Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 09.11.2004, FSRV/0013-I/02

Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. August 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. Juni 2000 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Bescheid vom 26. Juni 2000 leitete das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, er habe als Geschäftsführer der W GmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate 12/97, 01-12/98, 01/99 und 03-08/99 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in der Höhe von 977.255,00 S bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

Aus dem im Akt erliegenden Zustellnachweis geht hervor, dass der Bescheid am 27. Juni 2000 (erster Zustellversuch) nicht zugestellt werden konnte, weshalb die Ankündigung eines zweiten Zustellversuches am 28. Juni 2000 in das Hausbrieffach eingelegt wurde. Da die Zustellung auch am 28. Juni 2000 nicht möglich war, wurde der Bf. über die Hinterlegung der Sendung ab 29. Juni 2000 beim Postamt Innsbruck verständigt.

In der Eingabe vom 17. August 2000 führte der Bf. aus:

Gegen den Bescheid vom 26.6.2000 (erhalten am 17.7.2000) Straf Nr xxx lege ich hiemit das Rechtsmittel der Beschwerde ein. ...

Mit dem Vorhalt vom 29. September 2004 wurde der Bf. aufgefordert, hinsichtlich des Zustelldatums (9. Juni 2000 bzw. 17. Juli 2000) Stellung zu nehmen. Der Vorhalt wurde dem Bf. am 5. Oktober 2004 mittels Hinterlegung zugestellt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung.

Gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG ist die hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.

Aus dem im Akt erliegenden Zustellnachweis ist ersichtlich, dass die Sendung ab 29. Juni 2000 beim Postamt Innsbruck zur Abholung bereitgehalten wurde. Der angefochtene Bescheid ist dem Bf. daher gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG am 29. Juni 2000 durch Hinterlegung zugestellt worden. Einwände gegen diesen Zeitpunkt der Zustellung wurden vom Bf. nicht vorgebracht.

Die Rechtsmittelfrist endete somit am 31. Juli 2000 (29. Juli Samstag). Die am 21. August 2000 beim Finanzamt Innsbruck eingelangte Beschwerde des Bf. vom 17. August 2000 war daher als verspätet eingebracht zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Graz, 9. November 2004