Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.11.2019, RS/4100006/2019

Einstellung Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache des Bf., Adresse, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Klagenfurt betreffend den Antrag auf Aufhebung nach § 299 BAO des Abweisungsbescheides vom 23.08.2018 (Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Juli 2016) beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz der Bundesabgabenordnung (BAO) eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Schriftsatz vom 04.09.2019 wird im Wesentlichen ausgeführt, dass via FinanzOnline am 16.01.2019 der Antrag nach § 299 iVm § 302 Abs. 1 BAO hinsichtlich des Bescheides vom 23.03.2018 betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Juli 2016 eingebracht worden ist. Über den Antrag sei bislang noch nicht entschieden worden.

Das Bundesfinanzgericht forderte mit Beschluss vom 09.09.2019 das Finanzamt auf, der Entscheidungspflicht bis zum 05.11.2019 nachzukommen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht (mehr) vorliegt.

Das Finanzamt übermittelte in der Folge die Abschrift des Bescheides vom 06.09.2019 sowie die bereits über FinanzOnline erhobene Beschwerde vom 17.09.2019.

Das Finanzamt hat dem Antrag des Bundesfinanzgerichtes fristgerecht entsprochen. Da in Anbetracht der nunmehr gegebenen Sachlage eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt nicht mehr besteht, war das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen.

Gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO ist das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid erlassen wird oder wenn er vor Einleitung des Verfahrens erlassen wurde.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Einstellung des Verfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ableiten lässt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 14. November 2019