Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 09.11.2004, FSRV/0022-I/02

Zurücknahmeerklärung gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG nach nicht entsprochenem Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Unterschrift der Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen die Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 25. Juni 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. Mai 2001 betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs. 3 FinStrG) gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde gilt gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG als zurückgenommen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Bescheid vom 22. Mai 2001 leitete das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, die Bf. habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Dezember 2000 und Jänner 2001 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in der Höhe von 215.591,00 S bewirkt und dies nicht für möglich, sondern für gewiss gehalten.

In der vom Ehegatten der Bf. "i. A." unterfertigten Eingabe vom 25. Juni 2001 wurde gegen den Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz legte in weiterer Folge die Beschwerde der zu diesem Zeitpunkt für die Erledigung des Rechtsmittels sachlich zuständigen Finanzlandesdirektion für Tirol zur Entscheidung vor.

Mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 28. September 2004 wurde die Bf. von der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz aufgefordert, gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 85 Abs. 2 BAO den der Beschwerde anhaftenden Mangel (fehlende Unterschrift) bis spätestens 29. Oktober 2004 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag wurde der Bf. am 5. Oktober 2004 mittels Hinterlegung zugestellt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Entspricht ein Rechtsmittel nicht den im § 153 umschriebenen Erfordernissen oder weist es ein Formgebrechen auf, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG dem Rechtsmittelwerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach den Abs. 1 und 2 vorzugehen (§ 156 Abs. 4 FinStrG).

Enthält eine Eingabe formelle Mängel, muss dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel unter Setzung einer angemessenen Frist aufgetragen werden. Zu den Formgebrechen gehört insbesondere das Fehlen einer Unterschrift.

Da die Eingabe vom 25. Juni 2001 zwar von der Bf. eingebracht, aber nicht von ihr, sondern ihrem Ehegatten "i. A." unterfertigt wurde, erging diesbezüglich der Mängelbehebungsauftrag vom 28. September 2004.

Diesem Mängelbehebungsauftrag, zugestellt durch Hinterlegung am 5.Oktober 2004, kam die Bf. nicht nach.

Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, ist die Behörde verpflichtet einen Bescheid zu erlassen, in dem die vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 20.1.1993, 92/13/0192).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Graz, 9. November 2004