Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 03.12.2019, RV/7300054/2019

Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - subjektive Tatseite bestritten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen N.N., Adresse1, vertreten durch Dr. Erich Trachtenberg, Rechtsanwalt, Hegelgasse 17/8, 1010 Wien, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Amtsbeauftragten AB vom 17.09.2019 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde Wien vom 24.06.2019 , SpS ******, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.12.2019 in Anwesenheit der Beschuldigten und ihres Verteidigers, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin B.N. zu Recht erkannt:

Die Beschwerde des Amtsbeauftragten  wird als unbegründet abgewiesen.
Das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 24.06.2019, SpS ******, wurde die Beschuldigte N.N. für schuldig erkannt

I./
sie habe vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegung- oder Wahrheitspflicht durch Abgabe von unrichtigen bzw. Nichtabgabe von Steuererklärungen eine Verkürzung von
Einkommensteuer 2010 in Höhe von € 2.178,00
Einkommensteuer 2011 in Höhe von € 6.655,00 und
Einkommensteuer 2012 in Höhe von € 10.912,00
gesamt € 19.745,00 bewirkt.

Sie habe hiedurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen
und werde hierfür nach § 33 Abs. 5 FinStrG auf eine Geldstrafe in der Höhe von € 6.700,00, an deren Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit auf eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 27 Tagen trete, erkannt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG sei sie außerdem schuldig, einen Betrag von € 500,00 als Beitrag zu den Kosten des Finanzstrafverfahrens zu ersetzen.

II./

Hingegen werde das Finanzstrafverfahren gegen N.N. hinsichtlich des Vorwurfes, sie habe vorsätzlich

1. Umsatzsteuer für den Zeitraum 06/2011 in Höhe von € 145 254,44 nicht spätestens
am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und

2. unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegung- oder Wahrheitspflicht durch Abgabe von unrichtigen bzw. Nichtabgabe von Steuererklärungen eine Verkürzung von Einkommensteuer 2013 in Höhe von € 8.816,00 bewirkt sowie eine Verkürzung von Einkommensteuer 2014 in Höhe von € 4.041,00 zu bewirken versucht, gemäß § 136 1. Fall FinStrG eingestellt.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Beschuldigte sei österreichische Staatsbürgerin, ledig, für niemanden sorgepflichtig und finanzbehördlich unbescholten. Sie beziehe derzeit ein Einkommen in Höhe von € 3.700,00 monatlich brutto und besitze an Vermögen ungefähr € 320.000,00 Kontoguthaben sowie eine ca. 50-60 m² große Wohnung in Adresse3, das mit einem lebenslangen Wohnrecht für ihre Tante belastet sei.
Die Beschuldigte sei im Zeitraum 3. November 2010 bis 25. April 2012 Geschäftsführerin der Gesellschaft X-GmbH (im folgenden kurz X.
genannt) gewesen, welche mit Gesellschaftsvertrag vom 11.2.2010 gegründet worden sei.

Als solche habe sie im Zeitraum 2010-2012 Gutschriften, die ihrem Konto zugeflossen, aber in den jeweiligen Einkommensteuererklärungen nicht erklärt worden seien, erhalten, wobei sie eine Verkürzung von

Einkommensteuer 2010 in Höhe von € 2.178,00
Einkommensteuer 2011 in Höhe von € 6.655,00 und
Einkommensteuer 2012 in Höhe von € 10.912,00,
gesamt € 19.745,00, bewirkt und dabei die Verwirklichung des finanzstrafrechtlichen
Sachverhaltes des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG ernsthaft für möglich gehalten und dies auch billigend in Kauf genommen habe.

Es könne jedoch nicht festgestellt werden, dass N.N. vorsätzlich

1. Umsatzsteuer für den Zeitraum 06/2011 in Höhe von € 145.254,44 nicht spätestens
am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und

2. unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegung- oder Wahrheitspflicht durch Abgabe von unrichtigen bzw. Nichtabgabe von Steuererklärungen eine Verkürzung von Einkommensteuer 2013 in Höhe von € 8.816,00 bewirkt sowie eine Verkürzung von Einkommensteuer 2014 in Höhe von € 4.041,00 zu bewirken versucht habe.

Der Schaden sei beinahe vollständig gutgemacht.

Diese Feststellungen gründeten sich auf nachstehende Beweiswürdigung:

Die Beschuldigte habe sich in einer über ihre Verteidigung abgegebenen schriftlichen
Stellungnahme reumütig geständig zum Punkt I./ des Erkenntnisses gezeigt - diesbezüglich habe es sich um Nachforderungen für Geschäftsführerbezüge 2010, 2011 und 2012 gehandelt, die auch tatsächlich zugeflossen seien.

Sie habe sich jedoch nicht schuldig zu den Vorwürfen zu Punkt II./ des Erkenntnisses bekannt und dazu wie folgt vorgebracht: Bezüglich der Umsatzsteuer habe sie keine Kenntnis vom erfolgten Verkauf der Liegenschaft Adresse2 mit 2 Garagenplätzen an B.G. gehabt. Davon habe sie erst im Rahmen der Umsatzsteuersonderprüfung Kenntnis erlangt. Bezüglich der Vorwürfe der teilweise vollendeten, teilweise versuchten Hinterziehung von Einkommensteuer 2013 und 2014 sei die fiktive Zurechnung dieser Beträge zu Unrecht erfolgt und diese wären daher aus den strafbestimmenden Wertbeträgen auszuscheiden, da diese Geschäftsführerbezüge, die die Firma verrechnet und kassiert habe, durch das laufende Gehalt abgegolten gewesen wären.

Die Beschuldigte habe sich vor dem erkennenden Senat wie in der schriftlichen Stellungnahme verantwortet und zusätzlich vorgebracht, dass sie Angestellte in der Steuerberatungskanzlei des Mag. C.D. gewesen sei, der ihren Namen für die Errichter der Firma X. als ortsansässige Geschäftsführerin ins Spiel gebracht habe, die für organisatorische und administrative Belange tätig werden könne. Ihr sei das so erklärt worden, dass sie quasi nur am Papier stehe und dafür monatiich € 150 bekommen würde, inhaltlich sei sie weder für etwas verantwortlich, noch müsse sie inhaltlich tätig werden, das wäre Aufgabe des 2. Geschäftsführers gewesen, an dessen Namen sie sich nicht mehr erinnern könne. Dieser Aussage habe sie vertraut. An ihre konkrete Tätigkeit für die Firma X. könne sie sich aufgrund der verstrichenen Zeit nicht mehr genau erinnern. Sie glaube, sie habe Mails geschrieben, dass die zuständigen Personen Belege bringen sollen und Mahnungen verschickt, sie könne sich noch erinnern, dass die zuständigen Personen diesbezüglich sehr nachlässig gewesen seien.

Die einzige zur Verfügung stehende Zeugin E.F. habe äußerst präzise und glaubwürdig die Verantwortung der Beschuldigten insoferne bestätigt, als sie angeben habe, sie selbst habe als angestellte Prokuristin im Zeitraum von ca. einem Jahr ab Mai 2010 für die Firma X. gearbeitet und mit der Beschuldigten so gut wie nichts zu tun gehabt. Die eigentlichen Geschäfte habe Herr G. geführt, auch nach seinem Ausscheiden. Der gesamte Kontakt mit ihm sei über ein Anwaltsbüro in Moskau gelaufen, da wäre eine Frau H. tätig gewesen, sie sei auch diejenige gewesen, die im Endeffekt alle Anweisungen an die Firma X. gegeben habe. Alle Abwicklungen in Österreich seien über Mag. C.D. persönlich gelaufen.

Diese Ausführungen hätten den Senat insofern überzeugen können, weil sie die Verantwortung der Beschuldigten untermauern und keine weiteren Beweismittel, die das Gegenteil mit der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit darlegen würden, die für einen Schuldspruch notwendig wäre, zur Verfügung stünden. Der leugnenden Verantwortung der Beschuldigten sei somit hinsichtlich des Sachverhaltes zu Punkt II./ des Erkenntnisses zu folgen gewesen.

Weiters zu Punkt I./ des Erkenntnisses: Als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende
Person sei von der Kenntnis der bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen
auszugehen. Die Höhe des diesbezüglichen strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen seien. Die Beschuldigte habe sich dazu auch schuldig bekannt.

Rechtlich ergebe sich:

Zu Punkt I./ des Erkenntnisses: Der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG mache sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtiichen Anzeige-,
Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirke. Dazu sei zumindest die Schuldform des Eventualvorsatzes erforderlich, der bei N.N. beim festgestellten Sachverhalt vorgelegen sei. Somit habe N.N. sowohl objektiv als auch subjektiv das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG zu verantworten.

Bei der Strafbemessung wertete der Senat als mildernd den bisher ordentlichen
Lebenswandel, die beinahe vollständig erfolgte Schadensgutmachung und das Geständnis, als erschwerend hingegen keinen Umstand.

Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen erscheine dem Senat die verhängte
Geldstrafe schuld- und tatangemessen und würden diese Strafzumessungserwägungen auch für die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe zutreffen.

Die Kostenentscheidung gründe sich auf die bezogene Gesetzesstelle.

Zu Punkt II./ des Erkenntnisses: Somit ergebe sich aus dem festgestellten Sachverhalt, dass die N.N. dabei zur Last gelegte Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG sowie das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG, teilweise i.V.m. § 13 FinStrG nicht erwiesen werden könne und mit einer Einstellung nach § 136 1. Fall FinStrG vorzugehen gewesen sei.

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Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die frist- und formgerechte Beschwerde des Amtsbeauftragten vom 17.9.2019, mit welcher der Schuldspruch Punkt II./l. - die Einstellung gemäß § 136 FinStrG hinsichtlich des Deliktes der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für den Zeitraum 06/2011 - angefochten wird.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Beschuldigte sei bei der Firma angestellt und für die Betreuung diverser Klienten zuständig gewesen.

Zum Eigentümer der Firma Wirtschaftstreuhand GmbH - Mag. C.D. - habe zudem ein Naheverhältnis bestanden.

Neben der nichtselbständigen Arbeit habe sich die Beschuldigte als GesGF bzw. Vorständin für die tatsächlichen Eigentümer von GmbH 's und Stiftungen mit einem Treuhandvertrag zur Verfügung gestellt. Die Voraussetzung dafür sei gewesen, dass auch die Buchhaltung in der Firma Wirtschaftstreuhand GmbH durchgeführt worden sei. Damit sollte Kontrolle über die Tätigkeit der Firmen ausgeübt werden. Außerdem sei auch eine Zeichnungsberechtigung bei den betrieblichen Konten der vertretenen Firmen durch N.N. vorgelegen. Die Überweisungen der Honorare für den Geschäftsführerbezug seien in der Regel in Absprache mit den tatsächlichen Firmeninhabern bzw. mit Mag. C.D. veranlasst worden.

Für diese Leistungen seien üblicherweise pro Firma € 150,00 - € 200,00 im Monat verlangt worden. Bei manchen Firmen habe es keine bzw. nur sporadische Zahlungen gegeben, da diese Firmen nicht solvent gewesen seien bzw. zeitweise keine Tätigkeit ausgeübt hätten. Schriftliche Vereinbarungen dazu hätten nicht vorgelegt werden können.

Im Zuge dieser Geschäftsführertätigkeiten sei N.N. von 3.11.2010 bis 25.04.2012 als Geschäftsführerin der X. Import und Export Handel GmbH im Firmenbuch eingetragen gewesen.

Mit 23.01.2013 sei die X. einer Umsatzsteuersonderprüfung unterzogen worden, wobei festgestellt worden sei, dass eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG nicht vorgenommen worden sei, da von zwei Luxuswohnungen, die ursprünglich für die Vermietung gedacht gewesen seien, eine an B.G., der gleichzeitig von 3.11.2010 bis 13.10.2011 Geschäftsführer der X. gewesen sei, ohne Umsatzsteuer verkauft worden sei.

Dieser Umstand sei herangezogen worden, um gegen N.N. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. Die Beschuldigte habe sich dahingehend gerechtfertigt, dass sie keine Kenntnis vom Verkauf gehabt hab, dieser ohne ihre Mitwirkung zustande gekommen sei und sie daher auch keine Finanzordnungswidrigkeit begangen haben könne.

Nachdem sich jedoch in der mit 31.07.2018 bei N.N. abgeschlossenen Betriebsprüfung herausgestellt habe, dass das Geschäftsmodell darin bestanden habe, dass sich N.N. als GesGF zur Verfügung gestellt habe und im Zeitraum 2010-2015 für mehr als 150 Kapitalgesellschaften, darunter auch der X. verantwortlich gezeichnet habe, könne nicht mehr davon gesprochen werden, dass sie ihre Rechte und Pflichten, die eine Geschäftsführertätigkeit mit sich bringe, entsprechend wahrnehmen habe können, obwohl diese ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit in einer Steuerberatungskanzlei durchaus bewusst hätten sein müssen.

Indem sie sich jedenfalls eintragen lassen habe, habe ihr auch klar sein müssen, dass etwaige Pflichtverletzungen auch zu ihren Lasten gehen müssten.

Zudem habe das Firmenbuch als öffentliches Register auch die Vermutung der Richtigkeit für sich und es müsse auch das Vertrauen dahingehend geschützt werden, dass die Eintragungen der Richtigkeit entsprechen. Indem N.N. sich bewusst in die Funktion des Strohmannes begeben habe, müssten ihr auch die negativen Folgen dieses Handelns zugerechnet werden.

Es werde daher die Aufhebung des Erkenntnisses des Spruchsenates in diesem Punkt begehrt und um eine angemessene Bestrafung ersucht.

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In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat des Bundesfinanzgerichtes vom 03.12.2019 brachte der Amtsbeauftragte ergänzend zu seiner Beschwerde vor, die Beschuldigte hätte sich als eingetragene Geschäftsführerin von mehr als 150 GmbH's dahingehend bewusst sein müssen, dass sie die mit einer Geschäftsführung zusammenhängenden Pflichten nicht im erforderlichen Ausmaß wahrnehmen habe können. Dadurch habe sie es billigend in Kauf genommen, die hier in Rede stehende Umsatzsteuervorauszahlung nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit zu entrichten.

Auch erscheine es als Schutzbehauptung und widerspreche der Erfahrung des täglichen Lebens, dass die Beschuldigte als Geschäftsführerin der Firma X-GmbH vom Verkauf der Eigentumswohnung vor dem hier in Rede stehenden Fälligkeitstag keine Kenntnis gehabt haben solle.

Die Beschuldigte brachte - wie schon bisher im Verfahren - vor, sie habe keine Kenntnis vom Wohnungskauf bis zum 15. August 2011 gehabt. Sie habe erst viel später während einer Umsatzsteuerprüfung davon erfahren.

Ihr Verteidiger beantragte die Beschwerde abzuweisen. Die Bf. müsse sich im Finanzstrafverfahren nicht frei beweisen. Es werde vom Amtsbeauftragen nur auf die Erfahrungen des täglichen Lebens zurückgegriffen. Es lägen keinerlei Sachbeweise vor. Es gebe einen Herrn B.G., der sowohl als Verkäufer als auch als Käufer auftrete und damit habe dieser Geschäftsführer an der Bf. vorbei agiert. Es gebe auch im Akt ein Schreiben des verstorbenen Mag. C.D., der den Vorgang erkläre. Die beim Spruchsenat vernommene Zeugin E.F. habe ausgesagt, dass die Bf. in diesen Verkauf nicht eingebunden gewesen sei. Die Finanzstrafbehörde sei einen Sachbeweis schuldig geblieben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung des Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die gegenständliche Beschwerde des Amtsbeauftragten richtet sich ausschließlich gegen den Punkt II/1 des angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenats, unter welchem das gegen die Beschuldigte wegen des Verdachtes der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG anhängige Finanzstrafverfahren, sie habe als Geschäftsführerin der Fa. X-GmbH vorsätzlich die Umsatzsteuervorauszahlung für den Zeitraum 06/2011 in Höhe von € 145.254,44 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet, gemäß § 136 FinStrG eingestellt wurde.

Hinsichtlich der Spruchpunkte I./ und II/2. ist das zugrunde liegende Erkenntnis des Spruchsenates in Rechtskraft erwachsen.

Unbestritten war die Beschuldigte im Zeitraum 03.11.2010 - 25.04.2012 handelsrechtliche Geschäftsführerin der Fa. X-GmbH. Im Zeitpunkt des unecht umsatzsteuerbefreiten Verkaufes der Wohnung (10.06.2011) gab es laut Firmenbuch neben der Beschuldigten noch einen weiteren handelsrechtlichen Geschäftsführer, nämlich B.G. (03.11.2010-13.10.2011).

Der Verfahrenseinstellung zu Punkt II/1. des angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates liegen die Feststellung einer mit Bericht vom 23.01.2013 abgeschlossenen Umsatzsteuersonderprüfung dahingehend zugrunde, dass die Fa. X-GmbH am 2.6.2010 in Adresse2 zwei Luxuswohnungen (Top 3 + Top 4 + 4 KFZ Abstellpätze S6, S7, S10 und S11) inklusive Umsatzsteuer gekauft hat, um diese an russische Urlauber oder Geschäftsleute zu vermieten. Die Fertigstellung der Wohnungen wurde durch Baumängel verzögert, dadurch kam es zu keiner Vermietung.

Die Wohnung Top 3 + KFZ Abstellplätze S 6 und S 7 wurden am 10.6.2011 an Herrn B.G. (zu dieser Zeit Geschäftsführer der Fa. X-GmbH) ohne Umsatzsteuer verkauft. Laut dem im Akt befindlichen Kaufvertrag erfolgte dieser Verkauf unter Inanspruchnahme der unechten Umsatzsteuerbefreiung für Grundstückslieferungen (§ 6 Abs. 1 Z. 9 lit. a UStG). Von der Optionsmöglichkeit zur Steuerpflicht (20%) gemäß § 6 Abs. 2 UStG wurde kein Gebrauch gemacht. 

Für den Monat 06/2011 erfolgte seitens der Fa. X. GmbH keine Vorsteuerkorrektur gemäß § 12 Abs. 11 bzw. Abs. 12 UStG, weswegen diese im Rahmen der Außenprüfung für den Monat 06/2011 in Höhe von € 145.389,64 vorgenommen wurde. 

Unbestritten ist im gegenständlichen Fall das Vorliegen der objektiven Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG insoweit, dass für den Monat 06/2011 eine Vorsteuerkorrektur unterblieben ist und deswegen die Umsatzsteuervorauszahlung für diesen Monat in Höhe von € 145.245,44 nicht spätestens bis zum fünften Tag nach deren Fälligkeit entrichtet wurde.

Mangels gegenteiliger Beweisergebnisse glaubte der Spruchsenat der Verantwortung der Beschuldigten, sie habe als Angestellte einer Steuerberatungskanzlei auf Vorschlag bzw. Weisung ihres Chefs (und damaligen Lebensgefährten) die Geschäftsführung der Fa. X-GmbH übernommen, im Rahmen derer sie nur administrative Tätigkeiten auf Weisung ihres Chefs durchgeführt habe. Vom Verkauf der Eigentumswohnung habe sie im Rahmen der gegenständliche Prüfung (Jänner 2013) Kenntnis erlangt, sodass ihre keine vorsätzliche Handlungsweise in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 06/2011 vorwerfbar sei, Glauben.  

Mit seiner Beschwerde bringt der Amtsbeauftragte dazu vor, das Geschäftsmodell der Beschuldigten habe darin bestanden, dass sie sich im Zeitraum 2010-2015 für mehr als 150 Kapitalgesellschaften als Geschäftsführerin - darunter auch für die Fa. X-GmbH - zur Verfügung gestellt und somit für diese auch verantwortlich gezeichnet habe. Es dabei könne nicht mehr davon gesprochen werden, dass sie ihre Rechte und Pflichten, die eine Geschäftsführertätigkeit mit sich bringe, entsprechend wahrnehmen habe können, obwohl diese ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit in einer Steuerberatungskanzlei durchaus bewusst hätten sei müssen. Indem sie sich jedenfalls eintragen lassen habe, habe ihr auch klar sein müssen, dass etwaige Pflichtverletzungen auch zu ihren Lasten gehen müssten. Indem N.N. sich bewusst in die Funktion des Strohmannes begeben habe, müssten ihr auch die negativen Folgen dieses Handelns zugerechnet werden.

Durch dieses Vorbringen kann der für die Verwirklichung einer Finanzordnungswidrigkeit erforderliche Eventualvorsatz, dass es die Beschuldigte als verantwortliche Geschäftsführerin der Fa. X-GmbH ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hätte, die Umsatzsteuervorauszahlung 06/2011 in Höhe € 145.245,44 nicht spätestens bis zum fünften Tag nach deren Fälligkeit zu entrichten, weder erwiesen noch glaubhaft gemacht werden.

Das gegenständliche Finanzstrafverfahren hat keine Verfahrensergebnisse zu Tag gebracht, welche die Verantwortung der Beschuldigten, auf Weisung ihres Chefs gehandelt und vom Verkauf der hier in Rede stehenden Wohnung der Fa. X-GmbH erst im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung Kenntnis erlangt zu haben, als nicht zutreffend erscheinen lassen würden.

Es gibt weder Beweisergebnisse dahingehend, dass die Beschuldigte für die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen der Fa. X-GmbH zuständig gewesen wäre, noch dahingehend, dass sie vom unecht steuerfreien Verkauf der oben genannten Wohnung rechtzeitig bis zum Tag nach Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung 06/2011 Kenntnis erlangt hätte.

Allein aus dem Umstand, dass sich die Beschuldigte als Geschäftsführerin einer Vielzahl von GmbH's im Firmenbuch eintragen ließ, kann eine vorsätzlich verspätete Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 06/2011 in ihrer Funktion als Geschäftsführerin der Fa. X-GmbH nicht erwiesen bzw. abgeleitet werden. 

Der Beschwerde des Amtsbeauftragten konnte daher kein Erfolg beschieden sein.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des VwGH ab und hatte auch die Klärungen der subjektiven Tatseite im Einzelfall und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 3. Dezember 2019