Sonstiger Bescheid des UFSW vom 15.11.2004, RV/1763-W/04

Aufhebung und Zurückverweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.R., Arbeiter, W.,L-Straße, vom 14. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 24. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen im Sinne des § 115 Abs. 1 BAO unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

Im vorliegenden Fall wurden bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 die Lohnzettel folgender Arbeitgeber berücksichtigt:

Bezugauszahlende Stelle

Bezugszeitraum

A-GmbH

1.1 - 27.2.2001

B-KG

2.4. - 31.10.2004

P.T.

12.3.- 28.10.2001

In der Berufung bringt der Berufungswerber (Bw.) vor, er sei nur zwei Wochen bei der Fa. P.T. beschäftigt gewesen.

Aus dem der Behörde vorliegenden Akt ist nicht ersichtlich, zu welchen Tages- bzw. Nachtzeiten der Bw. für die Fa. B-KG und für die Fa. P.T. tätig war und ob eine paralle Beschäftigung bei beiden Firmen tatsächlich überhaupt möglich gewesen war.

Für die Beantwortung der Frage, ob der von der Fa. P.T. ausgestellte Lohnzettel den tatsächlichen Gegebenheiten des Jahres 2001 entspricht, sind im Hinblick auf das in zeitlicher Hinsicht parallele Dienstverhältnis des Bw. zur Fa. B-KG Ermittlungen (Einsichtnahme in Arbeitszeitaufzeichnungen, Zeugeneinvernahmen) dahingehend erforderlich, an welchen Tagen der Bw. wieviele Arbeitsstunden für die jeweilige Firma geleistet hat und aus welchen Tätigkeiten sein Aufgabenbereich bei beiden Firmen bestand. Weiters ist - im Hinblick auf das Vorbringen des Bw. im Vorlageantrag - der gesamte von der Fa. P.T. laut Lohnzettel ausbezahlte Betrag durch Einsichtnahme in sämtliche Barauszahlungsbelege zu überprüfen.

Zusammenfassend wird in Bezug auf den Einkommensteuerbescheid 2001 festgestellt, dass der aus der Aktenlage ersichtliche Sachverhalt nicht hinreicht, um eine abschließende rechtliche Beurteilung in Form einer Berufungsentscheidung treffen zu können, da die Finanzbehörde Ermittlungen unterlassen hat, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden könne. Es ist daher der Tatbestand des § 289 Abs. 1 BAO verwirklicht.

Es wird daher Aufgabe des Finanzamtes sein, vor der Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001 die oben angesprochenen Ermittlungen nachzuholen.

Bei der Entscheidung, ob der angefochtene Bescheid unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben werden soll, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 20 BAO zu treffen ist. Entsprechend dieser Bestimmung sind Ermessensentscheidungen innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Die Erforschung des maßgeblichen Sachverhaltes erfordert umfangreiche Ermittlungen, die zum Teil - wie der Aktenlage zu entnehmen ist - vor Ort vorzunehmen sein werden, die somit die faktischen Möglichkeiten der ha. Behörde übersteigen. Da vom Ergebnis dieser Ermittlungen in Relation zum Einkommen des Bw. eine Abgabenschuld in nicht unbeträchtlicher Höhe abhängt, war die Ermessensentscheidung in der erfolgten Weise zu treffen.

Wien, am 15. November 2004