, nichts anderes als dass sie durch die Art ihrer Anbringung einwandfrei lesbar sein müssen. Wird diese Anordnung nicht eingehalten, ist die Norm objektiv verletzt und die Verletzung nach Maßgabe der näheren Umstände im Sinne des Schuldbegriffes nach § 5 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) subjektiv vorwerfbar sowie gemäß § 4 Abs 3 Wiener Parkometergesetz 2006 idF vom 28.02.2013, LGBl 2013/10 als sonstige Übertretung der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen mit Geldstrafe bis zu Euro 120 bedroht; im Falle der Uneinbringlichkeit ist gemäß § 16 Abs 1 VStG eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen festzusetzen.

Gemäß § 5 Abs 1 VStG genügt - wenn eine Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt - zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und (andererseits) der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Gemäß § 5 Abs 2 VStG entschuldigt Unkenntnis der Verwaltungvorschrift, der der Täter zuwider gehandelt hat, nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte. Wird eine Geldstrafe verhängt und eine Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt, so darf diese, wenn wie gegenständlich der Fall für die Verwaltungsübertretung keine Freiheitsstrafe angedroht und nichts anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. Sie ist ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung (sinngemäße Anwendung der §§ 33-35 StGB) festzusetzen.

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat (§ 19 Abs 1 VStG). Im ordentlichen Verfahren (§§ 40-46 VStG) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. (...) Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen (§ 19 Abs 2 VStG).
Das Verwaltungsgericht hat in seinem Erkenntnis alle relevanten Strafbemessungsumstände von sich aus zu berücksichtigen, wobei es die im Straferkenntnis verhängte Strafe nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers abändern darf (Verbot der reformatio in pejus).

 

Erwägungen zur Beschwerde

Gemäß § 9 Abs 1 VwGVG hat die Beschwerde zu enthalten:
Z.1 (...)
Z.2 (...)
Z.3 die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtwidrigkeit stützt,
Z.4 das Begehren und
Z.5 (Angaben zur Beurteilung, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.)

§ 27 VwGVG (übertitelt mit "Prüfungsumfang") bestimmt: Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid ... auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4) ... zu überprüfen.

Der Bf bestreitet nicht die Authentizität des vom Überwachungsorgan angefertigten Fotos und die darauf einwandfrei erkennbare Art und Weise, wie der inkriminierte Parkschein hinter der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges angebracht war. Die in der Strafverfügung vom 30.07.2013 zur Last gelegte Verwaltungsübertretung erscheint damt erwiesen, der Sachverhalt steht insofern eindeutig fest; daran ändert auch der vom Bf in der Begründung seiner Beschwerde aufgezeigte Umstand - die MA 67 habe ihm ja in ihrer Verständigung vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt, dass er einen " ordnungsgemäß angebrachten Parkschein" verwendet habe - nichts. Darüber hinaus gehendes Vorbringen hat der Bf in seiner Beschwerde nicht erstattet. Sie erweist sich somit im von ihm selbst abgesteckten, das Verwaltungsgericht bindenden Prüfungsumfang als unbegründet. Das angefochtene Straferkenntnis war daher zu bestätigen.

Der Bf hat sich zur Strafhöhe in seiner Beschwerde nicht geäußert und solcherart den Prüfungsumfang auf die Schuldfrage eingeschränkt. Obwohl daher bereits ohne rechtliche Bedeutung für dieses Verfahren, weist das erkennende BFG die Parteien dieses Verfahrens auf Folgendes hin: Die für die Strafhöhe grundsätzlich relevanten Erschwerungs- und Milderungsgründe hat die belB zwar verkürzt und möglicherweise missverständlich, im Ergebnis aber zutreffend gegeneinander abgewogen. Zum einen ist im Hinblick auf die noch nicht getilgte Vormerkung einer gegen den Bf verhängten Vorstrafe (Deliktscode 1) der Milderungsgrund völliger Unbescholtenheit nicht gegeben; zum anderen hat der Bf besondere Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Sorgepflichten, die auf die Bemessung der Strafhöhe mldernden Einfluss haben könnten, nicht bekannt gegeben, sodass von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen war. Besondere Erschwerungsgründe (etwa, dass genau das hier zur Last gelegte Delikt in der Vergangenheit bereits mehrmals gesetzt worden wäre, was auf eine regelrechte Systematik im Verhalten des Beschuldigten hätte schließen lassen) gehen weder aus den Ermittlungsakten der Behörde hervor, noch wurden solche im Straferkenntnis genannt.

Wenn daher die belB eine Geldstrafe in Höhe von 50 % des zulässigen Höchstbetrages verhängt  und zugleich die Ersatzfreiheitsstrafe mit 12 Stunden oder einem Achtundzwanzigstel des Rahmens von zwei Wochen bestimmt hat, so ist sie offenbar vom Fehlen jeglicher Milderungsgründe und von durchschnittlichen Verhältnissen des Beschuldigten ausgegangen, was diesen nicht bewogen hat, gegen die Strafhöhe Einwendungen zu erheben. Das BFG sieht auch deshalb keine Veranlassung, den ihm vorgegebenen Prüfungsumfang zu überschreiten und die Strafe rechtsgrundlos herabzusetzen.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen und das Straferkenntnis zu bestätigen.

 

 

Kostenentscheidung

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 52 Abs 1 und 2 VwGVG in der nunmehr geltenden Fassung, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 20 % der verhängten Geldstrafe, mindestens aber ein Betrag von Euro 10  festzusetzen ist.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision der belangten Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 22. April 2014