Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.11.2004, RV/1609-W/04

Nichtgewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages wegen Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.B., P., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2000 bis 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufung richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages im Zuge der Veranlagungen zur Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2002.

Die Bw. ist nach den Angaben in den für die genannten Jahre eingereichten Einkommensteuererklärungen ledig und hat für ein Kind, geb. am 12.10.1997, Familienbeihilfe bezogen.

Das FA verweigerte der Bw. den Alleinerzieherabsetzbetrag mit der Begründung, sie lebe den Erhebungen des FA zufolge mit dem Vater ihres Sohnes, J.S., in einer Lebensgemeinschaft.

Die Bw. wendet in der Berufung dagegen ein, der Vater ihres Kindes wohne in T.. Sollte sie im Schriftverkehr einmal das Wort "Partnerschaft" oder "Lebensgemeinschaft" verwendet haben, so sei das nicht im Sinne einer eheähnlichen Gemeinschaft gemeint gewesen.

Als Nachweis dafür, dass sie nicht mit dem Kindesvater in einer Lebensgemeinschaft lebt, wurden von der Bw. ein Meldezettel des J.S. , eine Zahlungsbestätigung der BH Mistelbach betreffend Unterhaltszahlungen des J.S. für seine beiden Kinder aus 1. Ehe, eine Unterhaltsvereinbarung betreffend den gemeinsamen Sohn J. sowie eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des J.S. vorgelegt.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung des FA wurde ausgeführt, dass nicht nachvollziehbar sei, welche andere Bedeutung als die einer eheähnlichen Gemeinschaft man dem Begriff Lebensgemeinschaft beimessen kann.

Weiters wurde der Bw. vorgehalten, dass J.S. seit 4.9.1997 an der Wohnadresse der Bw. gemeldet sei. Selbst die von der Bw. vorgelegte, von J.S. unterfertigte Unterhaltsvereinbarung weise als (Wohn-)anschrift die Wohnadresse der Bw. aus. In der Einkommensteuererklärung 2002 sei in der Rubrik "Angaben zum (Ehe) Partner" der Name J.S. eingetragen.

J.S. selbst habe im Zusammenhang mit dem Pendlerpauschale für das Jahr 2002 folgende Angaben gegenüber dem FA gemacht: "Wegstrecke P. - N.; täglich montags bis sonntags (Wechseldienste)".

Es sei daher davon auszugehen, dass die Bw. im Streitzeitraum in einer Gemeinschaft mit einem Partner iSd § 33 EStG gelebt hat.

Im Vorlageantrag wird ergänzend vorgebracht, dass J.S. Eigentümer eines Einfamilienhauses in T., sei und dort seinen ständigen Wohnsitz innehabe.

J.S. sei an der Wohnadresse der Bw. zweitgemeldet und fahre zumeist von dort zu seiner Arbeitsstelle nach N.. Er bewohne die Einliegerwohnung im Kellergeschoß des Hauses inP, worüber seit dem Jahre 2000 eine Vereinbarung mit ihrem Vater, dem Eigentümer des Hauses, bestehe. Die gesamte Freizeit und darüber hinaus sei J.S. an seinem Hauptwohnsitz aufhältig.

Weiters wurde darauf hingewiesen, dass der Eintrag "J.S. " in der Rubrik "Angaben zum (Ehe) Partner" in der Einkommensteuererklärung 2002 sowie die Sozialversicherungsnummer (des J.S. ) ohne ihr Wissen und ohne einer Namensparaphe, wie sie im amtlichen Schriftverkehr vorgesehen ist, mit deutlich anderer Schrift dazugeschrieben worden sei. Dies habe anlässlich einer persönlichen Vorsprache ihres Vaters am FA durch einen Kopienvergleich festgestellt werden können.

Abschließend wurde von der Bw. vorgebracht, dass J.S. bei der Geltendmachung des Pendlerpauschales die kürzeste Wegstrecke angegeben habe. Auf Grund dieser Angaben könne nicht ein gemeinsamer Wohnsitz als erwiesen angenommen werden.

In einem Ergänzungsersuchen des FA wurde der Bw. vorgehalten, dass es im Haus P laut vorliegendem Bauplan keine Wohnung gibt. Gleichzeitig wurde die Bw. um Stellungnahme und um Bekanntgabe, ob es für die "Einliegerwohnung" separate Strom-(Gas-) Zähler gebe, ersucht.

In Beantwortung dieses Ersuchens teilte die Bw. mit, dass J.S. für die Tage als Pendler den Lagerraum - Hobbyraum im Kellergeschoß als Schlafstelle und die Waschküche - Wirtschaftsküche für ev. Speisenzubereitung benütze.

Im Haus gebe es nur einen Stromzähler.

Über die Berufung wurde erwogen:

.Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag von 364 Euro (5.000 S) zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt.

Gemäß § 106 Abs. 3 EStG 1988 ist (Ehe)Partner eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind (Abs. 1) in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 23.10.1997, 96/15/0176) stellt das Gesetz mit dem Tatbestandsmerkmal der eheähnlichen Gemeinschaft auf das Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft ab, wozu im allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gehört. Dabei kann aber das eine oder andere dieser Merkmale fehlen. Das Wohnen in gemeinsamer Wohnung mit gemeinsamen Kind lässt auf das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft schließen.

Wie aus den Meldedaten ersichtlich, war J.S. seit 4 September 1997 auch an der Hauptwohnsitzadresse der Bw. in P polizeilich gemeldet. Seinen eigenen - das Pendlerpauschale betreffende - Angaben zu Folge fährt J.S. täglich von P. zu seiner Arbeitsstelle in N..

Weiters ist festzuhalten, dass die Unterhaltsvereinbarung vom 6.4.2001 sowie die Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 13.1.2003 betreffend Unterhaltsleistungen des J.S. für seine Kinder aus 1.Ehe als Wohnanschrift des J.S. die Wohnadresse der Bw. ausweisen.

Dazu kommt, dass die Mutter der Bw. in ihrem an das FA gerichteten Schreiben vom 3.1.2001 betreffend Zimmervermietung mitteilt, dass die Bw. seit Februar 2000 einer Halbtagsbeschäftigung nachgeht, den 4-jährigen Sohn J. hat und in Lebensgemeinschaft lebt .

Bei dieser Sachlage war in freier Beweiswürdigung davon auszugehen, dass die Bw. mit J.S. und ihrem Sohn in einer gemeinsamen Wohnung zusammenlebt und daher eine eheähnliche Gemeinschaft zwischen der Bw. und J.S. besteht.

Daran vermag die Tatsache, dass J.S. als Eigentümer eines Einfamilienhauses in T auch in W. polizeilich gemeldet ist, ebenso wenig zu ändern wie der Umstand, dass die Angaben zum (Ehe)Partner in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 tatsächlich nicht von der Bw., sondern vom Sachbearbeiter stammen.

Eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Bw., wonach J.S. eine Einliegerwohnung im Kellergeschoß des Hauses in P innehabe, erübrigt sich im Hinblick auf die Feststellung des FA, dass es im Keller dieses Hauses keine Wohnung gibt.

Die Behauptung der Bw., dass J.S. für die Tage als Pendler den Lagerraum - Hobbyraum im Kellergeschoß als Schlafstelle und die Waschküche - Wirtschaftsküche für ev. Speisenzubereitung benütze, ist nach Ansicht des UFS unglaubwürdig, zumal diese Behauptung auch erst in den Raum gestellt wurde, nachdem der Bw. vom FA vorgehalten wurde, dass es im Kellergeschoß des Hauses P keine Wohnung gibt.

Vielmehr ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung und auf Grund der wechselnden Verantwortung der Bw. davon auszugehen, dass es sich hiebei um eine reine Schutzbehauptung handelt.

Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages liegen nach Ansicht des UFS angesichts der obigen Ausführungen nicht vor, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Wien, am 12. November 2004